Streit mit den USA: EU stellt geplante Digitalsteuer zurück

Der Kampf um die internationale Mindeststeuer für IT-Konzerne geht in die nächste Runde.

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Der BDI will keine neuen Handelskonflikte.
Der BDI will keine neuen Handelskonflikte. (Bild: ionel Bonaventure/AFP via Getty Images)

Die Europäische Union will ihre Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer bis zur Sommerpause zurückstellen. Das entscheidende Datum sei die Finanzminister-Tagung der 20 größten Industriestaaten (G20) Anfang Juli in Venedig, heißt es laut Nachrichtenmagazin Der Spiegel aus der Spitze der EU-Kommission. Bis dahin sei klar, ob bei den laufenden Beratungen von knapp 140 Ländern über eine Reform der weltweiten Konzernbesteuerung eine akzeptable Lösung erreicht werde.

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Parallel dazu will die Kommission ihre Steuerpläne vorantreiben, um sie bei einem Scheitern der Verhandlungen rasch vorlegen zu können. "Wir werden nichts tun, was die internationalen Gespräche stören könnte", hieß es. Die G20 hatten Anfang 2020 angekündigt, eine weltweit geltende Mindestbesteuerung internationaler Konzerne zu schaffen. Durch eine international geltende Steuer soll eine Flucht in sogenannte Steueroasen für die Konzerne unattraktiv werden.

Digitalsteuer: BDI spricht ein Machtwort

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte dies jüngst kritisiert und mit Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Digitalsteuern gedroht.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte vor einem europäischen Sonderweg bei der Digitalsteuer gewarnt. "Eine zusätzliche, rein europäische Abgabe wäre kontraproduktiv", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Notwendig sei ein einheitliches weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne, das den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung trage.

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Der angekündigte Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine europäische Digitalabgabe stehe diesem Ziel entgegen. Er würde das internationale Steuersystem weiter fragmentieren und könne zu Handelskonflikten führen.

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