Darstellungen von Kindesmissbrauch: EU-Parlament stimmt Nachrichten-Scans zu
Das EU-Parlament hat einer umstrittenen Regelung zur Nachrichtenkontrolle zugestimmt. Online-Plattformen dürfen nun wieder Chat-Inhalte scannen.
Online-Plattformen wie Facebook oder Google dürfen bald wieder Videos und Bilder in privaten Nachrichten ihrer Nutzer automatisiert auf Darstellungen von Kindesmissbrauch scannen und Verdachtsfälle an Strafverfolgungsbehörden melden. Nach einer Empfehlung des Innenausschusses und der Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament stimmten am Dienstag 537 EU-Abgeordnete für eine dementsprechende Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie.
Die Richtlinie formuliert Regeln zur Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und verbietet eigentlich das Durchleuchten von Nachrichten, seit Ende 2020 fielen auch Messenger-, Chat- und Maildienste in ihren Anwendungsbereich. Die nun beschlossene Ausnahme gilt übergangsweise für drei Jahre oder bis langfristigere Regeln in Kraft treten. Sie muss noch vom Rat angenommen werden, was jedoch als Formalie gilt.
Kritik von allen Seiten
Die Ausnahme-Regelung war von vielen Seiten kritisiert worden. Eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des EU-Parlaments kam zu dem Ergebnis, dass etwa die Auswirkungen bestimmter Techniken unverhältnismäßig seien. Der Europa-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei wies immer wieder auf die grundrechtlichen Probleme und die Fehleranfälligkeit der sogenannten Chatkontrolle hin und sagte zu dem Endergebnis: "Die Verordnung versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß." Es sei ein "Dammbruch in Richtung verdachtsloser Überwachung privater Räume durch Konzerne", so Breyer weiter. Er kündigte an, gegen die Verordnung vor Gericht zu ziehen.
Die Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) von der Fraktion der sozialdemokratischen Parteien im EU-Parlament bezeichnete die Übergangsverordnung zwar als "nicht perfekt", aber eine "machbare, vorübergehende Lösung". Die EU-Kommission müsse nun einen langfristigen Vorschlag machen. Das hatte die Kommission bereits für dieses Jahr angekündigt. Der Abgeordnete Breyer hatte zuvor die Befürchtung geäußert, dass in der Nachfolgeregelung das aktuell freiwillige Scannen durch eine Verpflichtung ersetzt wird und Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation in den Fokus gerät.
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