Regierungsentscheidung: Skype in China offenbar bald illegal
Durch eine Regierungsentscheidung sind Voice-over-IP-Dienste in China künftig verboten, wenn sie nicht direkt von den staatlichen Telekommunikationskonzernen China Mobile, China Telecom und China Unicom Hongkong angeboten werden. Das berichtet die staatlich kontrollierte Tageszeitung Shanghai Daily(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie. Der Artikel trägt die Überschrift: "VoIP-Entscheidung bedeutet: Skype ist jetzt illegal." Ein Zeitplan für die Umsetzung des Verbots sei nicht ausgegeben worden.
Die Entscheidung werde voraussichtlich Skype, UUCall, Alicall und andere ähnliche Dienste in China zur Aufgabe zwingen, so Shanghai Daily unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Xinhua. Der Bericht lässt jedoch Kritik an der Entscheidung zu. "Das ist lächerlich" , sagte Kan Kaili, Professor an der Universität für Post und Telekommunikation in Peking, der Zeitung. "VoIP ist weltweit eine beliebte Technologie" .
Laut der unabhängigen South China Morningpost(öffnet im neuen Fenster) gibt es circa 100 kleine VoIP-Anbieter in China, die in den letzten Jahren entstanden sind. Sie agieren in einer Grauzone und besitzen nur eine Lizenz für Mehrwertdienste, die VoIP nicht abdeckt, oder haben überhaupt keine staatliche Zulassung. Die Kommunikation der Menschen über diese Betreiber werde nur lückenhaft staatlich überwacht.
Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie hatte bereits am 10. Dezember 2010 angekündigt(öffnet im neuen Fenster) , gegen "illegale Voice-over-IP-Angebote vorzugehen" . Eine Erklärung dazu, welche VoIP-Dienste als illegal eingestuft würden, lieferte das Ministerium nicht. Über eine Hotline sollen Menschen der Regierung Informationen zu illegalen VoIP-Diensten liefern.
Skype-Sprecherin Jennifer Caukin erklärte zur Situation in China: "Skype ist nicht verboten. Unsere Nutzer in China können derzeit Skype über unseren Mehrheit-Joint-Venture-Partner Tom Online erreichen." Skype und Tom Online beteiligen sich in China aktiv an der staatlichen Zensur und Überwachung. Skype, der Anbieter von VoIP- und Instant-Messaging-Software, bietet mit seinem chinesischen Partner das Produkt Tom-Skype an. Laut einem Forschungsbericht der University of Toronto vom Oktober 2008 zeichnete der Betreiber Tom-Skype alle Inhalte und Verbindungsdaten für Textchat und Sprachtelefonie seiner Nutzer auf. Diese Daten werden gespeichert und nach Schlüsselbegriffen etwa zu demokratischen Rechten und nach Kritiken an den chinesischen Machthabern durchsucht. Die zensierten Begriffe und Passagen werden aus den Nachrichten gelöscht und Kopien der Originale gespeichert. Aufgezeichnet werden auch die IP-Adressen, Nutzernamen, Festnetznummern und die Sende- und Empfangszeiten der Anwender. Betroffen sei auch die Skype-Kommunikation ins Ausland.