Kindesmissbrauch: EU-Innenminister unterstützen Pläne für Chatkontrolle

Die EU-Mitgliedstaaten wünschen sich von Kommunikationsdiensten und Providern die "proaktive" Erkennung und Meldung von Kindesmissbrauch.

Artikel veröffentlicht am 13. November 2021, 13:45 Uhr, Friedhelm Greis

Messengerdienste könnten künftig die Chats der Nutzer "proaktiv" kontrollieren. (Bild: Léo Pierre/Reuters)

In der Debatte um die allgemeine Durchleuchtung von Kommunikationsinhalten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch unterstützen die EU-Innenminister die Pläne der EU-Kommission. In einem Abschlusspapier (PDF) des Ministertreffens vom 12. November 2021 schreibt die slowenische Ratspräsidentschaft: "Die Minister begrüßten die Unterrichtung der Kommission über den bevorstehenden Gesetzentwurf zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der möglicherweise Verpflichtungen für Internetdiensteanbieter vorsieht, sexuellen Missbrauch von Kindern online aufzudecken, zu melden und zu beseitigen."

Die Innenminister betonten in dem Statement die "entscheidende Bedeutung der Zusammenarbeit mit Internetdiensteanbietern, Social-Media-Plattformen und Anbietern elektronischer Kommunikation, die am besten in der Lage sind, sexuellen Missbrauch von Kindern proaktiv aufzudecken und zu melden".

Von "größter Bedeutung" ist es nach Ansicht der Minister, den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Daten gewähren, die zum Schutz der Opfer sowie für die Aufdeckung, Verhütung, Untersuchung und Verfolgung von sexuellem Missbrauch erforderlich sind. Dabei verwiesen sie auf die Bedeutung geeigneter und praktikabler Lösungen in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung, elektronische Beweismittel und das Darknet.

EU-Kommission plant Verordnung

Hintergrund des Statements sind Pläne der EU-Kommission, den Anbietern von Mail- und Messengerdiensten dauerhaft die Durchleuchtung von Nutzerinhalten zu ermöglichen. Im vergangenen Juli hatte das Europaparlament eine vorläufige Verordnung gebilligt, die zunächst für drei Jahre gilt.

Die EU-Kommission wollte ursprünglich noch in diesem Jahr einen neuen Entwurf vorlegen. Dieser könnte jedoch deutlich weiter als die aktuelle Regelung gehen. Das betrifft vor allem die Möglichkeit, verschlüsselte Inhalte, wie sie bei den Messengerdiensten wie Whatsapp oder Signal versendet werden, zu überprüfen. Diskutiert wird beispielsweise ein Zweitschlüssel ("Exceptional Access"), mit dem Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste auf die dann nicht mehr Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalte zugreifen könnten.

Als Alternative wird vorgeschlagen, dass die Inhalte mit einer Art Uploadfilter auf dem Smartphone oder Computer des Benutzers analysiert und je nachdem an Behörden ausgeleitet werden. Auch damit würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt.

Der US-Computerkonzern Apple hatte im August dieses Jahres ein vergleichbares System für seine iPhones und iPads angekündigt. Diese Foto-Scans wurden von Kritikern als "Backdoor" auf den Endgeräten bezeichnet. Wegen der heftigen Kritik verschob Apple schließlich den Start der Funktion.

Wann die EU-Kommission ihren Verordnungsentwurf vorlegt, ist unklar. Möglicherweise könnte dies schon Anfang kommenden Jahres der Fall sein.