EU-Verordnung: Netzneutralität isch over

Wie erwartet hat das EU-Parlament für Schlupflöcher zur Umgehung der Netzneutralität gestimmt. Trotz vieler Appelle aus der Netzgemeinde fanden Änderungsvorschläge keine Mehrheit.

Artikel veröffentlicht am 27. Oktober 2015, 14:01 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Das EU-Parlament hat den Kompromissvorschlag zur Netzneutralität gebilligt. (Bild: Günther Oettinger/Twitter.com)

Die Europäische Union hat sich nicht auf die Verankerung einer starken Netzneutralität einigen können. Der Europäische Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für eine Verordnung zum Telekommunikationsmarkt, die zahlreiche Schlupflöcher für Überholspuren im Netz vorsieht. Obwohl es in der vorangegangenen Parlamentsdebatte viel Kritik an dem Entwurf gab, fanden mehrere Änderungsvorschläge keine Mehrheit. Viele Abgeordnete begründeten dies mit ihrer Entscheidung für das Gesamtpaket, das auch die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren im Mobilfunk vorsieht. Die Verhandlungsführer von EU-Kommission, EU-Staaten und EU-Abgeordneten hatten sich im vergangenen Juni auf den nun beschlossenen Kompromiss geeinigt.

Diesen kritisierte die SPD-Abgeordnete Petra Kammerevert in ihrer Rede scharf: "Schon im offenen Netz sind Diensteklassen zulässig, Verkehrsmanagement inklusive Blockieren und Priorisieren ist schon bei drohender Netzüberlastung möglich und Spezialdienste sind nicht hinreichend eingegrenzt. Für die Abschaffung des Roamings zahlen wir aus meiner Sicht einen zu hohen Preis - die völlige Aufweichung der Netzneutralität."

Auch die Piratenpolitikerin Julia Reda warnte vor den Folgen des neuen Gesetzes. Dieses erlaube Geschäftspraktiken wie Zero Rating, die auf einem langsamen und teuren Internet basierten. Zudem erlaube die Verordnung die Verlangsamung von verschlüsseltem Traffic. Die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen kritisierte die Mitgliedsstaaten. Der EU-Ministerrat scheue offenbar den Begriff Netzneutralität "wie der Teufel das Weihwasser". Es sei das erste Ziel des Rates gewesen, diesen Begriff aus der Verordnung herauszubekommen. "Das Parlament hat einen guten Entwurf verabschiedet vor anderthalb Jahren zum Thema Netzneutralität, der leider in den Verhandlungen mit dem Rat deutlich aufgeweicht wurde", sagte sie weiter, signalisierte aber dennoch ihre Zustimmung: Unterm Strich werde mit dem Paket "mehr erreicht, als wir bisher haben".

Details zu Roaminggebühren offen

In der Debatte warben die konservative Verhandlungsführerin Pilar del Castillo Vera sowie EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip für das Paket. Del Castillo Vera bezeichnete das Internet als "Juwel" und "kostbareren Wert", der mit einem besonderen Feingefühl behandelt werden müsse. Diese Verordnung ermögliche den gleichen Zugang zum Internet für alle, sagte sie.

Urlauber und Gelegenheitsreisende müssen der Verordnung zufolge von Mitte 2017 an keine Extragebühren für die Handynutzung im EU-Ausland mehr zahlen. Für Vielnutzer sieht das jedoch anders aus: Wer dauerhaft eine günstigere SIM-Karte aus dem Ausland daheim nutzt, dem kann sein Anbieter auch weiterhin Extrakosten berechnen. Welche Kontingente an SMS, Telefonminuten und Daten frei bleiben müssen von den Roaming-Aufschlägen, wird die EU-Kommission noch ausarbeiten.