PGP im Parlament: Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann

Offiziell fordert das Europäische Parlament "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Selbstverständlichkeit". Sucht man jedoch eine Möglichkeit, seinem Abgeordneten eine verschlüsselte E-Mail zu senden, trifft man auf ahnungslose Politiker, frustrierte Mitarbeiter und eine sehr vorsichtige IT-Abteilung - und das in Berlin genau wie in Brüssel.

Artikel von Jan Weisensee veröffentlicht am 26. April 2016, 12:04 Uhr

Ein Ausschnit aus dem PGP-Key des EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht - nur wenige Abgeordnete sind so erreichbar. (Bild: Golem.de)

E-Mail-Verschlüsselung gibt es seit Jahrzehnten. Seit der Veröffentlichung von GnuPG im Jahr 1997 unter der GNU Public License steht sie prinzipiell jedem zur kostenfreien Nutzung offen. Und trotzdem scheint diese sichere Art der elektronischen Kommunikation für die meisten Politiker und politischen Institutionen weiterhin Neuland zu sein.

Die Frage ist dabei, wie sich Wähler mit sensiblen Anliegen auf sichere Art und Weise an ihre politischen Vertreter wenden können. Könnten Whistleblower eine Politikerin sicher auf Missstände hinweisen? Bei dem weitreichenden Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag im Frühsommer 2015 wurden immerhin gigabyteweise E-Mails unerlaubt kopiert. Eigentlich müsste man annehmen, dass in den Parlamenten eine ganze Horde von IT-Experten an Lösungen für die sichere Kommunikation unserer Abgeordneten arbeitet. Wir haben uns daher in Brüssel und Berlin auf die Suche begeben.

Bundestag blockierte jahrelang OpenPGP und freie Software

Erste Anlaufstation: das Bundestagsbüro von Konstantin von Notz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Netzpolitik der Grünen im Bundestag macht sich seit Jahren für den Einsatz von PGP-Verschlüsselung im Bundestag stark. Als Obmann seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss hat von Notz ein besonderes Interesse an sicherer E-Mail-Kommunikation. Sein Einsatz für Verschlüsselung zeigt aber offenbar nur mäßigen Erfolg.

"Die IT im Bundestag ist leider schlecht aufgestellt", sagt uns Konstantin von Notz. Theoretisch könne zwar jeder Abgeordnete die Installation von OpenPGP auf seinem Dienst-PC bei der Bundestagsverwaltung beantragen, das sei aber mit so viel Bürokratie verbunden, dass dies kaum wahrgenommen werde.

Für das im Bundestag vorhandene Setup, nämlich Windows 7 in Kombination mit Microsoft Outlook, gibt es tatsächlich mit Gpg4win eine kostenfreie und quelloffene OpenPGP-kompatible Software einschließlich Outlook -Plugin. Gegen Open-Source-Software wird aber offenbar aus politischen Gründen immer wieder opponiert, vor allem von konservativer Seite.

Früheren Recherchen von Netzpolitik.org zufolge hat die sogenannte IUK-Kommission des Bundestages die Nutzung von Thunderbird zusammen mit OpenPGP über ein Jahr lang verhindert. Inzwischen ist das verschlüsselte Mailen zwar wieder möglich, die Bundestagsverwaltung setzt dabei aber ausschließlich auf das proprietäre und kostenpflichtige Produkt "gpg4o" des deutschen Anbieters Giegerich & Partner GmbH. Die Installation freier Software ist nicht mehr vorgesehen.