BDI: Industrieverband warnt vor EU-Sonderweg bei Digitalsteuer

Der einflussreiche Bundesverband der Deutschen Industrie will keine EU-Lösung, weil dann neue Handelskonflikte drohen.

Artikel veröffentlicht am 4. Juni 2021, 16:29 Uhr, Achim Sawall

Digitalsteuer: Flucht in Steueroasen unattraktiv machen (Bild: ionel Bonaventure/AFP via Getty Images)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Vorfeld des G7-Finanzministertreffens in London vor einem europäischen Sonderweg bei der Digitalsteuer gewarnt. "Eine zusätzliche, rein europäische Abgabe wäre kontraproduktiv", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Welt. Notwendig sei ein einheitliches weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne, das den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung trage.

Der angekündigte Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine europäische Digitalabgabe stehe diesem Ziel entgegen. Er würde das internationale Steuersystem weiter fragmentieren und könne zu Handelskonflikten führen.

"Die G7-Finanzminister müssen jetzt die Weichen für die anstehende internationale Einigung über eine globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne stellen", sagte Lang. Ziel sei es, der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer vor allem durch international tätige Digitalunternehmen einen Riegel vorzuschieben.

Bitkom hofft auf internationale Lösung

Auch beim deutschen IT-Branchenverband Bitkom setzt man auf eine weltweite Einigung. "Nur durch eine international einvernehmliche Lösung kann eine durch nationale Alleingänge drohende Doppelbesteuerung internationaler Geschäftsaktivitäten begrenzt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder der Welt.

Die 20 wichtigsten Industriestaaten (G20) hatten Anfang 2020 angekündigt, eine weltweit geltende Mindestbesteuerung internationaler Konzerne zu schaffen. Durch eine international geltende Steuer soll eine Flucht in sogenannte Steueroasen für die Konzerne unattraktiv werden.

Die G7-Finanzminister treffen sich diesen Freitag und Samstag in London. Dabei wird die auf OECD-Ebene seit Jahren verhandelte globale Steuerreform eines der zentralen Themen sein. Zuletzt bekamen die Gespräche durch einen Vorstoß der Vereinigten Staaten neuen Schwung. US-Finanzministerin Janet Yellen sprach sich für einen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent aus.