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Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg
Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg (Bild: Diliff/CC-BY-SA 3.0)

Datenschutz: EU-Parlament stimmt ePrivacy-Verordnung zu

Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg
Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg (Bild: Diliff/CC-BY-SA 3.0)

Die Verhandlungen können beginnen: Das EU-Parlament hat die eigene Verhandlungsposition für die ePrivacy-Verordnung beschlossen. Nutzer sollen ein Recht auf Verschlüsselung haben und vor Trackern geschützt werden. In der Industrie stößt das auf Widerspruch.

Das Europäische Parlament hat heute die Verhandlungsposition des Parlaments zur ePrivacy-Verordnung beschlossen und ist der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses für Inneres und bürgerliche Freiheiten (LIBE) gefolgt. 318 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 280 dagegen. Bürgerrechtsorganisationen begrüßen den Beschluss, Verleger und Wirtschaftsverbände äußern zum Teil harsche Kritik.

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Mit dem Beschluss des Parlaments geht der Entwurf nun in den sogenannten Trilog zwischen den verschiedenen EU-Institutionen. Bei den Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission kann sich die Substanz der Verordnung noch deutlich ändern, unklar ist auch, wie lange das Verfahren am Ende dauern wird.

Eigentlich war vorgesehen, dass die Regelungen der Verordnung zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden sollen wie die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) - im Mai kommenden Jahres. Das wäre allerdings ein sehr ambitionierter Zeitplan. Wird bis dahin keine Lösung gefunden, könnte für Dienstebetreiber Rechtsunsicherheit entstehen.

Datennutzung nur mit Einwilligung

Die ePrivacy-Verordnung soll einen besseren Schutz vor Tracking durch Drittanbieter bringen. Es soll sowohl die Kommunikation zwischen Menschen als auch zwischen Menschen und Maschinen geschützt werden. Unternehmen sollen Daten der Nutzer grundsätzlich nur mit deren expliziter Einwilligung nutzen dürfen.

Der Verein Digitalcourage begrüßte den Beschluss, warnte aber vor den anstehenden Verhandlungen: "Konservative und Industrieverbände werden weiterhin jede Gelegenheit suchen, um das Recht auf Privatsphäre durch Lobbyarbeit im Rat und in der Kommission abzuschwächen", sagte Friedeman Ebelt, Campaigner des Vereins.

Der Branchenverband Bitkom hatte die Regelungen bereits nach dem Votum im Ausschuss kritisiert. Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung sagte damals: "Für bestehende und zukünftige Geschäftsmodelle im klassischen Internet ebenso wie im Internet of Things wird dies erhebliche Auswirkungen haben. Die vorliegende ePrivacy-Verordnung torpediert die Bemühungen der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa voranzutreiben."

Auch Verlegerverbände kritisierten den Beschluss. Sie sehen in den strengeren Regelungen gar einen Angriff auf den "professionellen Journalismus in der digitalen Welt", da legitime Zwecke wie die "Messung der Nutzungen und Nutzungsabläufe zwecks Anpassung des Angebots, Reichweitenmessung, Datenerhebung für Bezahlangebote, Kundenkommunikation und Werbung, Datenspeicherung für den Zweck der Betrugsprävention und der Sicherung der Integrität der Dienste" gefährdet würden.

Der Verband der Deutschen Internetwirtschaft, Eco, sieht die Regelungen ebenfalls skeptisch. In einem Statement heißt es: "Zwar ist die weitere Harmonisierung der Datenschutzvorschriften innerhalb der EU im Rahmen der geplanten ePrivacy-Verordnung prinzipiell zu begrüßen, es gibt aber dringenden Nachbesserungsbedarf, da das Ergebnis der neuen Verordnung weit über das formulierte Ziel der EU hinausgeht." Aufgrund des sehr engen Zeitplans hätten Unternehmen außerdem nur eine sehr kurze Umsetzungsfrist - das müsse überdacht werden.


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deadjoe 27. Okt 2017

am Werbeverhalten der Werbebetreiber wird es nichts ändern, nur an den Auslieferungen da...

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david_rieger 27. Okt 2017

Ich sagte nicht: "Verbietet Volksentscheide". Lies den Beitrag bitte zu Ende.

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Anonymer Nutzer 27. Okt 2017

Von vorne bis hinten Quatsch.

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Anonymer Nutzer 27. Okt 2017

Nein. Nur noch per zusätzlichem, rein freiwilligen Opt-In erlaubt. Die Nutzung des...

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Prinzeumel 26. Okt 2017

...aus gut informierten Kreisen habe ich erfahren das die Produktion schwarzer Koffer in...

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