• IT-Karriere:
  • Services:

Kinderpornografie: EU-Abgeordnete stimmen für Durchleuchtung privater Inhalte

Trotz der Zustimmung gibt es im Europaparlament weiter starke Kritik an der "Denunziationsmaschine".

Artikel veröffentlicht am ,
Das Europaparlament will Techniken wie Photo-DNA weiterhin ermöglichen.
Das Europaparlament will Techniken wie Photo-DNA weiterhin ermöglichen. (Bild: Yves Herman/Reuters)

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat mit großer Mehrheit die Pläne der EU-Kommission zur automatischen Überprüfung von Kommunikationsinhalten befürwortet. Ebenfalls habe eine Mehrheit von 54 zu 10 Abgeordneten dafür gestimmt, die Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat über den endgültigen Gesetzestext aufzunehmen, teilte der Ausschuss am Montag in Brüssel mit. Die Verhandlungsführerin Birgit Sippel (SPD) forderte in einer Stellungnahme allerdings "zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Einsatz dieser Technologie, damit diese rechtskonform ist".

Stellenmarkt
  1. SCHOTT AG, Mainz
  2. Computacenter AG & Co. oHG, verschiedene Standorte

Die Kommission hatte den Entwurf erst im September 2020 vorgelegt und ursprünglich geplant, ihn noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen. Ihrer Einschätzung nach ist die Verordnung dringend erforderlich, weil von Ende 2020 an E-Mail- und Messengerdienste in den Geltungsbereich der sogenannten E-Privacy-Richtlinie fallen, die die Vertraulichkeit der Kommunikation garantiert. Damit wären automatische Filtersysteme, die beispielsweise nach pädokriminellem Material suchen, nicht mehr zulässig.

Sippel: Keine ausreichende Prüfung

Laut Sippel ist es jedoch Pflicht des Gesetzgebers, "alle Fakten zu prüfen und im Einklang mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundlagen zu handeln, wenn wir Gesetze für die Schwächsten in unserer Gesellschaft erlassen". Die EU-Kommission habe "diese Prüfung versäumt, als sie in letzter Minute ihren Vorschlag für eine Fortsetzung bestimmter Scanning-Technologien vorgelegt hat, um sexuellen Kindesmissbrauch im Internet aufzudecken".

Wenig Bedenken hat die SPD-Politikerin beim Einsatz der sogenannten Photo-DNA, bei der von Fotos ein Hashwert gebildet, der sich auch durch Vergrößerungen und Verkleinerungen des Fotos nicht verändert. Da diese Überprüfung durch eine private Institution in den USA erfolge, stelle sich zumindest die Frage, "auf welcher Rechtsgrundlage Unternehmen personenbezogene Daten in die USA versenden - einschließlich der Bilder von Minderjährigen - und wie lange diese Daten dort gespeichert werden, wer Zugriff erhält und was mit einem Bild in den USA geschieht, das keine Missbrauchsdarstellung, sondern ein unschuldiges Familienbild ist".

Automatische Analyse von E-Mails

Problematischer seien hingegen die Pläne, sogenannte Anti-Grooming-Technologien zuzulassen. Unter Cyber-Grooming wird laut Wikipedia "das gezielte Einwirken auf Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte" verstanden. "Im Gegensatz zur Hashing-Technologie analysieren Anti-Grooming-Technologien jedoch den vollständigen Inhalt jeder Nachricht von allen Nutzern. Gesucht werden Hinweise auf ein Verhalten, welches, so wie im Kommissionsvorschlag definiert, nicht unbedingt in allen EU-Mitgliedstaaten gesetzlich verboten ist", kritisierte Sippel. Selbst auf Nachfrage habe die EU-Kommission nicht erklären können, "wo in der EU der Inhalt jeder Nachricht aller Nutzer von Unternehmen zu diesem Zweck mitgelesen wird und wie dieses Verfahren nach der EU-Grundrechtecharta legal ist".

Die EU-Kommission muss laut Sippel deutlich nachbessern, "wenn sie im zweiten Quartal 2021 ihren Vorschlag für einen dauerhaften Rechtsrahmen für den Einsatz dieser Technologien vorlegt".

Breyer warnt vor "Denunziationsmaschine"

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament lehnt die Pläne aus Datenschutzgründen daher komplett ab. "Eine allgemeine und unterschiedslose Analyse des Inhalts der gesamten privaten Korrespondenz unverdächtiger Bürger durch Privatunternehmen ist nicht nur im Hinblick auf das Recht auf Privatsphäre, einschließlich von Kindern und Opfern, inakzeptabel", sagte der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei. Auch bedrohe dies die Menschenrechte von Minderheiten, politischen Dissidenten oder Journalisten.

