Abo
  • Services:
Anzeige
Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden.
Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden. (Bild: Joe Raedle/Getty Images)

Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament votiert für PNR-Datenbank

Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden.
Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden. (Bild: Joe Raedle/Getty Images)

Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".

Anzeige

Mit knapper Mehrheit hat der federführende Ausschuss des Europa-Parlaments für die europaweite Speicherung von Fluggastdaten (PNR) gestimmt. Wie das Parlament mitteilte, votierten am Mittwoch im Ausschuss für Inneres und Justiz (Libe) 32 Abgeordnete dafür, 27 waren dagegen. Damit könnten künftig die Passagierdaten von Flügen in die EU und aus der EU für bis zu fünf Jahre gespeichert werden. Innereuropäische und nationale Flüge sind von der Speicherung ausgenommen. Festgehalten werden pro Passagier und Flug bis zu 60 Einzelangaben.

Die seit Jahren von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten geforderte Fluggastdatenspeicherung war noch im April 2013 vom Innenausschuss abgelehnt worden. Nach dem Aufstieg der islamistischen Terrororganisation IS hatten die EU-Staaten ihre Bestrebungen für die EU-PNR forciert. Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris gab im Februar 2015 auch das EU-Parlament seinen Widerstand auf und verpflichtete sich in einer Resolution, "auf die Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten".

Daten nach 30 Tagen maskiert

Nach Angaben der Digitalen Gesellschaft waren vor der Abstimmung weit mehr als 800 Änderungsanträge zu dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission eingegangen. Anträge, die auf eine Ablehnung des Vorhabens gerichtet gewesen seien, hätten jedoch keine Mehrheit gefunden. "Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute den Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs von und nach Europa gelegt", kritisierte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Den Plänen zufolge werden die Datensätze 30 Tage lang offen gespeichert und anschließend "maskiert". Die maskierten Daten sollen nur noch einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich sein. Durch die Maskierung soll die Möglichkeit reduziert werden, dass sensible Informationen veröffentlicht werden oder Datenlecks entstehen. Bei Terrorverdacht ist ein Einblick fünf Jahre lang möglich, bei schweren internationalen Verbrechen vier Jahre.

Zu diesen Vergehen sollen neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandel, Kinderpornografie, Waffenhandel und Geldwäsche auch nicht näher definierte Computerdelikte zählen. Zu den gespeicherten Einzeldaten gehören unter anderem die persönlichen Daten des Fluggastes sowie die kompletten Buchungs- und Flugdaten.

Der britische Verhandlungsführer Timothy Kirkhope (EKR) verteidigte den Entwurf. Ohne dieses EU-weite System würden zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre eigenen Systeme installieren, sagte er. Dadurch entstünden Lücken im Überwachungsnetz, zudem könne ein hoher Datenschutzstandard nicht gewährleistet werden. Scharfe Kritik kam hingegen von den Grünen. "Es ist erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Konservativen und einige Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missachtet und für eine anlasslose Massenüberwachung aller Fluggäste votiert haben", sagte deren innen- und justizpolitischer Sprecher, Jan Philipp Albrecht.

Die letzte Chance, diese "Untat" zu stoppen, sei nur noch die abschließende Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments nach den Verhandlungen mit den Innenministern der EU. Sollte die Speicherung beschlossen werden, erwartet Albrecht eine Klage vor dem EuGH. Die Luxemburger Richter hatten im vergangenen Jahr hohe Hürden für die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aufgestellt. "Wenn dieser Vorschlag nicht verfassungs- und vertragswidrig ist, dann sind die Bürgerrechte in der EU keinen Cent mehr wert", sagte Albrecht.


eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 16. Jul 2015

Der war gut ;) Aber gilt das für alle?

Jastol 16. Jul 2015

Noch wichtiger finde Ich, wer hat davor alles Zugriff? Kann da jeder...

plutoniumsulfat 16. Jul 2015

Warum unterscheidest du noch zwischen Konservativen und Sozialdemokraten? ;)

Akron 16. Jul 2015

Ich habe es letztens ohne Probleme bis zum Flieger ohne einen gültigen Flugschein...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Thalia Bücher GmbH, Hagen (Raum Dortmund)
  2. Deutsche Telekom AG, Bonn
  3. operational services GmbH & Co. KG, deutschlandweit
  4. über JobLeads GmbH, Dortmund


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf zzgl. 3€ Versand)
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Deutscher Computerspielpreis

    Portal Knights ist das "Beste Deutsche Spiel" 2017

  2. Sledgehammer Games

    Call of Duty WW2 und die Befreiung von Europa

  3. Elektroauto

    VW testet E-Trucks

  4. Telekom

    IP-Umstellung wird auch bei Geschäftskunden durchgesetzt

  5. Linux-Hardening

    Grsecurity nicht mehr für alle verfügbar

  6. Spracheingabe

    Nuki-Smart-Lock lässt sich mit Alexa öffnen

  7. Mediendienste-Richtlinie

    Youtuber sollen keine Schleichwerbung mehr machen dürfen

  8. Hannover Messe und Cebit

    Die Deutsche Bahn ärgert Messebesucher

  9. LTE

    Australien setzt auf Fixed Wireless mit 1 GBit/s

  10. Ultrastar He12

    HGST liefert seine 12-Terabyte-Festplatte aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. Elektroauto Opel Ampera-E kostet inklusive Prämie ab 34.950 Euro
  2. Elektroauto Volkswagen I.D. Crozz soll als Crossover autonom fahren
  3. Sportback Concept Audis zweiter E-tron ist ein Sportwagen

Quantencomputer: Alleskönner mit Grenzen
Quantencomputer
Alleskönner mit Grenzen

DLR-Projekt Eden ISS: Das Paradies ist ein Container
DLR-Projekt Eden ISS
Das Paradies ist ein Container
  1. Weltraumschrott "Der neue Aspekt sind die Megakonstellationen"
  2. Transport Der Güterzug der Zukunft ist ein schneller Roboter
  3. "Die Astronautin" Ich habe heute leider keinen Flug ins All für dich

  1. Jojo... selbst erlebt ...

    FlorianP | 01:35

  2. Re: IT Wachstums-Felder

    pk_erchner | 01:34

  3. Re: ..wird also wie gehabt weitergenutzt..

    Junior-Consultant | 01:31

  4. Re: Totes Pferd bekommt neue Sauerstofflasche

    ibecf | 01:30

  5. Re: wenige Minuten Ladezeit

    WonderGoal | 01:18


  1. 23:39

  2. 20:59

  3. 18:20

  4. 18:20

  5. 18:05

  6. 17:46

  7. 17:20

  8. 17:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel