Kinderpornografie: Nachrichten dürfen bald auch in der EU durchleuchtet werden

Europaparlament und Rat haben sich auf eine Übergangsregelung geeinigt. Faceook und Google dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer bald wieder scannen.

Artikel veröffentlicht am 30. April 2021, 10:54 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

EU-Parlament und EU-Rat haben sich auf eine Übergangsregelung zum Scannen von digitaler Kommunikation geeinigt. (Bild: Talha Khalil/Pixabay)

Facebook, Google und andere Online-Plattformen dürfen die privaten Nachrichten ihrer Nutzer in der Europäischen Union künftig wieder automatisch durchleuchten, um beispielsweise Bilder und Videos von Kindesmissbrauch zu entdecken. Allerdings nur übergangsweise für drei Jahre. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstagabend. Die Technik ist jedoch umstritten.

Seitdem am 21. Dezember der neue EU-Kodex für die elektronische Kommunikation wirksam geworden ist, ist das Filtern von Nachrichten, die über Mail- und Messenger-Dienste versendet werden, eigentlich nicht mehr erlaubt.

Die neue Regelung, die noch formell von beiden Seiten bestätigt werden muss, soll für drei Jahre gelten oder bis es eine dauerhafte Lösung gibt. Dazu will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bis Ende Juni einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Microsofts Photo-DNA soll wieder erlaubt werden

Damit soll die bisherige Praxis von US-Konzernen wie Facebook, Google, Twitter oder Microsoft wieder erlaubt werden, die über die jeweilige Plattform gesendeten Nachrichten mit Programmen wie Microsofts Photo-DNA zu scannen. Diese vermisst die hochgeladenen Inhalte und gleicht den errechneten Fingerabdruck, die DNA des Photos, mit einer Datenbank ab, in der Fingerabdrücke zuvor vermessener Missbrauchsbilder gespeichert sind. Die Technik gewährleistet im Gegensatz zu eindeutigen Hashes, dass auch leicht veränderte Bilder erkannt werden.

Damit handelt es sich letztlich um einen Uploadfilter, der Inhalte automatisiert mit einer Datenbank abgleicht. Landet die Software einen Treffer, sendet sie die Daten an das US-Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder NCMEC, wo sie geprüft und gegebenenfalls an die Behörden weitergegeben werden.

Nicht nur nach Bildern und Videos darf gesucht werden

Neben dem verdachtsunabhängigen Scan von Fotos und Videos erlaubt die EU-Regelung zudem das Aufspüren des sogenannten Grooming. Darunter versteht man das Heranmachen von Erwachsenen an Kinder über das Internet. Im Europaparlament hatte es Vorbehalte dagegen gegeben, dies einzubeziehen, weil es weitreichendere Eingriffe in die private Kommunikation erfordert.

Der Abgeordnete im EU-Parlament Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz) kritisiert insbesondere die Fehleranfälligkeit des Systems: "Unzählige unschuldige Bürger:innen werden unter falschen Verdacht geraten, eine Straftat begangen zu haben. Selbst aufgenommene Nacktbilder von Minderjährigen (Sexting) werden in die falschen Hände geraten." Der Deal verschaffe dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß und sei nichts anderes als eine Denunziationsmaschine.

Auch eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Europäischen Parlaments (EPRS) hatten die Pläne kritisiert. Die Verordnung biete keine ausreichende Rechtsgrundlage für E-Mail- und Messengerdienste, um Kindesmissbrauch auf freiwilliger Basis online zu bekämpfen. Die Auswirkungen bestimmter Techniken seien unverhältnismäßig. Zudem könnten sich Nutzer nicht gegen die Durchleuchtung ihrer Kommunikation zur Wehr setzen, wenn sie sich dessen nicht bewusst seien.

Der Rat der EU-Staaten betonte am Donnerstag hingegen, dass die EU-Charta der Grundrechte sowie die Datenschutzgrundverordnung gewahrt blieben und es weitere Schutzvorrichtungen gebe. Die Privatsphäre im Netz werde respektiert.