Nach Ansicht Breyers werden die von der organisierten Kriminalität genutzten Kanäle auf diese Weise nicht erreicht. "Stattdessen bringt diese Denunziationsmaschine Tausende zu Unrecht in den Verdacht einer Straftat. Kinder und Opfer von Straftaten haben ein Recht auf wirksame Hilfe und gerichtsfeste Gesetze statt leerer Versprechen, auf geschützte Räume zur Beratung und Selbsthilfe statt Massenüberwachung", kritisierte Breyer.

Neue Rechtsgrundlage für E-Mail-Dienste

Hintergrund der Gesetzesinitiative ist der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC), der am 20. Dezember in Kraft treten soll. Dieser definiert erstmals einen "nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienst". Dazu zählen beispielsweise E-Mail-Anbieter, aber auch internetbasierte Messengerdienste. Für diese soll dann auch die E-Privacy-Richtlinie von 2002 gelten. Nach Angaben der EU-Kommission enthält die Richtlinie jedoch keine rechtliche Basis, damit Anbieter freiwillig die Kommunikationsinhalte ihrer Nutzer auf solches Material hin durchsuchen können.

Das Plenum des Europaparlaments könnte in der kommenden Woche dem Vorschlag zustimmen, so dass die Trilogverhandlungen starten könnten. Das Gesetz könnte dann im Januar 2021 bereits in Kraft treten. Die vorgeschlagene Verordnung soll zunächst bis zum 31. Dezember 2025 gelten. In der Zwischenzeit will die Kommission einen Rechtsrahmen verabschieden, "insbesondere um die Anbieter von Online-Diensten zu verpflichten, bekanntes Material über sexuellen Missbrauch aufzudecken und den Behörden zu melden". Das hatte die Kommission am 24. Juli 2020 mitgeteilt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (u. a. Monster Hunter World: Iceborne Digital Deluxe für 29,99€, Phoenix Wright: Ace Attorney...
  2. 15,99€
  3. (u. a. Star Wars: Knights of the Old Republic II - The Sith Lords für 1,99€, Star Wars Empire at...

CraWler 09. Dez 2020 / Themenstart

Obwohl die Deutsche Piratenpartei dort nur 1 Abgeordneten hat, so hat dieser doch...

CraWler 09. Dez 2020 / Themenstart

Man kann zudem sicher sein das da nicht nur nach "kipo" gescannt wird sondern die...

/mecki78 08. Dez 2020 / Themenstart

Eigentlich will man alle ohne Grund überwachen, aber das kommt öffentlich nicht so gut...

/mecki78 08. Dez 2020 / Themenstart

Da gibt es bestimmt welche, aber das ist wie bei den Drogen: Egal wie viele kleine...

Kaiser Ming 08. Dez 2020 / Themenstart

danke für die Klarstellung "Der Innenausschuss des Europaparlaments hat mit großer...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Knights of the Old Republic (2003) - Golem retro_

Diverse Auszeichnungen zum Spiel des Jahres, hohe Verkaufszahlen und Begeisterung nicht nur unter reinen Star-Wars-Anhängern - wir spielen Kotor im Golem retro_.

Knights of the Old Republic (2003) - Golem retro_ Video aufrufen
Star Wars und Star Trek: Was The Mandalorian besser macht als Discovery
Star Wars und Star Trek
Was The Mandalorian besser macht als Discovery

Unabhängig von der Story und davon, ob man Star Trek oder Star Wars lieber mag - nach den jüngsten Staffeln wird deutlich: Discovery kann handwerklich nicht mit The Mandalorian mithalten. Achtung, Spoiler!
Ein IMHO von Tobias Költzsch

  1. Lucasfilm Games Ubisoft entwickelt Open World mit Star Wars
  2. Krieg der Sterne Star Wars spielt unter dem Logo von Lucasfilm Games
  3. Star Wars chronologisch Über 150 Stunden Krieg der Sterne

Facebook: Whatsapp stellt Nutzern ein Ultimatum
Facebook
Whatsapp stellt Nutzern ein Ultimatum

Nutzer, die den neuen Geschäftsbedingungen und der neuen Datenschutzerklärung nicht bis zum 8. Februar zustimmen, können Whatsapp nicht weiter verwenden.

  1. Watchchat Whatsapp mit der Apple Watch bedienen
  2. Strafverfolgung BKA liest Nachrichten per Whatsapp-Synchronisation mit
  3. Weitergabe von Metadaten Whatsapp widerspricht Datenschutzbeauftragtem Kelber

Westküste 100: Wie die Energiewende an der Küste aussehen soll
Westküste 100
Wie die Energiewende an der Küste aussehen soll

An der Nordseeküste stehen die Windräder auch bei einer frischen Brise oft still. Besser ist, mit dem Strom Wasserstoff zu erzeugen. Das Reallabor Westküste 100 testet das.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. 450 MHz Energiewirtschaft gewinnt Streit um Funkfrequenzen
  2. Energiewende Statkraft baut Schwungradspeicher in Schottland

    •  /