Innenausschuss

EU-Parlament gegen Internetsperren

Im EU-Parlament ist die Mehrheit gegen Internetsperren. Innenausschussmitglied Alexander Alvaro von der FDP hofft nun, dass EU-Rat und EU-Kommission diese Entscheidung nicht wieder verwässern.

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Cecilia Malmström
Cecilia Malmström

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am 14. Februar 2011 die Einführung von verpflichtenden Internetsperren auf EU-Ebene abgelehnt. "Verbindlich geregelt wird, dass Mitgliedstaaten Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern löschen. Weitergehende Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten", erklärten Nadja Hirsch und Alexander Alvaro, FDP-Mitglieder im Innenausschuss des EU-Parlaments. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte den Plan für europaweite Internetsperren vorangetrieben, sie ist Mitglied der Liberalen Volkspartei.

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Hirsch erklärte, den ursprünglichen Forderungen nach EU-weit verpflichtenden Sperrinfrastrukturen sei eine Absage erteilt worden. Das Parlament habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten auszubauen, um eine Löschung von Missbrauchsabbildungen auch dort zu beschleunigen, statt auf Placebolösungen wie Internetsperren zu setzen. Internetsperren sind aber in der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten weiterhin möglich, wenn sich eine Löschung grundsätzlich als unmöglich erwiesen habe, sagte Alvaro. "In den nun folgenden Verhandlungen mit EU-Rat und -Kommission muss darauf geachtet werden, dass die erzielten Einigungen nicht wieder verwässert werden", erklärte er.

Christian Bahls von MOGiS, einer Organisation von Missbrauchsbetroffenen gegen Internetsperren, betonte, er hoffe, "dass mit dieser Entscheidung des Parlaments der fortschreitende Missbrauch des sexuellen Missbrauchs zur Durchsetzung politischer Entscheidung beendet wird." Der Plan für verpflichtende EU-Internetsperren sei damit erst einmal vom Tisch. "Die Frage ist, was jetzt beim Hinterzimmergemauschel mit dem Rat herauskommt", sagte Bahls Golem.de.

Alvar Freude, Mitbegründer des AK Zensur und Mitglied der Internet-Enquête des Deutschen Bundestages, sagte: "Wer im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet weiter auf die wirkungslosen Sperren setzt, duldet damit die weitere Verbreitung der Missbrauchsbilder und schafft gleichzeitig eine Infrastruktur für Internetzensur." Wie man Internetzensur einsetzen könne, hätten in den letzten Tagen Tunesien, Ägypten und der Iran vorgeführt. Nur das Löschen sei nachhaltig und funktioniere.

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