Vorratsdatenspeicherung

Neuer Bundesinnenminister entschieden für mehr Überwachung

Mit Hans-Peter Friedrich übernimmt ein Überwachungshardliner die Führung im Bundesinnenministerium. Er will nachvollziehen können, wer mit wem und aus welcher Funkzelle telefoniert hat.

Artikel veröffentlicht am ,
Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)
Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich noch am 18. November 2010 für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Friedrich sagte dem Deutschlandfunk zur vermeintlichen Notwendigkeit der Aufzeichnung aller elektronischen Kommunikationsdaten in Deutschland: "Viele Morde und andere Dinge sind nicht aufgeklärt worden, weil wir die Daten momentan nicht speichern, nicht verfügbar haben können, was im Ausland übrigens gang und gäbe ist. Insofern müssen wir an dieser Situation etwas ändern."

Stellenmarkt
  1. IT-Serviceverantwortliche*r für den Bereich Netzwerk
    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., München
  2. Anwendungsbetreuer ITWO SITE (m/w/d)
    Wesemann GmbH, Syke
Detailsuche

Es gehe um die "Nachvollziehbarkeit, wer hat mit wem telefoniert, auch nach Wochen", sagte er. Die Polizei müsse wissen, ob ein Verdächtiger aus einer bestimmten Funkzelle heraus telefoniert habe.

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland wieder für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung sorgen, um die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern. Das Verfassungsgericht habe der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung einige Nachbesserungen auferlegt, die umgesetzt werden müssten, erklärte Friedrich. Er tritt auch für Internetsperren ein und stimmte am 18. Juni 2009 im Bundestag für die Einführung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erhofft sich entsprechend vom neuen Innenminister schnell schärfere Überwachungsgesetze. "Der neue Minister hat unsere ganze Unterstützung, wenn es darum geht, die Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus mit wirksamen Gesetzen zu gestalten", sagte Verbandschef Rainer Wendt dem Handelsblatt. Konkret nannte Wendt die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die "schwierigen Verhandlungen mit der FDP über die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die 2001 auf den Weg gebracht und bis 2011 befristet worden waren".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Oberleitungs-Lkw
Herr Gramkow will möglichst weit elektrisch fahren

Seit anderthalb Jahren fährt ein Lkw auf der A1 elektrisch an einer Oberleitung. Wir haben die Spedition besucht, die ihn einsetzt.
Ein Bericht von Werner Pluta

Oberleitungs-Lkw: Herr Gramkow will möglichst weit elektrisch fahren
Artikel
  1. Star Trek: Playmobil bringt 1 Meter langes Enterprise-Spielset
    Star Trek
    Playmobil bringt 1 Meter langes Enterprise-Spielset

    Star Treks klassische Enterprise NCC-1701 kommt mit den Hauptcharakteren, Phasern und Tribbles sowie einem Standfuß und einer Deckenhalterung.

  2. Wettbewerb: EU soll Untersuchung von Googles Werbegeschäft planen
    Wettbewerb
    EU soll Untersuchung von Googles Werbegeschäft planen

    Die EU-Kommission lässt Google keine Pause: Als Nächstes soll das Werbegeschäft genau auf Wettbewerbseinschränkungen untersucht werden.

  3. Akkutechnik und E-Mobilität: Natrium-Ionen-Akkus werden echte Lithium-Alternative
    Akkutechnik und E-Mobilität
    Natrium-Ionen-Akkus werden echte Lithium-Alternative

    Faradion und der Tesla-Zulieferer CATL produzieren erste Natrium-Ionen-Akkus mit der Energiedichte von LFP. Sie sind kälteresistenter, sicherer und lithiumfrei.
    Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

Trollversteher 05. Mär 2011

Was regt ihr euch auf? ca 90% der Nutzer hier nehmen Vorratsdatenspeicherung durch Google...

Anonymer Nutzer 04. Mär 2011

Man brauchte nur einmal etwas Recherchieren und wusste genau was passieren würde. Nichts...

MabuseXX 04. Mär 2011

Es zeigt aber auf wie der Werte Herr tickt.....

knaxx 04. Mär 2011

Ich will ja nicht klugscheissen, aber ist das Absicht mit den verdrehten Wörtern? Mit...

knaxx 04. Mär 2011

Elektronische Fußfesseln braucht man nicht, dafür gibt's doch Funkzellenortung...


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Orange Week bei Cyberport mit bis zu -70% • MSI Optix G32CQ4DE 335,99€ • XXL-Sale bei Alternate • Enermax ETS-F40-FS ARGB 32,99€ • Prime-Filme leihen für je 0,99€ • GP Anniversary Sale - Teil 4: Indie & Arcade • Saturn Weekend Deals • Ebay: 10% auf Gaming-Produkte [Werbung]
    •  /