Axel Voss: CDU-Abgeordneter wettert gegen EU-Datenschutzgrundverordnung

Philippika gegen Datenschutz: Ein CDU-Abgeordneter hat im Europaparlament die neue Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union scharf kritisiert. Diese behindere die digitale Wirtschaft.

Artikel veröffentlicht am 19. November 2015, 11:55 Uhr, Werner Pluta

Europaparlament (Symbolbild): mit angezogener Handbremse den Berg hinauffahren (Bild: Patrick Hertzog/AFP/Getty Images)

Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung behindert die Wirtschaft und ist Quatsch: Das war in etwa der Tenor einer Rede, die Axel Voss, Abgeordneter der CDU im Europaparlament, gehalten hat. Es sei "eine Brandrede" gewesen, "wie sie auch in Brüssel nicht alle Tage zu hören ist", berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Die Verordnung soll mehr Datenschutz für europäische Internetnutzer bringen. Der Datenschutz soll einheitlich für alle Mitgliedsländer der Europäischen Union sowie für alle Unternehmen, die in der EU tätig sind, gelten. Das soll verhindern, dass sich einige Länder mit laxeren Vorschriften einen Standortvorteil verschaffen.

Die Richtlinie behindert die Wirtschaft

Das ist nach Meinung von Voss "völliger Quatsch". Die Verordnung sei ein "Behinderungsinstrument für die digitale Wirtschaft in Europa" und erschwere es kleinen und mittleren Unternehmen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Er verglich die Richtlinie mit dem Fahren "mit stark angezogener Handbremse den Berg hoch".

"Wir handeln nicht mehr zeitgemäß", kritisierte Voss und empfahl "eine gewisse Leichtigkeit" im Umgang mit Daten.