Zensur

Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0 in Arbeit. Nach vielen Kritiken von Datenschützern und aus der Internetbranche sind umstrittene Änderungspläne zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom Tisch. Das war nicht gut gemacht, räumen die Staatskanzleien ein.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Endgültiges Aus für Netzsperren". Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".

Antizensurfilm spielt in World-of-Warcraft-Universum. Ein Film gegen Zensur begeistert derzeit Chinas Internetnutzer. Der Film spielt im Universum von World of Warcraft (WoW) und ruft die Nutzer zum Protest gegen die Regulierung von WoW und das Internet auf. Das gut einstündige Video ist auf dem chinesischen Videoportal Youku abrufbar.

Französisches Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie beschlossen. In Deutschland heißt die Parole im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mittlerweile Löschen statt Sperren. In Frankreich hingegen hat das Parlament soeben Internetsperren beschlossen.

Kommunikationsministerium offenbar zu dauerhafter Sperre entschlossen. Die Regierung im Iran hat offenbar eine dauerhafte Blockade des E-Mail-Dienstes von Google angeordnet. Ein staatlich kontrollierter Maildienst soll als Alternative aufgebaut werden, um Vertrauen zwischen Regierung und Volk zu schaffen, hieß es offiziell.

Geheim verhandeltes Abkommen hat Filesharer offensichtlich doch im Visier. Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.

Internetsperren auf der Kippe. Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel.

"Oft waren die Inhalte in 15 Minuten gelöscht". Die Internet-Beschwerdestelle hat 2009 eine Zunahme der Meldungen zu Kinderpornografie um 19 Prozent registriert. Meist konnten die Missbrauchsabbildungen in kürzester Zeit von den Servern entfernt werden. Oft waren die Bilder in 15 Minuten gelöscht.

Schwedischer Außenminister unterstützt US-Kollegin Hillary Clinton. Der schwedische Außenminister Carl Bildt unterstützt die Initiative von US-Außenministerin Hillary Clinton für einen freien Internetzugang. Er verglich die Zensurbemühungen im Internet mit dem Bau der Berliner Mauer und forderte, digitale Mauern einzureißen.

Hintertüren untergraben die Sicherheit. Ein Sicherheitsexperte verweist auf pikante Details: Erst eine auf Wunsch der US-Regierung eingebaute Hintertür hat das Ausspionieren der Google-Konten möglich gemacht.

Bundesverband Musikindustrie formuliert Positionspapier gegen Pauschalabgabe. Die Plattenindustrie bleibt hart: Eine Kulturflatrate ist mit ihr nicht zu machen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes Musikindustrie hervor. Der Geschäftsführer hat das Nein in einem Interview bekräftigt.

Googles Chinageschäft könnte auch ohne Suchmaschine funktionieren. Kann Google in China bestehen? Die Regierung in Peking scheint nicht bereit, auf Googles Antizensurpolitik einzugehen. Dennoch würde Google gern in China bleiben. Googles Partner suchen indes nach Möglichkeiten, ohne Google Geschäfte in China zu machen: Motorola öffnet sein Android-Smartphone dem Konkurrenten Baidu.

Chinesisches Internetunternehmen Alibaba bezeichnet Yahoo als rücksichtslos. Yahoos Unterstützung für Google kommt beim chinesischen Partner Alibaba nicht gut an. Allerdings hat es Yahoo in China ohnehin schwer: Sein Auftreten in dem asiatischen Land war nicht immer sehr geschickt.

US-Außenministerin Hillary Clinton will Webzensur zurückdrängen. Der Einsatz für einen freien und unzensierten Internetzugang wird künftig auf der Agenda der US-Außenpolitik stehen. US-Außenministerin Hillary Clinton wird das neue Politikziel in einer Rede im Laufe des heutigen Tages verkünden.

Feier zur Einführung angesichts der aktuellen Lage abgesagt. Wegen eines möglichen Rückzugs aus China hat Google die Markteinführung von zwei Android-Smartphones in dem asiatischen Land abgesagt. Auf den Geräten sollten verschiedene Google-Dienste vorinstalliert sein, auf die chinesische Nutzer aber möglicherweise nicht zugreifen können.

