Digitale-Dienste-Gesetz: Was die Einigung zum DSA bedeutet
Die Geschwindigkeiten könnten unterschiedlicher kaum sein. Während für die 2017 vorgestellte E-Privacy-Verordnung noch immer kein Verhandlungsende in Sicht ist, hat sich die EU innerhalb von rund anderthalb Jahren auf zwei wichtige Internetverordnungen geeinigt. Zwar wird den US-amerikanischen IT-Konzernen stets eine große Lobbymacht attestiert, doch wenn es wirklich darum geht, bestimmte Regulierungen zu verhindern oder durchzusetzen, sitzen europäische Konzerne, wie die Urheberrechtsreform gezeigt hat , immer noch am längeren Hebel.
Warum hat die Einigung im Fall des Digitale-Dienste-Gesetzes sowie des Digitale-Märkte-Gesetzes so schnell geklappt? Zum einen hat sich die EU-Kommission stark an den verschiedenen nationalen Alleingängen im Kampf gegen illegale Online-Inhalte gestört. Eine "unkontrollierte Regulierungswut" , wie es ein Kommissionsbeamter formulierte , soll damit möglichst der Vergangenheit angehören.