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Bundesregierung: Mit verdrehten Zahlen gegen die ePrivacy-Verordnung

Die Werbewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante EU-Verordnung zum Schutz vor Nutzertracking. Doch die Bundesregierung geht in einer Studie offenbar bewusst von nicht belegten Zahlen aus und verkehrt die Nutzererwartungen in ihr Gegenteil.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Soll künftig Standard sein: Do not Track im Browser
Soll künftig Standard sein: Do not Track im Browser (Bild: mozilla.org/Screenshot: Golem.de)

Wie gefährlich ist die geplante ePrivacy-Verordnung der EU für werbebasierte Internetangebote? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn schließlich soll auf Basis dieser Regelung künftig das webseitenübergreifende Tracking durch Drittanbieter zustimmungspflichtig gemacht werden. An sich ist es daher eine sinnvolle Idee, die Auswirkungen der geplanten Regelung kritisch zu prüfen. Doch der 39-seitige Bericht des Bad Honnefer WIK-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (PDF) geht von merkwürdigen Annahmen aus. Diese drehen Nutzerbefragungen in der EU geradezu in ihr Gegenteil um.

Inhalt:
  1. Bundesregierung: Mit verdrehten Zahlen gegen die ePrivacy-Verordnung
  2. Nur zehn Prozent sind gegen Cookies
  3. Selbst Merkel fühlt sich verfolgt

Grundsätzlich will die EU mit Hilfe der Verordnung den aktuellen Tracker-Irrsinn etwas eindämmen. So lässt die Website Bildderfrau.de derzeit ihre Nutzer mit 89 Trackern verfolgen. Wie aus der entsprechenden Datenbank des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie (SIT) hervorgeht, haben manche Medien in den vergangenen Jahren bis zu 200 verschiedene Tracker eingesetzt. Golem.de verwendet demnach mit 21 vergleichsweise wenige Tracking-Tools, darunter zur Reichweitenmessung. Die neue ePrivacy-Verordnung soll nun dem Nutzer mehr Kontrolle darüber geben, wie sein Surfverhalten von den Anbietern verfolgt werden darf.

Do not Track als Standard

Die wichtigsten Änderungen: Standardmäßig soll der Browser so eingestellt sein, dass Tracking mit gewissen Ausnahmen wie zum Zweck der Reichweitenmessung nicht zulässig ist. Nutzer dürfen aber jedem Cookie weiterhin zustimmen. Es muss "in der Software sichergestellt sein, dass es dem Nutzer von einem bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft ermöglicht wird, seine ausdrückliche Einwilligung zu geben", heißt es in der vom Europaparlament beschlossenen Verhandlungsposition (Artikel 10 Absatz 1b (neu)). Wer künftig die Website von Golem.de aufruft, müsste daher die Möglichkeit haben, jeden einzelnen Tracker per Cookie-Banner gesondert zuzulassen oder abzulehnen.

In den Browsereinstellungen sollen Nutzer wiederum die Möglichkeit haben, einzelne Tracker wie Google Analytics generell ein- und auszuschalten. Das heißt, wer Google Analytics für Golem.de akzeptiert, stimmt nicht dessen Nutzung durch andere Webseiten zu. Zudem müssten die Nutzer jedes Mal neu zustimmen, wenn ein anderer Tracker eingesetzt wird. Auch erhalten sie die Möglichkeit, eine einmal gewährte Einwilligung widerrufen zu können. Dabei ist es verboten, eine Einwilligung mit dem Anzeigen der Inhalte zu koppeln. Das ist derzeit bei Maßnahmen gegen Adblocker häufig der Fall. So sperrt Spiegel Online sogar Nutzer aus, die zwar keinen Adblocker installiert haben, aber die Do-not-track-Funktion des Browsers nutzen.

Hohe Bußgelder bei Verstößen

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Wie das Beispiel zeigt, wird die Anti-Tracking-Funktion nicht nur bewusst ignoriert, sondern sogar aktiv bekämpft. Das dürfte sich künftig ändern. Es drohen bei Verstößen hohe Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Nach Ansicht der Deutschen Telekom haben die betroffenen Unternehmen angesichts der hohen Sanktionsdrohungen "die Hosen gestrichen voll". Diese Drohung habe "einen unheimlichen Motivationscharakter". Was aus Sicht der Nutzer sicherlich zu begrüßen ist.

Die konkreten Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung hängen also stark davon ab, wie viele Nutzer künftig das Tracking durch Drittanbieter akzeptieren werden. Obwohl es darüber keine verlässlichen Zahlen gibt, hat das Bundeswirtschaftsministerium dem WIK-Institut für dessen Studie folgende Frage vorgegeben: "Was würde die ePrivacy-Verordnung konkret für einzelne Geschäftsmodelle bedeuten, wenn die Schätzung der Europäischen Kommission stimmt, dass rund elf Prozent der Nutzer eine Einwilligung zu Cookies erteilen?" Doch in der 432-seitigen Folgenabschätzung der EU-Kommission zur ePrivacy-Verordnung finden sich diese elf Prozent gar nicht.

Nur zehn Prozent sind gegen Cookies 
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JoBaer 13. Dez 2017

Im Falle des Chrome-Browsers kann das Problem in Malware liegen https://soft2secure.com...

My1 12. Dez 2017

stimme zu. vor allem chip.de hat ja jz auch ne blockersperre und wirbt mit "nicht...

amministratore 11. Dez 2017

Nicht unbedingt. So wie ich die Richtlinie verstehe, müssen auch Facebook und Co. eine...

berritorre 11. Dez 2017

Dann bin ich ja beruhigt. ;-)

berritorre 11. Dez 2017

Sehe das ähnlich wie du. Werbung? Brauche ich persönlich nicht. Ich behaupte sogar, dass...


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