Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament votiert für PNR-Datenbank

Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".

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Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden.
Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden. (Bild: Joe Raedle/Getty Images)

Mit knapper Mehrheit hat der federführende Ausschuss des Europa-Parlaments für die europaweite Speicherung von Fluggastdaten (PNR) gestimmt. Wie das Parlament mitteilte, votierten am Mittwoch im Ausschuss für Inneres und Justiz (Libe) 32 Abgeordnete dafür, 27 waren dagegen. Damit könnten künftig die Passagierdaten von Flügen in die EU und aus der EU für bis zu fünf Jahre gespeichert werden. Innereuropäische und nationale Flüge sind von der Speicherung ausgenommen. Festgehalten werden pro Passagier und Flug bis zu 60 Einzelangaben.

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Die seit Jahren von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten geforderte Fluggastdatenspeicherung war noch im April 2013 vom Innenausschuss abgelehnt worden. Nach dem Aufstieg der islamistischen Terrororganisation IS hatten die EU-Staaten ihre Bestrebungen für die EU-PNR forciert. Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris gab im Februar 2015 auch das EU-Parlament seinen Widerstand auf und verpflichtete sich in einer Resolution, "auf die Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten".

Daten nach 30 Tagen maskiert

Nach Angaben der Digitalen Gesellschaft waren vor der Abstimmung weit mehr als 800 Änderungsanträge zu dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission eingegangen. Anträge, die auf eine Ablehnung des Vorhabens gerichtet gewesen seien, hätten jedoch keine Mehrheit gefunden. "Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute den Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs von und nach Europa gelegt", kritisierte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Den Plänen zufolge werden die Datensätze 30 Tage lang offen gespeichert und anschließend "maskiert". Die maskierten Daten sollen nur noch einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich sein. Durch die Maskierung soll die Möglichkeit reduziert werden, dass sensible Informationen veröffentlicht werden oder Datenlecks entstehen. Bei Terrorverdacht ist ein Einblick fünf Jahre lang möglich, bei schweren internationalen Verbrechen vier Jahre.

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Zu diesen Vergehen sollen neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandel, Kinderpornografie, Waffenhandel und Geldwäsche auch nicht näher definierte Computerdelikte zählen. Zu den gespeicherten Einzeldaten gehören unter anderem die persönlichen Daten des Fluggastes sowie die kompletten Buchungs- und Flugdaten.

Der britische Verhandlungsführer Timothy Kirkhope (EKR) verteidigte den Entwurf. Ohne dieses EU-weite System würden zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre eigenen Systeme installieren, sagte er. Dadurch entstünden Lücken im Überwachungsnetz, zudem könne ein hoher Datenschutzstandard nicht gewährleistet werden. Scharfe Kritik kam hingegen von den Grünen. "Es ist erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Konservativen und einige Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missachtet und für eine anlasslose Massenüberwachung aller Fluggäste votiert haben", sagte deren innen- und justizpolitischer Sprecher, Jan Philipp Albrecht.

Die letzte Chance, diese "Untat" zu stoppen, sei nur noch die abschließende Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments nach den Verhandlungen mit den Innenministern der EU. Sollte die Speicherung beschlossen werden, erwartet Albrecht eine Klage vor dem EuGH. Die Luxemburger Richter hatten im vergangenen Jahr hohe Hürden für die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aufgestellt. "Wenn dieser Vorschlag nicht verfassungs- und vertragswidrig ist, dann sind die Bürgerrechte in der EU keinen Cent mehr wert", sagte Albrecht.

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plutoniumsulfat 16. Jul 2015

Der war gut ;) Aber gilt das für alle?

Jastol 16. Jul 2015

Noch wichtiger finde Ich, wer hat davor alles Zugriff? Kann da jeder...

plutoniumsulfat 16. Jul 2015

Warum unterscheidest du noch zwischen Konservativen und Sozialdemokraten? ;)

Akron 16. Jul 2015

Ich habe es letztens ohne Probleme bis zum Flieger ohne einen gültigen Flugschein...



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