Netzneutralität: Amazon und Mozilla unterstützen Aktionstag gegen FCC-Pläne

Schon fünf Millionen Mal sind die Pläne zur Wiederabschaffung der strikten Netzneutralität in den USA kommentiert worden. Mit einem Aktionstag sollen weitere Nutzer gegen den neuen FCC-Chef Pai mobilisiert werden.

Artikel veröffentlicht am 7. Juni 2017, 12:37 Uhr, Friedhelm Greis

Der neue FCC-Chef Ajit Pai will die Netzneutralität wieder abschaffen. (Bild: Yuri Gripas/Reuters)

Mit einem Aktionstag im Internet wollen zahlreiche Firmen und Institutionen für den Erhalt der Netzneutralität in den USA kämpfen. Neben dem Versandhändler Amazon, der Mozilla-Foundation und dem Videoportal Vimeo beteiligen sich auch die Umweltorganisation Greenpeace und die Electronic Frountier Foundation (EFF) an den Protesten am 12. Juli 2017. Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Chef der Regulierungsbehörde FCC, Ajit Pai, will die strikten Regelungen zur Netzneutralität wieder rückgängig machen.

Auf der Website der Kampagne Battle for the Net heißt es dazu: "Ohne Netzneutralität wird das Internet eher zu einer Art Kabelfernsehen, wo die Inhalte davon abhängen, was der Provider einem vorsetzt." Die FCC unter ihrem früheren Chef Tom Wheeler hatte erst 2015 strikte Regelungen zur Netzneutralität erlassen und bezahlte Überholspuren verboten. Außerdem wurde festgesetzt, dass es keine Diskriminierung beim Zugang zu Netzen geben darf, wie das Blockieren oder Verlangsamen von Diensten.

Erfolgreiche Proteste vor drei Jahren

Pai hatte hingegen in seiner Funktion als FCC-Kommissar von Anfang an gegen Wheelers Pläne gestimmt und deren Aufhebung versprochen. Dies gilt vor allem für die regulatorische Gleichsetzung der Breitbandnetze mit einer Versorgungsinfrastruktur. Der Breitbandmarkt in den USA wird von den vier großen Kabelnetzbetreibern Verizon, Comcast, AT&T und Time Warner Cable dominiert.

Schon im September 2014 hatte Battle for the Net einen "Tag des langsamen Internets" ausgerufen. Damals war befürchtet worden, dass die FCC Überholspuren im Netz erlauben könnte.

Nun hat die FCC unter dem Titel "Wiederherstellung der Internet-Freiheit" einen Vorschlag gemacht, um die bisherige Regulierung wieder rückgängig zu machen. Das Papier vom 26. April dieses Jahres ist bereits fünf Millionen Mal kommentiert worden.

Am 12. Juli sollen die teilnehmenden Seiten den Besuchern eine einfache Möglichkeit bereitstellen, um in der Debatte selbst aktiv zu werden. Denn bis zum 17. Juli kann der Vorschlag der FCC noch kommentiert werden. Evan Greer, Kampagnenleiter von Fight for the Future, sagte dem britischen Guardian zu der Aktion: "Das Internet hat mehr Menschen als jemals zuvor eine Stimme gegeben. Und wir lassen uns von der FCC die Macht nicht wegnehmen. Die starke Onlinemobilisierung hat uns die strikten Netzneutralitätsregeln verschafft, die wir heute haben und wir wollen diese mit Zähnen und Klauen verteidigen."