Digital Economy Act: Provider müssen Kampf gegen Dateitausch unterstützen
Britische Provider müssen in Zukunft Benachrichtigungen an Nutzer verschicken, die unrechtmäßig Dateien über Tauschbörsen verteilen. Das High Court of Justice hat den Einspruch der Provider British Telecom (BT) und Talk Talk gegen den Digital Economy Act 2010(öffnet im neuen Fenster) in fast allen Punkten abgelehnt(öffnet im neuen Fenster).
Kampf gegen Dateitausch
Das Gesetz, das die Labour-Regierung kurz vor ihrer Abwahl im Jahr 2010 noch in aller Eile durch das Parlament gebracht hatte, sieht vor, dass die Provider Rechteinhaber wie Musik- und Filmunternehmen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen unterstützen müssen. Dazu gehört zunächst, Nutzer, die einschlägig auffallen, schriftlich zu verwarnen. Im Wiederholungsfall muss der Provider ihnen den Internetzugang sperren oder Daten für eine juristische Verfolgung herausgeben.
BT und Talk Talk hatten eine juristische Überprüfung des Gesetzes verlangt. Ihrer Ansicht nach ist es unverhältnismäßig und verletzt europäisches Recht in Bezug auf Telekommunikation, Privatsphäre und E-Commerce. Das Gericht wies den Widerspruch in allen vier Punkten ab. Lediglich ihrem Widerspruch gegen die Finanzierung der Aktionen gab das Gericht statt. Das Gesetz sieht vor, dass die Provider ein Viertel der Kosten tragen sollen. Die Regierung muss in diesem Punkt nachbessern. Das Inkrafttreten des Gesetzes wird das jedoch kaum hinauszögern.
Zweigeteilte Reaktion
Die Reaktionen waren zweigeteilt. Erwartungsgemäß begrüßten Regierung und Unterhaltungsindustrie die Entscheidung des Gerichts. Sie bestätige, dass das Gesetz verhältnismäßig sei und im Einklang mit europäischem Recht stehe, kommentierte Geoff Taylor, Vorsitzender von British Phonographic Industry, dem Branchenverband der britischen Musikindustrie. Das Urteil ermögliche es, gegen das illegale Herunterladen von Dateien vorzugehen.
Die Kläger sowie Bürgerrechtsorganisationen wie die Open Rights Group (ORG) zeigten sich enttäuscht. Der Schutz der Kunden habe höchste Priorität, erklärte BT. Das Unternehmen werde das Urteil prüfen und möglicherweise Einspruch einlegen. Auch Talk Talk erwägt einen Widerspruch. Sollten sich die beiden Unternehmen zu einem solchen Schritt entschließen, will die ORG sie dabei unterstützen.
Denkwürdige Allianz
Das wäre dann allerdings eine denkwürdige Allianz: ORG ist ein erklärter Gegner des Werbesystems Webwise des britischen Anbieters Phorm. Das analysiert, welche Seiten ein Nutzer besucht, und erstellt daraus ein Profil, um passende Werbung auszuliefern. BT will dieses System unbedingt einführen und hat auch schon Tests ohne Wissen der Nutzer durchgeführt. Dafür wurde BT von ORG heftig kritisiert.
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