Digitale-Dienste-Gesetz: Was die Einigung zum DSA bedeutet
Die Geschwindigkeiten könnten unterschiedlicher kaum sein. Während für die 2017 vorgestellte E-Privacy-Verordnung noch immer kein Verhandlungsende in Sicht ist, hat sich die EU innerhalb von rund anderthalb Jahren auf zwei wichtige Internetverordnungen geeinigt. Zwar wird den US-amerikanischen IT-Konzernen stets eine große Lobbymacht attestiert, doch wenn es wirklich darum geht, bestimmte Regulierungen zu verhindern oder durchzusetzen, sitzen europäische Konzerne, wie die Urheberrechtsreform gezeigt hat, immer noch am längeren Hebel.
Warum hat die Einigung im Fall des Digitale-Dienste-Gesetzes sowie des Digitale-Märkte-Gesetzes so schnell geklappt? Zum einen hat sich die EU-Kommission stark an den verschiedenen nationalen Alleingängen im Kampf gegen illegale Online-Inhalte gestört. Eine "unkontrollierte Regulierungswut", wie es ein Kommissionsbeamter formulierte, soll damit möglichst der Vergangenheit angehören.