Digital Economy Act

Provider müssen Kampf gegen Dateitausch unterstützen

Ein britisches Gericht hat einen Einspruch von zwei Providern gegen den Digital Economy Act abgewiesen. Das Gesetz sei rechtmäßig, entschied das Gericht. Die Provider müssen demnach die Unterhaltungsindustrie im Kampf gegen illegalen Dateitausch unterstützen.

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Britische Provider müssen in Zukunft Benachrichtigungen an Nutzer verschicken, die unrechtmäßig Dateien über Tauschbörsen verteilen. Das High Court of Justice hat den Einspruch der Provider British Telecom (BT) und Talk Talk gegen den Digital Economy Act 2010 in fast allen Punkten abgelehnt.

Kampf gegen Dateitausch

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Das Gesetz, das die Labour-Regierung kurz vor ihrer Abwahl im Jahr 2010 noch in aller Eile durch das Parlament gebracht hatte, sieht vor, dass die Provider Rechteinhaber wie Musik- und Filmunternehmen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen unterstützen müssen. Dazu gehört zunächst, Nutzer, die einschlägig auffallen, schriftlich zu verwarnen. Im Wiederholungsfall muss der Provider ihnen den Internetzugang sperren oder Daten für eine juristische Verfolgung herausgeben.

BT und Talk Talk hatten eine juristische Überprüfung des Gesetzes verlangt. Ihrer Ansicht nach ist es unverhältnismäßig und verletzt europäisches Recht in Bezug auf Telekommunikation, Privatsphäre und E-Commerce. Das Gericht wies den Widerspruch in allen vier Punkten ab. Lediglich ihrem Widerspruch gegen die Finanzierung der Aktionen gab das Gericht statt. Das Gesetz sieht vor, dass die Provider ein Viertel der Kosten tragen sollen. Die Regierung muss in diesem Punkt nachbessern. Das Inkrafttreten des Gesetzes wird das jedoch kaum hinauszögern.

Zweigeteilte Reaktion

Die Reaktionen waren zweigeteilt. Erwartungsgemäß begrüßten Regierung und Unterhaltungsindustrie die Entscheidung des Gerichts. Sie bestätige, dass das Gesetz verhältnismäßig sei und im Einklang mit europäischem Recht stehe, kommentierte Geoff Taylor, Vorsitzender von British Phonographic Industry, dem Branchenverband der britischen Musikindustrie. Das Urteil ermögliche es, gegen das illegale Herunterladen von Dateien vorzugehen.

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Die Kläger sowie Bürgerrechtsorganisationen wie die Open Rights Group (ORG) zeigten sich enttäuscht. Der Schutz der Kunden habe höchste Priorität, erklärte BT. Das Unternehmen werde das Urteil prüfen und möglicherweise Einspruch einlegen. Auch Talk Talk erwägt einen Widerspruch. Sollten sich die beiden Unternehmen zu einem solchen Schritt entschließen, will die ORG sie dabei unterstützen.

Denkwürdige Allianz

Das wäre dann allerdings eine denkwürdige Allianz: ORG ist ein erklärter Gegner des Werbesystems Webwise des britischen Anbieters Phorm. Das analysiert, welche Seiten ein Nutzer besucht, und erstellt daraus ein Profil, um passende Werbung auszuliefern. BT will dieses System unbedingt einführen und hat auch schon Tests ohne Wissen der Nutzer durchgeführt. Dafür wurde BT von ORG heftig kritisiert.

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