Zensur

In der Türkei haben mehrere tausend Internetnutzer gegen geplante Maßnahmen der Regierung protestiert: Sie will ein Internetpasswort und ein Filtersystem einführen und bestimmte Wörter in Domainnamen verbieten - zum Beispiel "blond".

Eine neue Behörde soll in China das Internet regulieren und dazu einige Aufgaben schon vorhandener Behörden übernehmen. Unklar ist, ob es sich um eine weitere Regulierungsbehörde handelt oder ob sie die bisher vorhandenen überwacht.

Ein britisches Gericht hat einen Einspruch von zwei Providern gegen den Digital Economy Act abgewiesen. Das Gesetz sei rechtmäßig, entschied das Gericht. Die Provider müssen demnach die Unterhaltungsindustrie im Kampf gegen illegalen Dateitausch unterstützen.

Der Eco stuft den neuen Versuch, über den Glücksspielstaatsvertrag Internetsperren zu installieren, als verfassungswidrig ein. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Arbeitskreises Zensur gegen Internetsperren abgewiesen.

In immer mehr Ländern der Welt werden Inhalte im Internet zensiert, Blogger verhaftet oder staatliche Attacken gegen unliebsame Webseiten ausgeführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der teilstaatlichen US-Organisation Freedom House.

Ein von 15 Bundesländern beschlossener Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag ist offiziell der EU vorgelegt worden. Darin sind Internetsperren vorgesehen. Nur Schleswig-Holstein ist dagegen.

Internetsperren sind ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Das hat der zuständige EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen im Fall C-70/10 Scarlet Extended deutlich gemacht. In dem Verfahren geht es um einen Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam und dem Internetprovider Scarlet.

Re:publica 2011 In einer soziologischen Studie hat die Princeton-Professorin Gabriella Coleman die Gruppe Anoymous unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: Trotz manch fehlgeleitetem Aktionismus hat die Gruppe durchaus idealistische Moralvorstellungen.

Ursula von der Leyen hat als Familienministerin zwar Internetsperren vorgeschlagen, sonst aber kein Interesse am Thema Missbrauchsbekämpfung und Hilfen für Betroffene gezeigt, kritisiert der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis).

Um ausländische Glücksspielangebote unzugänglich zu machen, könnte die Regierung erneut Internetsperren errichten. Das geht aus einem Staatsvertragsentwurf hervor, den Datenschützer und der Chaos Computer Club veröffentlicht haben.

Die Liberalen haben mit dem Aus der Netzsperren einen Sieg errungen, der teuer werden kann: Die FDP wird wohl bald der Vorratsdatenspeicherung zustimmen.

Die FDP-Fraktion ist gegen den neuerlichen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung, der diesmal vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kam. Stattdessen treten die Liberalen für Quick-Freeze-Plus ein, was Datenschützer und Internet Service Provider ebenso ablehnen wie die Vorratsdatenspeicherung.

Im Streit um Internetsperren hat sich die FDP durchgesetzt: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP will das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zurücknehmen. Kinderpornografie im Internet soll künftig gelöscht statt gesperrt werden.

Das soziale Netz Xing ist in China nicht mehr erreichbar. Da der Betreiber technische Gründe ausschließt, geht er davon aus, dass die Behörden den Zugang zu dem Angebot blockieren.

Google finanziert die Entwicklung von Programmen, die das Internet transparent machen. Damit sollen Nutzer feststellen können, ob der Datenverkehr verlangsamt oder ob Daten manipuliert werden.

Im Streit um Internetsperren belegen neue Zahlen des Bundeskriminalamts: Das Löschen von kinderpornografischen Angeboten, die auf ausländischen Servern gehostet werden, funktioniert sehr gut. BKA und Befürworter der Sperren haben dies bislang bestritten.

Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen ein Positionspapier des Bundesvorstandes der Gewerkschaft aus dem Jahr 2010.

Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Mit Hans-Peter Friedrich übernimmt ein Überwachungshardliner die Führung im Bundesinnenministerium. Er will nachvollziehen können, wer mit wem und aus welcher Funkzelle telefoniert hat.

Cebit 2011 Kurz vor und während der Jasmin-Revolution in Tunesien ist die Anzahl der Facebook- und Twitter-Nutzer dramatisch angestiegen. Die Menschen nutzen die Freiheiten, die ihnen im Alltag verwehrt blieben, im Internet. Jetzt soll eine E-Revolution folgen.

Ohne Absprachen mit dem Koalitionspartner FDP kann Bundesinnenminister Thomas de Maizière die ausgesetzten Internetsperren nicht anordnen. Er werde dem Drängen aus der Unionsfraktion nicht nachgeben, sagte der Innenminister.

Die Unionsfraktion macht Druck und will die ausgesetzten Internetsperren sofort einführen. Dabei stützt sich Günter Krings (CDU) auf umstrittene Angaben des Bundeskriminalsamts.

