Internetsperren

EU-Kommissarin Malmström verteidigt ihre Pläne

Die EU-Innenkommissarin hat ihren Plan für europaweite Internetsperren mit dem Argument verteidigt, Kinderpornografie werde nicht durch Meinungsfreiheit geschützt. Dieses Argument werde durch ständiges Wiederholen nicht besser, meinen hingegen Datenschützer.

Artikel veröffentlicht am 4. Juni 2010, 17:28 Uhr, Achim Sawall

Cecilia Malmström

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat heute vor EU-Justizministern ihre Pläne für Internetsperren verteidigt. Internetsperren gegen Kinderpornografie bedeuteten keine Verletzung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, sagte Malmström. Auch wenn IT-Spezialisten diese umgehen könnten, seien sie trotzdem ein wirksames Mittel für die Mehrheit.

Malmström hatte Ende März 2010 einen Vorstoß für europaweite Internetsperren unternommen. In dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission hieß es: "Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der Zugang zu Websites mit Kinderpornografie gesperrt werden kann." Der Vorschlag soll nach seiner Genehmigung in einzelnen EU-Staaten umgesetzt werden.

Dazu sagte Alvar Freude, Mitgründer des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur): "Malmström setzt diesen rhetorischen Trick immer wieder ein; das Argument bleibt falsch. Als weltweit geächtete Straftaten können Verbreitung und Konsum von Bildern vergewaltigter Kinder niemals unter die Meinungsfreiheit fallen."

Im Kampf gegen die Darstellung sexueller Gewalt gegen Kinder seien Internetsperren der falsche Weg, sagte Freude. "Sie behindern die Strafverfolgung und helfen den Tätern, sich vor dem Zugriff der Ermittlungsbehörden zu schützen. Malmström lässt sich instrumentalisieren, um eine Zensurinfrastruktur zu schaffen. Die mag wirtschaftlichen und politischen Interessen dienen. Dem Kinderschutz dient sie nicht." Der Kampf gegen Kindesmissbrauch sei damit nur ein vorgeschobener Grund, so der Datenschützer.