Gesetzesvorhaben: Google lobbyiert gegen Digitale-Märkte-Gesetz

Während die EU das Digitale-Märkte-Gesetz finalisiert, hat Google E-Mails, Werbung und Social-Media-Posts dagegen platziert.

Artikel veröffentlicht am 12. Januar 2022, 12:46 Uhr, Lennart Mühlenmeier

Google macht, was es am besten kann: Werbung. (Bild: Unsplash/Alex Dudar/Unsplash-Lizenz)

Im Dezember 2021 hat die Europäische Kommission mit der Zerschlagung von IT-Konzernen gedroht, die eine Torwächter-Position erfüllen. Nun reagiert Google auf diese Ankündigung im Digitale-Märkte-Gesetz (DMG) und lobbyiert gegen das Vorhaben. So berichten Mitglieder des Europäischen Parlaments, dessen Zustimmung erforderlich ist, dass Google gezielte E-Mails und Social-Media-Posts lanciert.

Die Tageszeitung Financial Times schreibt, dass sich mehrere Parlamentarier an sie gewandt haben. Kim van Sparrentak, Mitglied des Europäischen Parlaments für die niederländische GrünLinks-Partei, sagt demnach, dass sie in den vergangenen Wochen eine deutliche Eskalation der Lobbyarbeit festgestellt hat. So sei die Kernbotschaft, dass das DMG kleinen Unternehmen schaden würde, wenn man Google schadet.

Laut der Financial Times bestätigt ein Insider bei Google die Bemühungen: "Die Spitzenmanager in Kalifornien wussten die ganze Zeit über das DMG Bescheid, aber sie wachen jetzt erst auf". Erst vergangene Woche hat das Bundeskartellamt Google als Torwächter erklärt und so weitere Regulierung auf Bundesebene ermöglicht.

Auf Twitter hat Alderik Oosthoek mittels eines Screenshots berichtet, wie diese Werbung aussieht. Sie wurde vom Interactive Advertising Bureau Europe (IAB) geschaltet. Oosthoek arbeitet für Paul Tang, Mitglied des Europäischen Parlaments, und schreibt: "Ich werde mit einer fast unerkennbaren Anzeige angesprochen, die auf EU-Beamte abzielt, falsche Informationen verbreitet und sich ausschließlich auf Studien des IAB bezieht."

Andreas Schwab, Chefverhandler des EU-Parlaments für das DMG, sagte der Financial Times, dass Googles Bemühungen wohl "etwas zu spät" seien, um einen großen Einfluss haben zu können. Weiter: "Ich habe das Gefühl, sie sind besorgt. Und das sollten sie auch sein". Ein anonymer Mitarbeiter des Parlaments sagte der Financial Times: "Alles, was von [Google] kommt, ist ein bisschen ungeschickt und es ist schwer zu rechtfertigen, warum wir es in die Gesetzgebung aufnehmen sollten".