Datenschützer: Glücksspielstaatsvertrag bringt Internetsperren zurück (Up.)
Datenschützer und der Chaos Computer Club (CCC) kritisieren, dass durch den Glücksspielstaatsvertrag erneut Internetsperren errichtet werden sollen. Im Entwurf steht nach den Informationen des Arbeitskreises gegen Internetsperren(öffnet im neuen Fenster) , die Glücksspielaufsicht könne "Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt."
Erst am 5. April 2011 hatte die Regierungskoalition das von der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen . Das wegen massenhafter Proteste ausgesetzte Gesetz sah vor, Internetsperren gegen Missbrauchsabbildungen von Kindern im Internet zu errichten. Provider sollten verpflichtet werden, den Zugriff über DNS-Sperren umzusetzen, was leicht zu umgehen ist.
"Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten" , erklärte Benjamin Stöcker, Mitglied im Arbeitskreis Zensur. "Auch nach den monatelangen Debatten über Netzsperren und dem politischen Scheitern dieser technisch kontraproduktiven und die Demokratie gefährdenden Maßnahmen hat offenbar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder eingesetzt" , sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. Denkbar sei, dass die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adressebene oder zur Deep Packet Inspection gezwungen würden.
Die Datenschützer forderten die Ministerpräsidenten der Länder auf, den aktuellen Verhandlungsstand des Staatsvertrages zu veröffentlichen und klarzustellen. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat sich bisher nicht zu der Veröffentlichung des Auszugs aus dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert.
Nachtrag vom 11. April 2011, 10:57 Uhr
Frank Zabel, Sprecher der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, hat Golem.de die Pläne bestätigt. Sogar die Grünen in Schleswig-Holstein(öffnet im neuen Fenster) würden den Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag und damit Internetsperren unterstützen, erklärte Zabel. Die FDP sei gegen die Pläne. Auch der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), habe angekündigt dafür zu sorgen, dass unerlaubte Glücksspielangebote von den Internetdiensten gesperrt würden.