Abo
  • Services:
Anzeige
Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)
Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)

Vorratsdatenspeicherung

Neuer Bundesinnenminister entschieden für mehr Überwachung

Mit Hans-Peter Friedrich übernimmt ein Überwachungshardliner die Führung im Bundesinnenministerium. Er will nachvollziehen können, wer mit wem und aus welcher Funkzelle telefoniert hat.

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich noch am 18. November 2010 für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Friedrich sagte dem Deutschlandfunk zur vermeintlichen Notwendigkeit der Aufzeichnung aller elektronischen Kommunikationsdaten in Deutschland: "Viele Morde und andere Dinge sind nicht aufgeklärt worden, weil wir die Daten momentan nicht speichern, nicht verfügbar haben können, was im Ausland übrigens gang und gäbe ist. Insofern müssen wir an dieser Situation etwas ändern."

Anzeige

Es gehe um die "Nachvollziehbarkeit, wer hat mit wem telefoniert, auch nach Wochen", sagte er. Die Polizei müsse wissen, ob ein Verdächtiger aus einer bestimmten Funkzelle heraus telefoniert habe.

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland wieder für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung sorgen, um die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern. Das Verfassungsgericht habe der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung einige Nachbesserungen auferlegt, die umgesetzt werden müssten, erklärte Friedrich. Er tritt auch für Internetsperren ein und stimmte am 18. Juni 2009 im Bundestag für die Einführung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erhofft sich entsprechend vom neuen Innenminister schnell schärfere Überwachungsgesetze. "Der neue Minister hat unsere ganze Unterstützung, wenn es darum geht, die Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus mit wirksamen Gesetzen zu gestalten", sagte Verbandschef Rainer Wendt dem Handelsblatt. Konkret nannte Wendt die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die "schwierigen Verhandlungen mit der FDP über die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die 2001 auf den Weg gebracht und bis 2011 befristet worden waren".


eye home zur Startseite
Trollversteher 05. Mär 2011

Was regt ihr euch auf? ca 90% der Nutzer hier nehmen Vorratsdatenspeicherung durch Google...

Anonymer Nutzer 04. Mär 2011

Man brauchte nur einmal etwas Recherchieren und wusste genau was passieren würde. Nichts...

MabuseXX 04. Mär 2011

Es zeigt aber auf wie der Werte Herr tickt.....

knaxx 04. Mär 2011

Ich will ja nicht klugscheissen, aber ist das Absicht mit den verdrehten Wörtern? Mit...

knaxx 04. Mär 2011

Elektronische Fußfesseln braucht man nicht, dafür gibt's doch Funkzellenortung...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Dataport, Halle (Saale), Magdeburg
  2. Landkreis Lörrach, Lörrach
  3. Stadtwerke München GmbH, München
  4. T-Systems International GmbH, verschiedene Standorte


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 6,99€
  2. 4,99€
  3. 6,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Blackberry Key One im Hands on

    Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

  2. Deutschland

    Smartphone-Aufnahmen in Wahlkabinen werden verboten

  3. Stewart International Airport

    New Yorker Flughafen wohl ein Jahr schutzlos am Netz

  4. Blackberry Key One

    Android-Smartphone mit Hardware-Tastatur kostet viel

  5. Arrow Launcher 3.0

    Microsofts Android-Launcher braucht weniger Energie und RAM

  6. Die Woche im Video

    Angeswitcht, angegriffen, abgeturnt

  7. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen

  8. Autonomes Fahren

    Der Truck lernt beim Fahren

  9. Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

  10. Kursanstieg

    Bitcoin auf neuem Rekordhoch



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Anet A6 im Test: Wenn ein 3D-Drucker so viel wie seine Teile kostet
Anet A6 im Test
Wenn ein 3D-Drucker so viel wie seine Teile kostet
  1. Bat Bot Die Fledermaus wird zum Roboter
  2. Kickstarter / NexD1 Betrugsvorwürfe gegen 3D-Drucker-Startup
  3. 3D-Druck Spanische Architekten drucken eine Brücke

LineageOS im Test: Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
LineageOS im Test
Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
  1. Ex-Cyanogenmod LineageOS startet mit den ersten fünf Smartphones
  2. Smartphone-OS Cyanogenmod ist tot, lang lebe Lineage

Mobile-Games-Auslese: Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler
Mobile-Games-Auslese
Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler

  1. Re: Ist es nicht meine Entscheidung...?

    der_wahre_hannes | 13:12

  2. Re: Sinn und Zweck?

    der_wahre_hannes | 13:11

  3. Re: An alle die den Grund für das Verbot nicht...

    der_wahre_hannes | 13:10

  4. Re: Und wie soll das kontrolliert werden?

    AIM-9 Sidewinder | 13:05

  5. Re: Delays wegen Handgepäck, slightly OT

    deadeye | 12:58


  1. 12:37

  2. 12:17

  3. 10:41

  4. 20:21

  5. 11:57

  6. 09:02

  7. 18:02

  8. 17:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel