Chatkontrolle: Ein totalitärer Missbrauch von Technik

Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig.

Ein IMHO von Friedhelm Greis veröffentlicht am 12. Mai 2022, 9:11 Uhr

Proteste gegen die Chatkontrolle vor der EU-Vertretung in Berlin (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

In einem Punkt muss man EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sicherlich zustimmen: Der Verordnungsentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in der Tat "hart, beispiellos und bahnbrechend", wie sie erklärte. Die Pläne sind ein harter und beispielloser Angriff auf wichtige Grundrechte und könnten die Bahn für eine Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsinhalte brechen. Eine solch anlass- und verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung kennt man eigentlich nur von autoritären und totalitären Regimes.

Um es gleich am Anfang zu sagen: Auch Kritiker dieser Maßnahmen befürworten einen entschiedenen Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Genauso wenig wollen Gegner der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Terrorismus verhindern oder ein "Grundrecht auf das Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet" ermöglichen, wie es der CDU-Politiker Patrick Sensburg einmal formulierte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aus gutem Grund bislang entschieden, dass bestimmte Grundrechte nicht dauerhaft für die gesamte Bevölkerung komplett aufgehoben werden dürften.

Schlimmer als die NSA

Die Chatkontrolle stellt sogar noch einen größeren Eingriff dar, da sie nicht nur Metadaten betrifft, sondern die Inhalte der Kommunikation. Übertragen auf die Terrorismusbekämpfung würde das bedeuten: Die Anbieter müssten die Kommunikation aller Bürger auf mögliche Absprachen für Anschläge durchleuchten und Verdachtsfälle den Behörden melden. Genau das versuchten die US-Geheimdienste nach dem 11. September 2001, bis Edward Snowden diese allumfassende Überwachung aufdeckte.

Für die EU-Kommission heiligt jedoch der Zweck alle Mittel. Dieser Zweck besteht darin, die Verbreitung von kinderpornografischem Material einzuschränken und das sogenannte Cybergrooming, das Anlocken von Kindern und Jugendlichen für sexuellen Missbrauch, zu unterbinden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Provider und Messengerdienste praktisch alle geteilten Inhalte wie Fotos, Videos und Texte auf solches Material untersuchen dürfen. Und auf Anordnung sogar müssen.

Eco und GFF warnen

Fast alles, was Nutzer künftig auf ihren Smartphones machen, würde dann von einer irgendwie gearteten Technik geprüft und im Verdachtsfall an den Anbieter ausgeleitet. Die Systeme sollen nicht nur bereits bekanntes Material erkennen, beispielsweise durch den Abgleich von Hashwerten, sondern auch neue Inhalte. Wie das vor allem bei Texten funktionieren soll, ist kaum nachvollziehbar.

Wichtige Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis oder die Integrität informationstechnischer Systeme würden mit einem Federstrich beseitigt. "Dann kann niemand sich mehr auf die Vertraulichkeit seiner Gespräche verlassen. Es gibt keine Hintertüren, die nur für das legitime Ziel des Kinderschutzes genutzt werden können", schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einer ersten Stellungnahme.

Ähnlich äußerte sich der IT-Branchenverband Eco. Die Pläne untergrüben "jede Form der vertraulichen und sicheren Kommunikation im Netz". Der Entwurf habe das Potential, "einen Freifahrtschein für staatliche Überwachung zu schaffen. Das ist ineffektiv und illegal".

Zudem ist das Missbrauchspotenzial einer solchen Technik enorm groß.