Piratenpartei

Jörg Tauss tritt aus

Jörg Tauss hat nach seiner Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Er wolle damit Schaden von der Partei abwenden.

Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2010, 14:46 Uhr, Achim Sawall

Jörg Tauss im Juni 2009

Jörg Tauss tritt aus der Piratenpartei aus. Das gab die Partei heute bekannt. "Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine Tauss-Debatte gelähmt werden. Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei", so Tauss in einer Stellungnahme.

Das Landgericht Karlsruhe hatte den früheren SPD-Medienexperten und Bundestagsabgeordneten zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Tauss habe sich kinderpornografisches und jugendpornografisches Material beschafft und weitergegeben. Tauss beteuerte, die Bilder und Videos nur zu Recherchezwecken besessen zu haben, was einen Ausnahmetatbestand darstelle. Er habe die Abbildungen von sexueller Gewalt gegen Kinder benutzt, um unabhängig vom Bundeskriminalamt (BKA) in der Szene ermitteln zu können. Das BKA hatte 2009 massiv mit Gutachten und Stellungnahmen den Plan der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen für die Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornografie unterstützt. Tauss hatte das als untauglich zum Schutz der Kinder abgelehnt und den Plan als Einstieg in ein staatliches Zensurnetzwerk bezeichnet.

Das Gericht hatte festgestellt, ein Abgeordneter könne sich nicht auf den Ausnahmetatbestand berufen. Zugleich war laut seinem Anwalt in der mündlichen Urteilsbegründung gesagt worden, Tauss habe kein sexuelles Interesse an den Abbildungen gehabt.

Ein Sprecher der Piratenpartei hatte im September 2009 betont, dass im Falle eines Schuldspruches Handlungsbedarf in Bezug auf die Parteimitgliedschaft von Tauss bestehe. Nach dem Schuldspruch hatte Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand der Piraten, Tauss den Rücktritt indirekt nahegelegt.

"Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre", sagte Tauss heute. Die zu erwartende negative Berichterstattung zu seiner Person würde sich in dem Landtagswahlkampf 2011 in Baden-Württemberg "eher kontraproduktiv" auswirken. Sein Austritt erfolge, um die Piraten und die Sache zu stärken. Es gehe weiter "gegen ACTA, gegen Elena, gegen die Malmströms, die Zensursulas und die noch schlimmeren Zensoren dieser Welt. Es geht um die Freiheit des Internets. Weiter vorwärts zum Ändern", sagte Tauss.