State Internet Information Office

China gründet neue Behörde zur Internetregulierung

Eine neue Behörde soll in China das Internet regulieren und dazu einige Aufgaben schon vorhandener Behörden übernehmen. Unklar ist, ob es sich um eine weitere Regulierungsbehörde handelt oder ob sie die bisher vorhandenen überwacht.

Artikel veröffentlicht am ,
Chinesische Flagge
Chinesische Flagge (Bild: Wikipedia)

China hat eine neue Behörde zur Regulierung des Internets eingerichtet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Das State Internet Information Office ist direkt dem Staatsrat, dem obersten Regierungsorgan Chinas, unterstellt.

Drei Regierungsstellen

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Die neue Behörde wird mit Spitzenfunktionären aus drei verschiedenen Regierungsstellen besetzt, die bereits für das Internet zuständig sind. Dazu gehören eine Behörde des Staatsrats der Volksrepublik China, der für die Überwachung von Inhalten verantwortlich ist, das Ministerium für Industrie und Informationstechnik (MIIT), das die Technik und die Telekommunikation reguliert, sowie das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das Innenministerium Chinas.

Unklar ist aber, ob das State Internet Information Office die Aufgaben dieser Stellen übernehmen und bündeln wird. Die Behörde wird Aufgaben aus deren Bereichen übernehmen, darunter beispielsweise nach illegalen Inhalten suchen und "Websites bestrafen, die gegen Gesetze und Regeln verstoßen", Genehmigungen für den Betrieb von Nachrichtenangeboten erteilen oder Onlinespiele beaufsichtigen. Sie wird aber auch die Telekommunikationsanbieter beaufsichtigen.

Lokale Zensoren leiten

Schließlich soll das State Internet Information Office die Arbeit der lokalen Zensurbehörden leiten. Diese arbeiten bisher weitgehend autark, so dass die Regelungen bezüglich der Inhalte uneinheitlich sind. In manchen Provinzen oder Städten sind die Behörden weniger streng als in anderen. Offensichtlich ist die Regierung in Peking jetzt um eine Vereinheitlichung bemüht.

In China kümmern sich über ein Dutzend Regierungsstellen aus den unterschiedlichsten Ressorts um das Internet. Aus der Ankündigung des Staatsrates gehe allerdings nicht hervor, ob die neue Behörde die Aufsicht über die anderen übernehmen werde oder ob sie mit ihnen gleichgestellt sei, sagte Billy Bishop, ein in Peking ansässiger Experte, der New York Times. Er glaubt, dass die bisher Zuständigen nur sehr ungern ihre Kompetenzen abgeben werden.

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