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EU-Verordnung gebilligt: Provider müssen Terrorinhalte in einer Stunde löschen

Das Europaparlament hat die Pläne zur schnellen Löschung von Terrorinhalten im Netz gebilligt. Bürgerrechtler sehen Gefahren für die Meinungsfreiheit.

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Das Europaparlament akzeptiert die Anti-Terrorinhalte-Verordnung.
Das Europaparlament akzeptiert die Anti-Terrorinhalte-Verordnung. (Bild: Sebastian Bozon/AFP via Getty Images)

Hostingprovider müssen künftig auf Anordnung von Behörden terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Das sieht die neue EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (PDF) vor. Die Verordnung gilt zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten verbindlich in allen Mitgliedstaaten.

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Nach den EU-Mitgliedstaaten hat nun das Europaparlament die Verordnung akzeptiert. Nach den Trilogverhandlungen hat es keine Änderungsanträge aus den Reihen der Abgeordneten mehr gegeben. Die entsprechende Frist ist abgelaufen. Daher gilt der Text nach der Debatte vom Dienstag als angenommen. In der vergangenen Woche hatte der Innenausschuss des Parlaments der Verordnung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Nach Artikel 3 der Verordnung sind die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedsstaates befugt, "eine Entfernungsanordnung zu erlassen, mit der die Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, in allen Mitgliedstaaten terroristische Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu terroristischen Inhalten zu sperren". Die Entfernung soll "schnellstmöglich" erfolgen, "in jedem Fall aber innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung". Die Provider müssen die eigentlichen Inhalteanbieter anschließend über die Löschung informieren.

Uploadfilter nicht vorgeschrieben, aber möglich

Technische Maßnahmen wie Uploadfilter, um das Hochladen solcher Inhalte zu verhindern, werden in der Verordnung nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Allerdings sind Anbieter, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, laut Artikel 5 zu "spezifischen Maßnahmen" verpflichtet. Dazu zählen unter anderem "eine angemessene Ausstattung mit Personal oder technischen Mitteln, um terroristische Inhalte zu ermitteln und unverzüglich zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren".

Beim Einsatz von technischen Maßnahmen "ist für geeignete und wirksame Schutzvorkehrungen zu sorgen - insbesondere durch menschliche Beaufsichtigung und Überprüfung - um für Genauigkeit zu sorgen und zu verhindern, dass Materialien entfernt werden, bei denen es sich nicht um terroristische Inhalte handelt". Nach Erwägungsgrund 25 dürfen die Behörden den Providern weder eine allgemeine Pflicht zur Überwachung auflegen noch zum Einsatz automatisierter Werkzeuge verpflichten.

Allerdings dürften die Provider von sich aus solche Tools einsetzen, "wenn sie dies für geeignet und erforderlich halten, um den Missbrauch ihrer Dienste für die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte wirksam zu bekämpfen".

Ausnahmen für Medien und Bildungszwecke

Provider und Inhalteanbieter können sich gegen Sperranordnungen und Auflagen juristisch wehren. Allerdings nur in dem Land, in dem die Behörde ihren Sitz hat. Dies kann daher in jedem beliebigen Mitgliedstaat der Fall sein.

Laut Erwägungsgrund 12 sollen bestimmte Inhalte nicht auf Anordnung gelöscht werden dürfen. "Materialien, die für Bildungs-, Presse- oder Forschungszwecke oder für künstlerische Zwecke oder zum Zweck der Sensibilisierung gegenüber terroristischen Aktivitäten verbreitet werden, sollten nicht als terroristische Inhalte gelten", heißt es.

Bei Verstößen gegen die Löschauflagen droht den Providern ein Bußgeld in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Dazu müssen die Mitgliedstaaten entsprechende Vorschriften erlassen. Bei der Bußgeldbemessung sollen die Behörden unter anderem die Art und Größe des Hostingdiensteanbieters berücksichtigen, "insbesondere, ob es sich um ein Kleinst-, Klein- und mittleres Unternehmen handelt".

Organisationen warnen vor Missbrauch

Bürgerrechtler und EU-Abgeordnete warnen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Verordnung. "Die Anti-Terror-Gesetzgebung wird immer wieder für ganz andere Zwecke missbraucht, etwa um gegen spanische Separatisten und Künstler, französische Demonstranten oder Flüchtlinge in Ungarn vorzugehen", sagte der Europaabgeordnete Patrick Breyer. Zudem sei unwahrscheinlich, dass die Verordnung terroristische Anschläge verhindern wird.

Mehr als 60 Menschenrechts- und Journalisten-Organisationen hatten noch vor einem Monat die Europaabgeordneten aufgefordert, die Verordnung abzulehnen. Denn diese schaffe Anreize für Online-Plattformen, automatisierte Werkzeuge wie Upload-Filter einzusetzen, um Inhalte zu entfernen. Es sei "besonders besorgniserregend", dass jedes beliebige EU-Land ohne jede Kontrolle oder gerichtliche Überprüfung Löschungen anordnen könne. "Dies könnte autoritären Regimen wie denen in Polen und Ungarn den Weg ebnen, ihre Kritiker im Ausland zum Schweigen zu bringen, indem sie jenseits ihrer Grenzen geltende Entfernungsanordnungen ausstellen und so ihre Gerichtsbarkeit effektiv über ihre Grenzen hinaus ausweiten", hieß es.

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chefin 29. Apr 2021 / Themenstart

Ja, das ganze führt dann für ein Unternehmen dazu, Dinge nur noch lokal abzubilden...

chefin 29. Apr 2021 / Themenstart

Du meinst, ich sollte deine persönlichen Daten so gut es geht ausspähen, dann in einer...

SirAstral 28. Apr 2021 / Themenstart

Brüssel terrorisiert uns ja ständig mit neuen Dingen. Muss jetzt alles, was aus Brüssel...

muraga 28. Apr 2021 / Themenstart

Bei Verstößen gegen die Löschauflagen droht den Providern ein Bußgeld in Höhe von bis zu...

GLuv 28. Apr 2021 / Themenstart

Irgendwas hoch zu deklinieren ist heute doch kein Problem mehr. Afd -> rechts...

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