Unternehmen will unzensierte Suchmaschine durchsetzen. Google hat Gespräche mit der chinesischen Regierung begonnen, um in China künftig Suchergebnisse ohne staatliche Eingriffe anbieten zu können. Der US-Konzern hatte nach Angriffen erklärt, die staatliche Zensur nicht länger auszuführen, auch wenn dies den Rückzug aus China bedeute. Es soll zudem Helfer im Unternehmen für die Angreifer gegeben haben.

Urheberrechtsschutz als größtes Problem in China. Microsoft wird auch weiterhin in China Geschäfte machen. Das Softwareunternehmen werde Googles möglichen Rückzug nicht mitmachen, stellt Unternehmenschef Steve Ballmer klar. Cyberattacken, die Anlass für Googles Strategiewechsel waren, bezeichnete er als globales, nicht als chinesisches Problem.

Erfolgreiche Angriffe auf Googles Infrastruktur aus China. Google will seine Suchergebnisse in China nicht mehr länger der dortigen Zensur unterwerfen und nimmt einen Rückzug aus China in Kauf. Ausgangspunkt für diesen Strategiewechsel waren erfolgreiche Angriffe aus China auf Googles Infrastruktur.

Milliardenklage wegen des Filterprogramms Green Dam Youth Escort. 2009 wollte die chinesische Regierung Computerhersteller zwingen, auf Computern ein Filterprogramm vorzuinstallieren. Nach Protesten ließ sie den Plan fallen. Jetzt droht ein juristisches Nachspiel: Ein US-Softwareunternehmen behauptet, die Filtersoftware sei ein Plagiat und verlangt Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Gewinne der Provider spiegeln Verluste der Musikindustrie wider. U2-Sänger Bono Vox hat sich in einem Zeitungsartikel für den Kampf gegen illegalen Dateitausch ausgesprochen. Den Providern warf er vor, sie verdienten am Filesharing. Er plädiert dafür, die Provider in den Kampf gegen Tauschbörsennutzer einzubinden und erntet dafür harsche Kritik.

Kommandozeilentools verraten nun weniger über die GNUnet-Aktivität. Das sichere Peer-to-Peer-Framework GNUnet ist in der Version 0.8.1 erschienen. Die quelloffene Software ermöglicht laut den Entwicklern anonymes, zensur-resistentes Filesharing - das mit dem Versionsupdate beschleunigt wurde.

26C3 Die GSM-Lücken waren auch der New York Times einen Bericht wert. Der 26. Chaos Communication Congress (26C3) war ein Erfolg. Mehr als 9.000 Menschen schauten sich die Vorträge an, die im Berliner Congress Center (BCC) gehalten wurden. Der Chaos Computer Club (CCC) meldete einige Rekorde.

Britisches Gesetz könnte Medienbranche Umsätze von 1,89 Milliarden Euro bringen. 550 Millionen Euro wird es die britischen Nutzer von Breitbandinternetzugängen kosten, wenn die Regierung ihr Filesharer-Zugangssperrungsgesetz erlässt. Downloads werden überwacht und bei Urheberrechtsverletzung verliert der Kunde nach Abmahnungen den Netzzugang.

26C3 Streaming für alle die Zuhause bleiben müssen. Der Chaos Computer Club (CCC) veranstaltet den mittlerweile 26. Chaos Communication Congress, kurz 26C3. Die voraussichtlich mehr als 2342 Besucher des Hackerkongresses können auf ein gut gemischtes Programm aus Workshops, kurzen Lightning Talks und ausführlichen Vorträgen hoffen. Auch zahlreiche Projekte werden im Berliner Congress Centrum (BCC) anwesend sein.

Musiktausch in Peer-to-Peer-Netzen soll gemessen werden. Virgin Media, einer der größten britischen Internetprovider, wird den Internetverkehr von 1,6 Millionen seiner Kunden in Echtzeit überwachen. Mittels Deep Package Inspection (DPI) soll so der Umfang des illegalen Musiktausches ermittelt werden.

Landeschef übt harsche Kritik an Haltung des Bundespräsidenten. Der Chef von Microsoft Deutschland beklagt, dass die neue Bundesregierung eine Kursänderung bei den umstrittenen Internetsperren vollzogen hat. Die Politik versuche durch Gesetze zu verhindern, dass die IT-Branche das Problem der Kinderpornografie in den Griff bekommt.

