Malmström: EU-Kommissarin will keine Internetsperren für weitere Themen
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat erklärt, die geplanten europaweiten Internetsperren nicht auf weitere Themen ausweiten zu wollen. Das schrieb Malmström in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Liberalen Europaabgeordneten Sophia in ‘t Veld, Alexander Alvaro und Marietje Schaake und erklärt(öffnet im neuen Fenster) : "Die EU-Kommission erwägt nicht, Vorschläge zur Sperrung anderen Materials vorzulegen. Die Befürchtung einer schleichenden Ausweitung der Sperrung auf andere Politikbereiche ist daher unbegründet."
Der EU-Kommissionsvorschlag für Internetsperren sei strikt auf den Tatbestand der Kinderpornografie begrenzt. Malmström wandte sich zugleich gegen die Internetzensur in der Türkei. In dem Land sollen laut einem neuen Gesetz Internetsperren auf Anstachelung zum Terrorismus, Schmähungen des Andenkens des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, Obszönitäten und Glücksspiele ausgeweitet werden.
Laut Malmström sollen alle EU-Länder eine Sperrinfrastruktur aufbauen, um Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, zu blockieren. Bürgerrechtler vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) wenden dagegen ein, dies sei eine kurzfristige populistische Lösung. Stattdessen wäre es Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt würden. Malmström schaffe eine Zensurinfrastruktur, die wirtschaftlichen und politischen Interessen diene, nicht aber dem Kinderschutz, so die Gegner der Internetsperren.
Die Entfernung von Inhalten an der Quelle sei nicht wirksam genug, hielt Malmström dagegen, "insbesondere, wenn der Inhalt auf einem Server außerhalb der EU untergebracht ist." Gründe dafür seien Sprachbarrieren, vielfältige rechtliche Zuständigkeiten und unzureichende Koordinierung im Land, in dem die Inhalte untergebracht seien. "Obwohl die Kommission prüft, wie entsprechende Inhalte wirksamer entfernt werden können, kann realistischerweise nicht mit einer kurz- oder mittelfristigen Verbesserung der Wirksamkeit derartiger Verfahren gerechnet werden."
Der AK Zensur hatte im September 2010 zusammen mit anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen die Tauglichkeit von Internetsperren gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder in Großbritannien, Schweden und Dänemark untersucht. Sie fanden heraus, dass die Strafverfolgungsbehörden in diesen Ländern gar nicht versuchten, gesperrte Webseiten löschen zu lassen. Dem Arbeitskreis gelang es, Missbrauchsabbildungen, die schon seit zwei Jahren in Dänemark gesperrt waren, in kürzester Zeit von den Servern löschen zu lassen.