SPD: Globale Mindeststeuer "großes Verdienst von Olaf Scholz"

Künftig könnten Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon nicht mehr Staaten gegeneinander ausspielen. Es geht aber nur um eine Mindeststeuer von 15 Prozent.

Artikel veröffentlicht am 2. Juli 2021, 18:01 Uhr, Achim Sawall

Google, Amazon und Facebook sollen Steuern zahlen. (Bild: Lionel Bonaventure/AFP via Getty Images)

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einigung von 130 OECD-Staaten auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen als herausragenden Erfolg von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnet. "Dass nun 130 Staaten seinem Vorschlag für eine globale Mindeststeuer für Unternehmen folgen, ist das Verdienst eines jahrelangen Werbens für eine gerechte Besteuerung", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Künftig könnten Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon nicht mehr die Staaten gegeneinander ausspielen, um sich der Finanzierung des Gemeinwohls, der Infrastruktur und des Klimaschutzes zu entziehen. Es handele sich um einen großen Schritt zu mehr Gerechtigkeit und gleichzeitig wegen des internationalen Zusammenhalts um einen "Baustein einer friedlichen Zukunft".

Rund 130 Länder haben sich auf eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen geeinigt. Die an dem Abkommen teilnehmenden Staaten machten rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 1. Juli.

IT-Konzerne werden auch ohne physische Präsenz besteuert

US-Präsident Joe Biden erklärte, es sei ein globales Abkommen in Reichweite, das dem Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze ein Ende bereiten werde. Das Abkommen werde es daher auch ermöglichen, mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wichtige Investitionen zu tätigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, erklärte Biden.

Die Übereinkunft, deren Details bis Oktober ausgearbeitet werden sollen, stellt das Ergebnis fast zehnjähriger Verhandlungen dar.

Neben einer Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie ihre Umsätze und Gewinne machen. Und zwar "unabhängig davon, ob sie dort eine physische Präsenz unterhalten", betonte die OECD. Die Regelung zielt insbesondere auf große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder auch Apple ab.