Zensur

Der Netzrat der CSU tritt überraschend gegen Internetsperren ein und kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Keine Partei im Bundestag rief bisher lauter nach mehr Überwachung des Internets und der Telekommunikation als die Christlich-Konservativen aus Bayern.

Seit die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags vom Tisch ist, suchen die Initiatoren nach einem neuen Ansatz. Bei einem Treffen in München wurde darüber diskutiert - und die Gegenargumente der Netzgemeinde gehört.

Chinesische Regierungsstellen wollen Skype in China doch nicht verbieten, obwohl sie dazu eine Anweisung erlassen haben. Nach dem Streit mit Google um Zensur und staatliche IT-Angriffe scheuen sie ein neues internationales Mediengewitter.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verteidigt ihren Plan für europaweite Internetsperren gegen Zensurvorwürfe. Die EU plane nicht, die Sperrungen wie in der Türkei auf politische Themen auszuweiten.

Die Regierung in Saudi-Arabien hat neue Regeln für Onlinemedien aufgestellt. Danach brauchen die Betreiber von Onlinemedienangeboten aller Art eine Genehmigung des Informationsministeriums.

China will Voice-over-IP-Dienste nur noch zulassen, wenn sie von den staatlichen Telekommunikationskonzernen angeboten werden. Davon würden China Mobile und China Telecom profitieren und eine Lücke im Zensursystem könnte geschlossen werden.

Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und andere Redaktionen stellen sich mit einem Appell schützend vor Wikileaks. Das koordinierte Vorgehen gegen die Whistleblower-Plattform zeige ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gelte, wie sie niemandem wehtue.

Die Unternehmen der Spielebranche sollen mit dem voraussichtlich ab 2011 gültigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag klarkommen: Das ist das erklärte Ziel der USK. Dazu veröffentlicht die Einrichtung ein modulares Angebot.

Im Dezember 2010 stimmt die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab. Der AK Zensur hat jetzt einen offenen Brief veröffentlicht, der die Partei zum Stopp der neuen Regelungen auffordert. Über 50 teils namhafte Unterzeichner unterstützen die Initiative.

Facebook hat seinen Nutzern verboten, das Wort Lamebook zu verwenden. Damit hat das Netzwerk gezeigt, wie abhängig wir von seiner Gnade sind.

Nach dem Start von Street View organisieren Bürger, deren Haus ungewollt verpixelt wurde, Widerstand: Sie setzen selbst Bilder ihrer Häuser auf Google. Datenschützer wollen nun auch diese verpixeln - doch wo ist die Grenze?

War es Absicht oder ein Versehen? Im April landete mehrere Minuten lang ein nicht unerheblicher Teil aller Internetdaten bei China Telecom. Das Staatsunternehmen bestreitet die Datenumleitung. Der Bericht eines Kongressausschusses zeigt jedoch, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass von China aus systematisch ausländische Computer infiltriert werden. Die Regierung soll daran nicht unbeteiligt sein.

Telekom-Chef René Obermann plädiert für eine Abschaffung der Netzneutralität. Er will "je nach Service unterschiedliche Qualitätsstufen bereitstellen, ohne den heutigen Standard zu verschlechtern."

Islamistischen Terrorverdächtigen will Niedersachsens Innenminister die elektronische Kommunikation verbieten. Der überwachungspolitische Hardliner will auch mehr Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

Wegen der Spitzelaffäre aus den Jahren 2005 und 2006 spendet die Telekom Geld an Datenschützer und Hilfsorganisationen. Foebud will das Geld annehmen. Die Bielefelder hatten der Telekom den Negativpreis Big Brother Award verliehen.

Der Kindle ist in China zwar nicht offiziell erhältlich. Dennoch kaufen Chinesen gern den E-Book-Reader von Amazon. Nicht nur, um darauf E-Books zu lesen, sondern auch, weil sie damit unzensiert surfen können.

Beim BKA sind derzeit nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren" tätig, räumte das BKA jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken ein. Die Bundesjustizministerin gibt sich empört.

Kinderpornos löschen oder sperren? Bisher stützte sich die Debatte vor allem auf Vermutungen. Nun hat das BKA bekanntgegeben, woher die Aufnahmen tatsächlich kommen.

Vergangene Woche hat die französische Urheberrechtsbehörde Hadopi mit der Versendung von Warnbriefen an mutmaßliche Online-Urheberrechtsverletzer begonnen. Die Kunden des Internetproviders Free bleiben davon vorerst verschont, denn der ISP verschickt keine Warnbriefe.

Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen Acta liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.

Der AK Zensur hat sich die skandinavische Internetsperrliste vorgenommen. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Anhänger von Internetsperren in der Politik und bei den Strafverfolgungsbehörden.

Laut Bitkom sieht das Anti-Piraterie-Abkommen Acta tatsächlich vor, Datenspeicher am Grenzübergang auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Tauschbörsennutzer müssen mit Zwangsabschaltung ihres Internetzugangs rechnen. Das geht dem deutschen IT-Branchenverband zu weit.

Der umstrittene Gallo-Report ist von Europarlament angenommen worden. Darin fordert die französische Abgeordnete Marielle Gallo eine strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung geistigen Eigentums sowie die Fortführung der Acta-Verhandlungen.

Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco hat in Berlin Erfolge beim Löschen von Kinderpornografie vermeldet. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren regelmäßig binnen eines Werktages offline.

Verwirrung um Nordkorea: Das Land von Kim Jong-il ist in verschiedenen sozialen Netzen und Twitter aufgetaucht. Die Amerikaner haben gelästert, die Südkoreaner gleich mal den Zugang gesperrt und Facebook hat den Account gelöscht. Und Nordkorea? Dementiert: Wir waren das gar nicht.

Chinas Nachrichtenagentur Xinhua und der Mobilfunkanbieter China Mobile wollen gemeinsam das Internet durchsuchen: Die beiden Staatsunternehmen haben die Gründung einer Suchmaschine bekanntgegeben.

Nach monatelangen Verhandlungen mit chinesischen Behörden hat Blizzard es geschafft: Die Erweiterung Wrath of the Lich King für World of Warcraft darf auch in der Volksrepublik erscheinen. Im Rest der Welt ist das Addon bereits seit Ende 2008 verfügbar.

Wälder ergeben aus der Luftperspektive unzüchtige Grafiken, aufgereihte Einheiten bilden schlüpfrige Wörter? Im ersten Starcraft war das Blizzard egal, in Starcraft 2 ist das anders: Der Entwickler überwacht die Mulitplayer-Maps und entzieht Spielern unter Umständen die Veröffentlichungsrechte.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk stellt einen Zusammenhang zwischen den Nachrichten über sexuelle Gewalt in einem Ferienlager und sogenannten Killerspielen her. Sie erneuert die CSU-Forderung nach einem Verbot und verlangt das Sperren von Kinderpornos im Internet.

Anonymität, Schutz der Privatsphäre, Netzneutralität, neues Urheberrecht - das sind Bedingungen, um das Netz lebenswert zu machen, sagt der Chaos Computer Club. Die Organisation hat elf Thesen zusammengestellt. Ein Gegenentwurf zu dem Internet, das Innenminister Thomas de Maizière vorschwebt.

Am Montag hatte die EU-Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten, Informationen über den Stand der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta zu verbreiten. Der aktuelle Stand des Vertragstextes hat dennoch seinen Weg ins Internet gefunden.

Wenn die Löschanfragen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht schnell beantwortet werden, liege das in erster Linie am Vorgehen der Behörde selbst, meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie übte scharfe Kritik am Vorgehen des BKA.

Das Bundeskriminalamt plädiert einmal mehr für Internetsperren. Das Löschen der Seiten auf ausländischen Servern funktioniere nicht schnell genug, rund 40 Prozent der Seiten seien nach einer Woche noch abrufbar, heißt es in einer internen Studie des BKA.

Googles Umgestaltung der chinesischen Website in der vergangen Woche hat zum gewünschten Ergebnis geführt: Die chinesischen Behörden haben dem Internetunternehmen eine neue Geschäftslizenz für ein Jahr ausgestellt.

Die in der Internet-Enquêtekommission vertretenen Wissenschaftler raten den Politikern, keine neuen Gesetze mehr zum Internet zu machen. Mit Internetsperren und Urheberrechtsverschärfungen sei schon genug angerichtet worden, sagen die Experten.

Nach einer Anhörung im Europaparlament erwartet Christian Bahls von Mogis eine Entscheidung für Internetsperren bis Jahresende 2010. Den Plan dafür hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorangebracht.

Nutzer in China konnten am gestrigen Mittwoch die Funktion Google Suggest nicht nutzen. Suchanfragen, die mit einem Vorschlag von Google erstellt wurden, wurden geblockt. Die chinesischen Behörden sperren immer wieder Dienste von Google teilweise oder ganz.

Monatelang hat Google seine chinesischen Nutzer automatisch auf sein Angebot in Hongkong weitergeleitet. Jetzt haben die Behörden in Peking Google unter Druck gesetzt: Sie wollten die morgen auslaufende Geschäftslizenz nicht mehr verlängern, wenn die Umleitung bestehen bleibt. Google hat deshalb die Umleitung durch einen Link nach Hongkong ersetzt.

Die pakistanischen Behörden haben angekündigt, dass sie mehrere Webangebote, darunter die großen Suchmaschinen, unter Aufsicht stellen werden. Links zu Angeboten, die sie als unangemessen betrachten, wollen sie blockieren. Einige weniger bedeutende Angebote wurden gesperrt.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen bietet in Paris Besuchern aus Ländern mit Zensur Nachhilfe im Umgang mit Anonymisierungswerkzeugen an. Sie sollen auch ausgewählten Journalisten, Bloggern und Dissidenten in diesen Ländern zugänglich gemacht werden.

Ein australischer Parlamentsausschuss will die Internetnutzer des Landes dazu zwingen, Antivirensoftware und eine Firewall auf ihren Computern zu installieren. Nur wer seine Rechner damit schützt, soll ins Internet dürfen. Die Provider sollen die Einhaltung sicherstellen. Die Vorschläge stammen aus einer Studie zur Bekämpfung von Cybercrime.

Die von US-Präsident Barack Obama ins Amt berufene Koordinatorin für geistiges Eigentum, Victoria Espinel, hat die neue Urheberrechtsstrategie der US-Regierung vorgestellt. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen soll auf nationaler und internationaler Ebene verstärkt werden.