Abo
  • Services:

Datenschutz: EU-Parlament stimmt ePrivacy-Verordnung zu

Die Verhandlungen können beginnen: Das EU-Parlament hat die eigene Verhandlungsposition für die ePrivacy-Verordnung beschlossen. Nutzer sollen ein Recht auf Verschlüsselung haben und vor Trackern geschützt werden. In der Industrie stößt das auf Widerspruch.

Artikel veröffentlicht am ,
Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg
Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg (Bild: Diliff/CC-BY-SA 3.0)

Das Europäische Parlament hat heute die Verhandlungsposition des Parlaments zur ePrivacy-Verordnung beschlossen und ist der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses für Inneres und bürgerliche Freiheiten (LIBE) gefolgt. 318 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 280 dagegen. Bürgerrechtsorganisationen begrüßen den Beschluss, Verleger und Wirtschaftsverbände äußern zum Teil harsche Kritik.

Stellenmarkt
  1. Bremer Rechenzentrum GmbH, Bremen
  2. Hays AG, Raum Nürnberg

Mit dem Beschluss des Parlaments geht der Entwurf nun in den sogenannten Trilog zwischen den verschiedenen EU-Institutionen. Bei den Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission kann sich die Substanz der Verordnung noch deutlich ändern, unklar ist auch, wie lange das Verfahren am Ende dauern wird.

Eigentlich war vorgesehen, dass die Regelungen der Verordnung zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden sollen wie die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) - im Mai kommenden Jahres. Das wäre allerdings ein sehr ambitionierter Zeitplan. Wird bis dahin keine Lösung gefunden, könnte für Dienstebetreiber Rechtsunsicherheit entstehen.

Datennutzung nur mit Einwilligung

Die ePrivacy-Verordnung soll einen besseren Schutz vor Tracking durch Drittanbieter bringen. Es soll sowohl die Kommunikation zwischen Menschen als auch zwischen Menschen und Maschinen geschützt werden. Unternehmen sollen Daten der Nutzer grundsätzlich nur mit deren expliziter Einwilligung nutzen dürfen.

Der Verein Digitalcourage begrüßte den Beschluss, warnte aber vor den anstehenden Verhandlungen: "Konservative und Industrieverbände werden weiterhin jede Gelegenheit suchen, um das Recht auf Privatsphäre durch Lobbyarbeit im Rat und in der Kommission abzuschwächen", sagte Friedeman Ebelt, Campaigner des Vereins.

Der Branchenverband Bitkom hatte die Regelungen bereits nach dem Votum im Ausschuss kritisiert. Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung sagte damals: "Für bestehende und zukünftige Geschäftsmodelle im klassischen Internet ebenso wie im Internet of Things wird dies erhebliche Auswirkungen haben. Die vorliegende ePrivacy-Verordnung torpediert die Bemühungen der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa voranzutreiben."

Auch Verlegerverbände kritisierten den Beschluss. Sie sehen in den strengeren Regelungen gar einen Angriff auf den "professionellen Journalismus in der digitalen Welt", da legitime Zwecke wie die "Messung der Nutzungen und Nutzungsabläufe zwecks Anpassung des Angebots, Reichweitenmessung, Datenerhebung für Bezahlangebote, Kundenkommunikation und Werbung, Datenspeicherung für den Zweck der Betrugsprävention und der Sicherung der Integrität der Dienste" gefährdet würden.

Der Verband der Deutschen Internetwirtschaft, Eco, sieht die Regelungen ebenfalls skeptisch. In einem Statement heißt es: "Zwar ist die weitere Harmonisierung der Datenschutzvorschriften innerhalb der EU im Rahmen der geplanten ePrivacy-Verordnung prinzipiell zu begrüßen, es gibt aber dringenden Nachbesserungsbedarf, da das Ergebnis der neuen Verordnung weit über das formulierte Ziel der EU hinausgeht." Aufgrund des sehr engen Zeitplans hätten Unternehmen außerdem nur eine sehr kurze Umsetzungsfrist - das müsse überdacht werden.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€
  2. 1,29€
  3. 8,49€

Folgen Sie uns
       


Fahrt mit Alstoms Brennstoffzellenzug - Bericht

Wasserstoff statt Diesel: Der Nahverkehrszug der Zukunft soll sauber fahren. Der französische Konzern Alstom hat einen Zug mit einem Brennstoffzellenantrieb entwickelt, der ohne Oberleitung elektrisch fährt. Wir sind eingestiegen.

Fahrt mit Alstoms Brennstoffzellenzug - Bericht Video aufrufen
Razer Nommo Chroma im Test: Blinkt viel, klingt weniger
Razer Nommo Chroma im Test
Blinkt viel, klingt weniger

Wenn die Razer Nommo Chroma eines sind, dann auffällig. Dafür sorgen die ungewöhnliche Form und die LED-Ringe, die sich beliebig konfigurieren lassen. Die Lautsprecher sind aber eher ein Hingucker als ein Hinhörer.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Razer Kiyo und Seiren X im Test Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
  2. Stereolautsprecher Razer Nommo "Sind das Haartrockner?"
  3. Nextbit Cloud-Speicher für Robin-Smartphone wird abgeschaltet

P20 Pro im Kameratest: Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz
P20 Pro im Kameratest
Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz

Mit dem P20 Pro will Huawei sich an die Spitze der Smartphone-Kameras katapultieren. Im Vergleich mit der aktuellen Konkurrenz zeigt sich, dass das P20 Pro tatsächlich über eine sehr gute Kamera verfügt: Die KI-Funktionen können unerfahrenen Nutzern zudem das Fotografieren erleichtern.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Android Huawei präsentiert drei neue Smartphones ab 120 Euro
  2. Wie Samsung Huawei soll noch für dieses Jahr faltbares Smartphone planen
  3. Porsche Design Mate RS Huawei bringt 512-GByte-Smartphone für 2.100 Euro

Datenverkauf bei Kommunen: Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen
Datenverkauf bei Kommunen
Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen

Der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, Kommunen sollten ihre Daten verkaufen. Wie man es auch dreht und wendet: Es bleibt eine schlechte Idee.
Ein IMHO von Michael Peters und Walter Palmetshofer

  1. Gerichtsurteil Kein Recht auf anonyme IFG-Anfrage in Rheinland-Pfalz
  2. CDLA Linux Foundation veröffentlicht Open-Data-Lizenzen
  3. Deutscher Wetterdienst Wetterdaten sind jetzt Open Data

    •  /