Panguso ist eine neue Suchmaschine auf dem chinesischen Markt. Betrieben wird sie von Xinhua, der staatlichen Nachrichtenagentur, und China Mobile, dem größten Mobilfunkanbieter.

Die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen sind Diebesgut, hat US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Ansprache gesagt. Ihre Veröffentlichung gefährde Regierungsarbeit. Dennoch habe die US-Regierung Unternehmen nicht angewiesen, Wikileaks zu boykottieren.

Im EU-Parlament ist die Mehrheit gegen Internetsperren. Innenausschussmitglied Alexander Alvaro von der FDP hofft nun, dass EU-Rat und EU-Kommission diese Entscheidung nicht wieder verwässern.

Mit deutscher Technologie wird im Nahen Osten das Internet gesperrt. Zwei führende Grünen-Politiker fordern nach der Internetabschaltung und der Twitter-Blockade in Ägypten von der Bundesregierung ein Exportverbot.

In dem heute erschienenen Buch "Inside Wikileaks" erzählt Aussteiger Daniel Domscheit-Berg von seiner Zeit bei "der gefährlichsten Website der Welt". Golem.de hat sich das Enthüllungsbuch angeschaut, das sich streckenweise recht larmoyant liest.

"Diese Rollenspiele machen unsere Kinder und Familien kaputt!" heißt es in einer Onlinepetition des Deutschen Bundestages, die Bürger derzeit per Mausklick unterschreiben können. Eine bislang deutlich erfolgreichere Eingabe fordert die Abschaffung der als Zensur empfundenen Gesetzesvorschriften.

Wikileaks hat nach Ansicht von Snorre Valen den Friedensnobelpreis verdient. Der norwegische Abgeordnete hat die Organisation wegen ihrer Verdienste um Transparenz und Meinungsfreiheit nominiert.

Bayerns Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk sind empört über ein Positionspapier des CSU-Netzrats. Darin hatte sich die Parteivizechefin Bär zusammen mit Experten gegen Internetsperren ausgesprochen.

Wikileaks vertritt die gleichen Werte wie die Gründerväter der USA, hat Julian Assange in einem Interview mit einem US-Fernsehsender gesagt. Zu geplanten Veröffentlichungen angekündigter Dokumente schwieg er.

Der Netzrat der CSU tritt überraschend gegen Internetsperren ein und kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Keine Partei im Bundestag rief bisher lauter nach mehr Überwachung des Internets und der Telekommunikation als die Christlich-Konservativen aus Bayern.

Seit die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags vom Tisch ist, suchen die Initiatoren nach einem neuen Ansatz. Bei einem Treffen in München wurde darüber diskutiert - und die Gegenargumente der Netzgemeinde gehört.

Den Inhope-Beschwerdestellen ist es 2010 gelungen, Abbildungen von Kindesmissbrauch schneller entfernen zu lassen. In Deutschland gehostete Bilder waren binnen eines Tages gelöscht, im Ausland dauerte es meist eine Woche.

Die Protestierer in Tunesien organisieren sich auch über das Internet. Das ist gefährlich, denn das Regime fischt nach Passwörtern und Zugängen, um Gegner zu finden.

Die von Wikileaks im Sommer 2010 verschlüsselt veröffentlichte Datei enthält offenbar unter anderem Depeschen über den australischen Medienunternehmer Rupert Murdoch. Sie gilt als Rückversicherung der Organisation.

Chinesische Regierungsstellen wollen Skype in China doch nicht verbieten, obwohl sie dazu eine Anweisung erlassen haben. Nach dem Streit mit Google um Zensur und staatliche IT-Angriffe scheuen sie ein neues internationales Mediengewitter.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verteidigt ihren Plan für europaweite Internetsperren gegen Zensurvorwürfe. Die EU plane nicht, die Sperrungen wie in der Türkei auf politische Themen auszuweiten.

Die Regierung in Saudi-Arabien hat neue Regeln für Onlinemedien aufgestellt. Danach brauchen die Betreiber von Onlinemedienangeboten aller Art eine Genehmigung des Informationsministeriums.

China will Voice-over-IP-Dienste nur noch zulassen, wenn sie von den staatlichen Telekommunikationskonzernen angeboten werden. Davon würden China Mobile und China Telecom profitieren und eine Lücke im Zensursystem könnte geschlossen werden.

Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und andere Redaktionen stellen sich mit einem Appell schützend vor Wikileaks. Das koordinierte Vorgehen gegen die Whistleblower-Plattform zeige ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gelte, wie sie niemandem wehtue.

Die Unternehmen der Spielebranche sollen mit dem voraussichtlich ab 2011 gültigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag klarkommen: Das ist das erklärte Ziel der USK. Dazu veröffentlicht die Einrichtung ein modulares Angebot.

Vier Liberale im Deutschen Bundestag wenden sich gegen ihre europäische Fraktionskollegin, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Deren Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung lasse die Menschen an der europäischen Idee zweifeln.