Abo
  • Services:
Anzeige
(Bild: AK gegen Internetsperren und Zensur)
(Bild: AK gegen Internetsperren und Zensur)

Datenschützer

Glücksspielstaatsvertrag bringt Internetsperren zurück (Up.)

Um ausländische Glücksspielangebote unzugänglich zu machen, könnte die Regierung erneut Internetsperren errichten. Das geht aus einem Staatsvertragsentwurf hervor, den Datenschützer und der Chaos Computer Club veröffentlicht haben.

Datenschützer und der Chaos Computer Club (CCC) kritisieren, dass durch den Glücksspielstaatsvertrag erneut Internetsperren errichtet werden sollen. Im Entwurf steht nach den Informationen des Arbeitskreises gegen Internetsperren, die Glücksspielaufsicht könne "Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt."

Anzeige

Erst am 5. April 2011 hatte die Regierungskoalition das von der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen. Das wegen massenhafter Proteste ausgesetzte Gesetz sah vor, Internetsperren gegen Missbrauchsabbildungen von Kindern im Internet zu errichten. Provider sollten verpflichtet werden, den Zugriff über DNS-Sperren umzusetzen, was leicht zu umgehen ist.

"Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten", erklärte Benjamin Stöcker, Mitglied im Arbeitskreis Zensur. "Auch nach den monatelangen Debatten über Netzsperren und dem politischen Scheitern dieser technisch kontraproduktiven und die Demokratie gefährdenden Maßnahmen hat offenbar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder eingesetzt", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. Denkbar sei, dass die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adressebene oder zur Deep Packet Inspection gezwungen würden.

Die Datenschützer forderten die Ministerpräsidenten der Länder auf, den aktuellen Verhandlungsstand des Staatsvertrages zu veröffentlichen und klarzustellen. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat sich bisher nicht zu der Veröffentlichung des Auszugs aus dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert.

Nachtrag vom 11. April 2011, 10:57 Uhr

Frank Zabel, Sprecher der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, hat Golem.de die Pläne bestätigt. Sogar die Grünen in Schleswig-Holstein würden den Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag und damit Internetsperren unterstützen, erklärte Zabel. Die FDP sei gegen die Pläne. Auch der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), habe angekündigt dafür zu sorgen, dass unerlaubte Glücksspielangebote von den Internetdiensten gesperrt würden.


eye home zur Startseite
ekueku 12. Apr 2011

Mir sagt das Folgendes: Daß es sich bei diesen selbsternannten Möchtegernchristen um...

Manny75 12. Apr 2011

"Glücksspiel höherwertiger als Kinderschändung" war auch mein Gedanke, als ich das...

spanther 12. Apr 2011

Wäre vielleicht trotzdem ne Maßnahme... Wenn Worte partout nicht helfen, müssen halt...

madMatt 11. Apr 2011

Die werden das diesmal aus den Medien raushalten, da bin ich mir sicher. Außerdem...

surfenohneende 11. Apr 2011

Brauchen ist immer relativ -> die Menschen brauchen ja auch keine Autos, ÖPNV, ... die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SYNLAB Holding Deutschland GmbH, Augsburg
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  3. operational services GmbH & Co. KG, Berlin, Frankfurt, Nürnberg, Zwickau, Dresden
  4. W&W Asset Management GmbH, Ludwigsburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. für 169€ statt 199 Euro
  2. 564,90€ + 3,99€ Versand
  3. 79,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Spieleklassiker

    Mafia digital bei GoG erhältlich

  2. Air-Berlin-Insolvenz

    Bundesbeamte müssen videotelefonieren statt zu fliegen

  3. Fraport

    Autonomer Bus im dichten Verkehr auf dem Flughafen

  4. Mixed Reality

    Microsoft verdoppelt Sichtfeld der Hololens

  5. Nvidia

    Shield TV ohne Controller kostet 200 Euro

  6. Die Woche im Video

    Wegen Krack wie auf Crack!

  7. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  8. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  9. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  10. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Dokumentarfilm Pre-Crime: Wenn Computer Verbrechen vorhersagen
Dokumentarfilm Pre-Crime
Wenn Computer Verbrechen vorhersagen

Programmiersprache für Android: Kotlin ist auch nur eine Insel
Programmiersprache für Android
Kotlin ist auch nur eine Insel
  1. Programmiersprache Fetlang liest sich "wie schlechte Erotikliteratur"
  2. CMS Drupal 8.4 stabilisiert Module
  3. Vespa Yahoos Big-Data-Engine wird Open-Source-Projekt

Core i7-8700K und Core i5-8400 im Test: Ein Sechser von Intel
Core i7-8700K und Core i5-8400 im Test
Ein Sechser von Intel
  1. Core i7-8700K Ultra Edition Overclocking-CPU mit Silber-IHS und Flüssigmetall
  2. Intel Coffee Lake Von Boost-Betteln und Turbo-Tricks
  3. Coffee Lake Intel verkauft sechs Kerne für unter 200 Euro

  1. In der Praxis: Alles über die Server von Skype

    delphi | 06:16

  2. Re: Unity weiter nutzen

    ve2000 | 04:56

  3. Re: Darum wird sich Linux nie so richtig durchsetzen

    ve2000 | 04:44

  4. Re: Unverschlüsselte Grundversorgung

    teenriot* | 04:41

  5. Re: The end.

    lottikarotti | 03:15


  1. 17:14

  2. 16:25

  3. 15:34

  4. 13:05

  5. 11:59

  6. 09:03

  7. 22:38

  8. 18:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel