Abo
  • Services:
Anzeige
Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)
Hans-Peter Friedrich (Foto: Hans-Peter Friedrich)

Vorratsdatenspeicherung

Neuer Bundesinnenminister entschieden für mehr Überwachung

Mit Hans-Peter Friedrich übernimmt ein Überwachungshardliner die Führung im Bundesinnenministerium. Er will nachvollziehen können, wer mit wem und aus welcher Funkzelle telefoniert hat.

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich noch am 18. November 2010 für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Friedrich sagte dem Deutschlandfunk zur vermeintlichen Notwendigkeit der Aufzeichnung aller elektronischen Kommunikationsdaten in Deutschland: "Viele Morde und andere Dinge sind nicht aufgeklärt worden, weil wir die Daten momentan nicht speichern, nicht verfügbar haben können, was im Ausland übrigens gang und gäbe ist. Insofern müssen wir an dieser Situation etwas ändern."

Anzeige

Es gehe um die "Nachvollziehbarkeit, wer hat mit wem telefoniert, auch nach Wochen", sagte er. Die Polizei müsse wissen, ob ein Verdächtiger aus einer bestimmten Funkzelle heraus telefoniert habe.

Am 2. März 2010 wurde die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland wieder für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung sorgen, um die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern. Das Verfassungsgericht habe der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung einige Nachbesserungen auferlegt, die umgesetzt werden müssten, erklärte Friedrich. Er tritt auch für Internetsperren ein und stimmte am 18. Juni 2009 im Bundestag für die Einführung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erhofft sich entsprechend vom neuen Innenminister schnell schärfere Überwachungsgesetze. "Der neue Minister hat unsere ganze Unterstützung, wenn es darum geht, die Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus mit wirksamen Gesetzen zu gestalten", sagte Verbandschef Rainer Wendt dem Handelsblatt. Konkret nannte Wendt die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die "schwierigen Verhandlungen mit der FDP über die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die 2001 auf den Weg gebracht und bis 2011 befristet worden waren".


eye home zur Startseite
Trollversteher 05. Mär 2011

Was regt ihr euch auf? ca 90% der Nutzer hier nehmen Vorratsdatenspeicherung durch Google...

Anonymer Nutzer 04. Mär 2011

Man brauchte nur einmal etwas Recherchieren und wusste genau was passieren würde. Nichts...

MabuseXX 04. Mär 2011

Es zeigt aber auf wie der Werte Herr tickt.....

knaxx 04. Mär 2011

Ich will ja nicht klugscheissen, aber ist das Absicht mit den verdrehten Wörtern? Mit...

knaxx 04. Mär 2011

Elektronische Fußfesseln braucht man nicht, dafür gibt's doch Funkzellenortung...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Swiss Post Solutions GmbH, Bamberg
  2. ALDI SÜD, Mülheim an der Ruhr
  3. Landeshauptstadt München, München
  4. Continental AG, Frankfurt


Anzeige
Top-Angebote
  1. 29,99€
  2. (u. a. BioShock: The Collection 16,99€, Borderlands 2 GOTY 7,99€ und XCOM 2 16,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Streaming

    Netflix gewinnt weiter Millionen Neukunden

  2. Zusammenlegung

    So soll das Netz von O2 einmal aussehen

  3. Kohlendioxid

    Island hat ein Kraftwerk mit negativen Emissionen

  4. Definitive Edition

    Veröffentlichung von Age of Empires kurzfristig verschoben

  5. Elex im Test

    Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern

  6. Raven Ridge

    HP bringt Convertible mit AMDs Ryzen Mobile

  7. Medion E6436 und P10602

    Preiswertes Notebook und Tablet bei Aldi Süd

  8. Smartphone mit KI

    Huawei stellt neues Mate 10 Pro für 800 Euro vor

  9. KRACK

    WPA2 ist kaputt, aber nicht gebrochen

  10. Medion Akoya E2228T

    280-Euro-Convertible von Aldi hat 1080p



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Arktika 1 im Test: Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
Arktika 1 im Test
Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
  1. TPCast Oculus Rift erhält Funkmodul
  2. Oculus Go Alleine lauffähiges VR-Headset für 200 US-Dollar vorgestellt
  3. Virtual Reality Update bindet Steam-Rift in Oculus Home ein

Indiegames-Rundschau: Fantastische Fantasy und das Echo der Doppelgänger
Indiegames-Rundschau
Fantastische Fantasy und das Echo der Doppelgänger
  1. Verlag IGN übernimmt Indiegames-Anbieter Humble Bundle
  2. Indiegames-Rundschau Cyberpunk, Knetmännchen und Kampfsportkünstler
  3. Indiegames-Rundschau Fantasysport, Burgbelagerungen und ein amorpher Blob

Elektromobilität: Niederlande beschließen Aus für Verbrennungsautos
Elektromobilität
Niederlande beschließen Aus für Verbrennungsautos
  1. World Solar Challenge Regen in Australien verdirbt Solarrennern den Spaß
  2. Ab 2030 EU-Komission will Elektroauto-Quote
  3. Mit ZF und Nvidia Deutsche Post entwickelt autonome Streetscooter

  1. Re: Wann Patch für Win + Mac?

    muhviehstarrr | 03:57

  2. Sackgasse lässt sich umgehen ;)

    AnonymerHH | 03:21

  3. Re: 900 Tonnen bei 100$ pro Tonne?

    Workoft | 02:46

  4. Verkaufe meine seele

    Jungjung23 | 02:41

  5. Re: blödsinn

    derJimmy | 02:35


  1. 23:03

  2. 19:01

  3. 18:35

  4. 18:21

  5. 18:04

  6. 17:27

  7. 17:00

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel