Nutzertracking: Datenschützer knöpfen sich gezielt Medien vor

Medienseiten setzen besonders häufig Tracking-Dienste ein. Daher wollen mehrere Landesdatenschützer sie nun umfangreich überprüfen.

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Nicht jeder angebotete Keks muss angenommen werden.
Nicht jeder angebotete Keks muss angenommen werden. (Bild: Pixabay)

Mehrere Bundesländer wollen den Einsatz von Tracking-Techniken auf Medienseiten genauer untersuchen. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink kündigte dazu am Mittwoch ein "groß angelegtes Verfahren" zusammen mit anderen Behörden an. Dabei soll unter anderem überprüft werden, ob die sogenannten Cookie-Banner die Anforderungen an eine freiwillige und informierte Zustimmung der Nutzer nach den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllen.

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Die deutschen Datenschutzbeauftragten liegen bereits seit Jahren mit den Medien wegen des Nutzertrackings im Clinch. Während die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) seit Inkrafttreten der DSGVO das Nutzertracking ohne explizite Zustimmung für unzulässig hält, befürchten werbefinanzierte Angebote, dass viele Nutzer ein Tracking ablehnen, wenn ihnen per Cookie-Banner die Möglichkeit dazu gegeben wird.

Daher haben die meisten Medien eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage abgewartet. Ende Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) schließlich entschieden, dass sich Webseitenbetreiber für das Setzen von Werbe-Cookies im Internet die ausdrückliche Zustimmung von Nutzerinnen und Nutzern einholen müssen.

In den vergangenen Monaten sind daher immer mehr Webseiten dazu übergegangen, differenzierte Zustimmungen einzuholen. Andere Angebote wie Spiegel Online stellen Nutzer vor die Wahl, Tracking-Cookies wie üblich zu akzeptieren oder ein werbefreies Abo abzuschließen.

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Nach Darstellung Brauns setzen Verlage Tracking-Dienste "häufig in besonders großem Umfang" auf ihren Webseiten ein. "Journalistische Angebote genießen ein besonderes, gleichzeitig auch fragiles Vertrauen vonseiten der Bevölkerung, indem sie zur freien Meinungsbildung beitragen. Dieses Vertrauensverhältnis sollte sich auch im verantwortungsvollen Umgang der Medien mit Nutzerdaten widerspiegeln", sagte Braun.

Auf Anfrage von Golem.de sagte eine Sprecherin Brinks, dass sich die Datenschutzbehörden in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und Brandenburg ebenfalls an der Überprüfung beteiligten. Bayern nehme hingegen nicht daran teil. Die Beteiligung der anderen Datenschutzbehörden war zunächst unklar. Braun will nach eigenen Angaben in Kürze auf ausgewählte Medienhäuser mit besonders reichweitenstarken Online-Präsenzen zugehen.

Nachtrag vom 21. August 2020, 12:39 Uhr

Nach Angaben der baden-württembergischen Datenschutzbehörde nehmen 10 von 16 Bundesländern an der Aktion teil. Neben den bereits genannten zählen dazu noch Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Anstoß und Koordination der Vorbereitung der Aktion lagen demnach in der Hand von Niedersachsen.

Nachtrag vom 25. August 2020, 9:50 Uhr

Nach Angaben der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Marit Hansen beteiligt sich ihre Behörde ebenfalls an der Untersuchung. Nicht beteiligt sind demnach die fünf Bundesländer Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und das Saarland.

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