Alterskontrolle und Netzsperren: Es geht um viel mehr als nur die Chatkontrolle

Neben der umstrittenen Chatkontrolle enthält der Gesetzentwurf der EU-Kommission auch Vorgaben zur Altersverifkation, Netzsperren und Appstores.

Eine Analyse von Moritz Tremmel und Friedhelm Greis veröffentlicht am 25. Mai 2022, 9:00 Uhr

Viel mehr als nur Chatkontrolle: die Pläne der EU-Kommission zum Kindesmissbrauch (Bild: Pixabay)

Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern will die EU-Kommission nicht nur eine sogenannte Chatkontrolle einführen. Auch andere der geplanten Maßnahmen könnten weitreichende Wirkungen entfalten und werden als das kleinere Übel dargestellt. Dazu zählen beispielsweise eine wirksame Alterskontrolle von Nutzern sowie europaweite Netzsperren. Doch das ist längst noch nicht alles.

Allein der Verordnungsentwurf (PDF) umfasst mehr als 130 Seiten. Nur ein kleiner Teil davon ist der eigentlichen Chatkontrolle gewidmet, also der Detektion von Missbrauchsmaterial und Anbahnungsversuchen auf den Endgeräten der Nutzer. "Es findet sich im Gesetzesvorschlag sogar eine Regelung, die mit einer erweiterten Vorratsdatenspeicherung verglichen werden kann, indem Inhaltsdaten für maximal zwölf Monate gespeichert werden können", kritisierte der Bremer IT-Sicherheitsrechtler Dennis-Kenji Kipker.

"Neue Supersicherheitsbehörde"

Auch ein neues, bei Europol in Den Haag angesiedeltes EU-Zentrum spielt eine große Rolle. Dieses soll unter anderem die Scan-Software für die Chatkontrolle zur Verfügung stellen soll.

Für Kipker wird mit dem geplanten EU-Zentrum eine "neue Supersicherheitsbehörde mit extensiven Datensammelbefugnissen und sehr weitreichenden Datenverarbeitungsbefugnissen geschaffen, deren Mitarbeiter juristische Immunität genießen". Zudem schreibe der Entwurf vor, dass die neue EU-Behörde die am weitesten reichenden Rechte in den Mitgliedstaaten besitzen solle, die ihr nach Rechtsvorschriften zuerkannt werden könnten.

Enge Kooperation mit Europol

Das EU-Zentrum soll die Überwachungstechnik, mit der die Nachrichten oder Inhalte bei den jeweiligen Anbietern eines Kommunikations- oder Hostingdienstes gescannt werden, kostenlos zur Verfügung stellen. Von wem die Überwachungssoftware stammen soll, steht bisher noch nicht fest. Auch eine Datenbank mit den Indikatoren zu bereits bekannten Inhalten von Kindesmissbrauch soll von dem EU-Zentrum erstellt und gepflegt werden.

Das EU-Zentrum soll sehr eng mit Europol zusammenarbeiten und sich gegenseitig "größtmöglichen Zugang zu einschlägigen Informationen und Informationssystemen" geben. Auch auf administrative Funktionen von Europol soll das EU-Zentrum zurückgreifen, darunter beispielsweise das Personalmanagement und die IT. Parallel dazu wird Europol immer weiter in Richtung eines europäischen FBI ausgebaut, allerdings ohne Exekutivbefugnisse wie Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen, aber mit entsprechenden Big-Data- und Geheimdienstkompetenzen.

Interne Kritik aus dem Überprüfungsausschuss

Ganz klar sind die Rolle des Zentrums und die entstehenden Kosten allerdings noch nicht, wie auch eine aktuelle Stellungnahme des Überprüfungsausschusses der Europäischen Kommission äußert. Der Ausschuss hatte interne Entwürfe des Gesetzes bereits in der Vergangenheit mit deutlichen Worten kritisiert.

Zu der Argumentationslinie der EU-Kommission gehört inzwischen, die eigentliche Chatkontrolle nur als das letzte Mittel darzustellen. Denn es gebe für die Anbieter noch andere Möglichkeiten, das Risiko zu vermindern, dass ihre Dienste beispielsweise für das sogenannte Grooming genutzt werden können.