"Wie Spamfilter": EU-Kommission verteidigt Pläne zur Chatkontrolle

Für EU-Kommissarin Johansson ist die Chatkontrolle nichts anderes als ein Spamfilter oder eine Antivirensoftware. Kritiker sprechen hingegen von Horrorfiltern.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 11. Mai 2022, 13:48 Uhr

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Bild: EU-Kommission/Screenshot: Golem.de)

Die EU-Kommission will Hostprovider und Anbieter von Messengerdiensten zur umfassenden Durchleuchtung von Internetkommunikation verpflichten. "Der heutige Vorschlag legt klare Verpflichtungen für Unternehmen fest, den Missbrauch von Kindern aufzudecken und zu melden, mit starken Sicherheitsvorkehrungen, die die Privatsphäre aller, einschließlich der Kinder, gewährleisten", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson bei der Vorstellung der Pläne am 11. Mai 2022 in Brüssel.

Sie sprach von einer "harten, beispiellosen und bahnbrechenden Gesetzgebung". Der komplette Vorschlag war bereits am Vortag bekannt geworden.

Johansson begründete den Entwurf (PDF) mit der starken Zunahme von Missbrauchsmaterial in den vergangenen Jahren. So seien allein im vergangenen Jahr 85 Millionen Fotos und Videos mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern ("child sexual abuse material"/CSAM) entdeckt worden.

Die Filterung, die fünf große Firmen bislang freiwillig vornehmen, soll künftig verpflichtend werden. "Wir scheitern daran, Kinder heute zu schützen", sagte die Kommissarin.

Der Vorschlag solle daher missbrauchten Kindern helfen, sie schützen und retten. Solche Kinder sollten durch die weitere Verbreitung des Materials nicht mehr ihre schlimmsten Albträume durchleben müssen. Die Verordnung solle "frustrierten Ermittlern" dabei helfen, mehr Täter verfolgen zu können. An die Täter wiederum richtete Johansson die Warnung: "Wir kriegen euch."

"Es geht nicht um Verschlüsselung"

Johansson wies Bedenken zurück, wonach solche Verfahren die Privatsphäre aller Nutzer beschädigten. So habe die E-Privacy-Richtlinie schon immer die Durchsuchung von Kommunikation zur Erkennung von Spam und Malware erlaubt. Das solle nun auch mit der neuen Verordnung für Missbrauchsmaterial ermöglicht werden.

Gegner des Entwurfs warnen jedoch davor, dass damit die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikation ausgehebelt werden könne. Denn bei einer solchen Verschlüsselung können Provider oder Messengerdienste bislang nicht die Inhalte der Kommunikation überprüfen. Daher könnte die Inhalte mit einer Art Uploadfilter ("Client-Side-Scanning" (CSS)) auf dem Smartphone oder Computer des Benutzers analysiert und je nachdem an Behörden ausgeleitet werden.

"In dem Vorschlag geht es nicht um Verschlüsselung", sagte hingegen Johansson. Es gehe nur darum, Missbrauchsmaterial zu erkennen. Ziel sei nicht, die Kommunikation zu lesen, sondern nur, diesen speziellen illegalen Inhalt zu finden. Die Kommissarin verglich die eingesetzte Technik dabei mit der Suche nach einer Nadel im Heuhaufen: "Man braucht einen Magneten. Und der Magnet wird nur die Nadel sehen und nicht das Heu."