Netzkongress

Streit in CSU-Spitze um Löschen statt Sperren

Bayerns Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk sind empört über ein Positionspapier des CSU-Netzrats. Darin hatte sich die Parteivizechefin Bär zusammen mit Experten gegen Internetsperren ausgesprochen.

Artikel veröffentlicht am 1. Februar 2011, 17:29 Uhr, Achim Sawall

Dorothee Bär und Horst Seehofer (Foto: CSU)

Drei führende CSU-Politiker wenden sich gegen ein Positionspapier der eigenen Partei, das Internetsperren ablehnt. Wenn Abbildungen zum Kindesmissbrauch im Internet nicht gelöscht werden können, dann müssen sie zumindest gesperrt werden, erklärte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Wenn es darum gehe, Kinder zu schützen, verstehe sie keinen Spaß. Auch der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, äußerte sich ähnlich.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich verärgert über den parteiinternen Vorstoß für eine moderne Internetpolitik. "Ich bin nicht begeistert davon, dass wir uns an einer Diskussion beteiligen, ohne dass etwas vorangeht", sagte Herrmann der Süddeutschen Zeitung. Der CSU-Netzkongress fand am Montagabend in München ohne Merk und Herrmann statt. CSU-Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer schloss dabei einen Kurswechsel seiner Partei zu Internetsperren nicht aus und forderte eine offene Debatte. Alle in der CSU seien sich einig bei dem Ziel, Abbildungen zu Kindesmissbrauch im Internet zu bekämpfen, betonte Seehofer.

"Das Papier ist eine Diskussionsgrundlage", betonte die Netzratsvorsitzende und Vizechefin der CSU, Dorothee Bär. Der nächste Parteitag werde entscheiden, was davon Parteiposition werden wird. Sie hatte das Papier bereits am Wochenende der Presse zugespielt. Verfasst wurde die Vorlage von Bär zusammen mit dem AVE-Geschäftsführer Walid Nakschbandi (AVE gehört wie Golem.de zur Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck), dem Internetrechtsprofessor Dirk Heckmann, Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dem Programmbeauftragten für das Bayerische Fernsehen und dem CSU-Mitglied der Bundestags-Enquete-Kommission zum Internet, Andreas Bönte.

Entgegen der bisherigen Position der Partei werden vom Netzrat Internetsperren als untaugliches Instrument im Kampf gegen Kindesmissbrauch bezeichnet. Sperren könnten von Anbietern und Konsumenten leicht umgangen werden und würden über ihr Ziel hinausschießen, weil durch sie auch der Zugang zu legalen Inhalten gesperrt werden könnte. Es sei nicht wirksam zu verhindern, dass eine einmal etablierte Sperrinfrastruktur zukünftig auch für andere Inhalte verwendet werde, heißt es dort weiter. Sperrlisten könnten zudem durch spezielle Suchstrategien nachgebildet werden und würden dann ungewollt Surftipps für die interessierten Kreise anbieten. "Internetsperren haben sich nach vorherrschender Expertenmeinung aber als falscher Weg erwiesen", betonte der CSU-Netzrat.