Netzneutralität: Landesmedienanstalten warnen vor Überholspuren im Netz

Kurz vor der endgültigen Abstimmung des EU-Parlaments zur Netzneutralität mehren sich die warnenden Stimmen. Die Landesmedienanstalten sehen die Meinungsvielfalt durch Spezialdienste und Zero-Rating gefährdet.

22. Oktober 2015 um 17:04 Uhr / Friedhelm Greis

Der Streit um die Netzneutralität in Europa entscheidet sich in wenigen Tagen. Bild: Digitale Gesellschaft/Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Medienanstalten der Bundesländer und die Vorsitzenden der ARD-Gremien sehen gesellschaftliche Vielfalt und Pluralismus durch die geplanten Einschränkungen bei der Netzneutralität gefährdet. "Ohne Netzneutralität gibt es weniger inhaltliche Angebote und Anbieter. Sie ist daher rechtlich viel stärker zu verankern als dies gegenwärtig etwa auf europäischer Ebene geplant ist" , sagte Uwe Grund, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz, laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Landesmedienanstalten . Darin werden Politiker auf EU-Ebene sowie im Bund und in den Ländern aufgefordert, Netzneutralität umfassend zu sichern.

Am kommenden Dienstag wird das Europäische Parlament aller Voraussicht nach den Kompromissvorschlag für den gemeinsamen Telekommunikationsmarkt verabschieden . Diesen Vorschlag kritisieren die Landesmedienanstalten an mehreren Stellen. So müssten sogenannte Spezialdienste "noch enger definiert werden, um zu vermeiden, dass sich finanzstarke Anbieter Überholspuren im Netz kaufen können" . Zudem dürfe das sogenannte Zero-Rating, soweit es rechtlich zulässig sei, "nicht in den publizistischen Wettbewerb eingreifen" . Beim Zero-Rating werden bestimmte Daten nicht auf den verbrauchten Traffic angerechnet, was nach Ansicht der EU-Kommission zulässig ist.

Nach Ansicht der Landesmedienanstalten sollen im offenen Internet das Best-Effort-Prinzip sowie ausreichende Kapazitäten bei der Übertragung von Inhalten garantiert und überwacht werden. Neben der Bundesnetzagentur sollten Inhalteregulierer einen gesetzlichen Auftrag erhalten, die Sicherung der Vielfalt zu gewährleisten.

Dass der Appell in Brüssel noch etwas bewirken wird, ist eher unwahrscheinlich. So hatte sich der federführende Industrieausschuss (Itre) Mitte Oktober mit großer Mehrheit für das Paket (50 zu 10 Stimmen) ausgesprochen. Die Bundesregierung war mit ihrem Kompromissvorschlag im Ministerrat nicht weit gekommen. Selbst der jetzige Vorschlag soll bei den EU-Ländern nur eine knappe Mehrheit gefunden haben.