Überwachung: Petition gegen Chatkontrolle
Die Bürgerrechtsorganisationen Campact, Digitale Gesellschaft, Digitalcourage und Digitale Freiheit haben eine Petition gegen die sogenannte Chatkontrolle gestartet. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf will die EU-Kommission die digitale Kommunikation der Bürger überwachen, um Missbrauchsbilder oder Grooming entdecken zu können. Betroffen wären auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger wie Whatsapp, Threema oder Signal.
"Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden," schreiben die Bürgerrechtsorganisationen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könne dies auf EU-Ebene noch verhindern. Sie wird in der Petition aufgefordert, die Chatkontrolle zu stoppen und "für echten Schutz von Kindern statt anlassloser Pauschalüberwachung" zu sorgen.
Konkret gefordert wird in der Petition(öffnet im neuen Fenster) , dass die private Kommunikation in Chats und Messengern nicht anlasslos und automatisiert überwacht wird. Zudem solle ein Recht auf Verschlüsselung EU-weit eingeführt werden und "Überwachungstechniken, wie Client Side Scanning (CSS), die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen " , müssten ausgeschlossen werden. Gemeldete Inhalte sollten gezielt verfolgt und gelöscht werden. Die Petition hat bereits kurz nach ihrer Veröffentlichung regen Zulauf.
Innenministerin Faeser für Chatkontrolle, FDP dagegen
Faeser hatte den Entwurf unmittelbar nach dessen Vorstellung bereits ausdrücklich begrüßt . Eine Sprecherin Faesers bekräftigte auf Nachfrage von Golem.de diese Position. In der Regierungskoalition erntete der Verordnungsentwurf der EU-Kommission jedoch deutliche Kritik .
"Durch das flächendeckende Scannen privater Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe völlig unausgereifter algorithmischer Systeme durch Private und den anschließenden Abgleich mit umfassenden Datenbanken wird auch das Recht auf die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets offen in Frage gestellt. Verschlüsselung wird bewusst umgangen" , sagten die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Tobias Bacherle(öffnet im neuen Fenster) . Der Vorschlag lege "somit die Axt an das Recht auf Vertraulichkeit der privaten Kommunikation" .
Das Justizministerium teilte auf Anfrage von Golem.de mit, es prüfe den Entwurf "derzeit kritisch," gerade auch mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele wie dem "Recht auf Verschlüsselung" . "Diese Prüfung dauert zurzeit noch an," sagte eine Sprecherin von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Auch das Bundesinnenministerium will den Entwurf "genau prüfen und [sich] intensiv in die Verhandlungen im Rat einbringen," wie eine Sprecherin Faesers ankündigte.