De Maizière will Vertrauen mit der Netzcommunity aufbauen. Der neue Bundesinnenminister versucht das Vertrauen der kritischen Internetnutzer zurückzugewinnen, das seine Vorgänger verloren haben. Der Staat wolle beschützen, nicht zensieren und kontrollieren, beteuert de Maizière.

Nutzer werden in Kampf der Behörden gegen Pornografie einbezogen. Chinas Behörden locken Internetnutzer mit Belohnungen dazu, ihnen illegale pornografische Webangebote zu melden. Umgerechnet bis zu 1.000 Euro winken den Nutzern. Die haben deshalb die zuständige Behörde am Wochenende mit Meldungen überschwemmt.

Keine technischen Ursachen für Internetprobleme in Teheran. Vor dem heutigen Tag der Studenten, an dem iranische Studenten im Gedenken an blutige Demonstrationen im Jahr 1953 auf die Straße gehen, haben die Behörden den Internetzugang in Teheran stark eingeschränkt. Zeitweise war das Internet ganz abgeschaltet - offensichtlich aus Angst vor erneuten Protesten.

Wie die Koalition versucht, ein Gesetz loszuwerden. Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.

Neues Bündnis in Berlin angetreten. Ein neues Bündnis gegen Kinderpornografie von Politik, IT-Wirtschaft, Opferschutzverbänden, Ärzten und Wissenschaftlern ist gegründet worden. Es setzt statt auf Internetsperren auf Löschen und das Aufspüren der Täter durch moderne Technologie.

Neumann: "Kein Recht auf Privatkopie". In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.

Internationale Version von Opera Mini umging Internetfilter. Opera hat eine chinesische Version von Opera Mini, des Browsers für mobile Geräte, herausgebracht. Nachteil für chinesische Nutzer ist, dass die alte, internationale Version die Internetfilter umging und es ihnen ermöglichte, Seiten aufzurufen, die ansonsten von den Behörden gesperrt sind.

Kompromiss bei Verhandlungen über Telekompaket. Heute Nacht haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament bei den Verhandlungen zum Telekompaket über die Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.

US-Recht soll globalisiert werden. In den Geheimverhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA stehen heute in Südkorea Fragen der Durchsetzungen des Urheberrechts im Internet auf der Tagesordnung. Die EFF warnt davor, dass mit dem Vertrag Internetsperren nach dem Three-Strikes-Modell und Haftung für Internet-Diensteanbieter eingeführt werden sollen.

Antrag auf Zulassung von The Burning Crusade abgelehnt. China ist einer der wichtigsten Märkte für World of Warcraft, aber auch einer der schwierigsten. Nachdem das Onlinerollenspiel nach einer Zwangspause erst kürzlich neu an den Start gegangen war, hat nun die Zensurbehörde erneut die Zulassung ausgesetzt. Angeblich hat der Betreiber gegen Vorschriften verstoßen.

"Three-Strikes"-Gesetz nach französischem Vorbild soll kommen. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson will in Großbritannien renitenten Filesharern ab Sommer 2011 den Internetzugang kappen lassen. Das berichten übereinstimmend verschiedene britische Medien.

Internet ist effizientestes Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.

Verfassungsgericht billigt Hadopi 2. Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zu Internetsperren für illegales Filesharing gebilligt. Ab 2010 muss mit Abmahnungen und Sperren gerechnet werden. Der deutsche Bundesverband Musikindustrie will das Modell übernehmen.

Neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat gestern neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Regeln zielen darauf ab, P2P-Datenverkehr einzuschränken. Die Öffentlichkeit hat ab sofort Gelegenheit zur Stellungnahme.

Piratenpartei für verschärften Datenschutz. Die neue Regierung will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gründen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch ein eigenes Internetgesetzbuch ins Gespräch.

Linke lehnt Kompromiss als völlig unzureichend ab. Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.

FDP sieht Durchbruch gegen Überwachung und Internetzensur. Die Arbeitsgruppe von CDU und FDP zur Innenpolitik bei den Koalitionsverhandlungen berichtet, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden könnten. Es gelte der Grundsatz: "löschen statt sperren", so wie es Onlineaktivisten gefordert hatten.