Zensur

Mindestens ein halbes Jahr müsse Tinder Daten auf Vorrat bereithalten, heißt es in einem Statement der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden können die Daten anfordern.

Die CDU hat sich offenbar sehr über die Kritik aus der Youtuber-Szene vor den Europawahlen geärgert. Nun überlegt die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Weitere CDU-Politiker fordern eine Regulierung.

Das EU-Mitglied Polen geht juristisch gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor. Ministerpräsident Morawiecki spricht von einer Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Nicht Manni, sondern grundsätzlich Manfred Weber: Der konservative Europa-Spitzenkandidat hat sich bei einer TV-Diskussion mit seinem Konkurrenten dafür plädiert, dass in sozialen Netzwerken immer der echte Name angezeigt werde.

Die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook gehen inzwischen schärfer gegen rechte Hetzer und Verschwörungstheoretiker in den USA vor. Das gefällt US-Präsident Donald Trump gar nicht.

Diane Green und Eric Schmidt treten von ihren anweisenden Positionen bei Alphabet zurück. Die Ankündigung folgt einigen Kontroversen um Militärprojekte und Vorhaben in China. Zumindest einer der zwei Ex-Verwaltungsratsmitgliedern wird aber nicht ganz verschwinden.

Facebook, Twitter und Whatsapp sind in China blockiert. Dafür haben die Chinesen eine viel bequemere Plattform. Wechat soll fast alle Internetangebote ersetzen, die der chinesische Bürger im Alltag benötigt. Wer nicht gläsern sein will, hat jedoch keine Chance, am öffentlichen Leben teilzuhaben.
Von Felix Lee

Russland soll sein eigenes, unabhängiges Internet bekommen. Ein entsprechendes Gesetz passierte heute die zweite entscheidende Lesung im Parlament. Kritiker befürchten Zensur.

Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Österreich nur noch mit hinterlegter Handynummer im Internet kommentiert werden darf. Über diese sollen die Verfasser identifiziert werden können. Ob die Regelung gegen Hass-Posts hilft, ist umstritten.

Von einer "subtilen Blockade" spricht der Protonmail-CEO. Die Weboberfläche kann weiterhin erreicht werden, russische Mails können jedoch nicht mehr empfangen werden. Auch andere Mailanbieter und Tor-Server sind von der Blockade betroffen.

Angeblich hat Google die Arbeit an der chinesischen Suchmaschine Dragonfly eingestellt. Doch misstrauische Mitarbeiter haben weiter nachgeforscht - und etwas völlig anderes festgestellt. Google dementiert den Bericht.

Das Verbot der Darstellung bestimmter sexueller Praktiken im Vereinigten Königreich gilt für DVDs wie für Streaming-Angebote und muss durch Internet-Blockaden der ISPs umgesetzt werden. Das Verbot ist nun deutlich gelockert worden.

Nach einem längeren Ausfall von Microsofts Suchmaschine Bing in China sind die Hintergründe weiter unklar - auch über eine Blockade wird spekuliert.

Das wichtigste Werkzeug darf nicht mehr genutzt werden, das Team wird verkleinert: Google fährt die Arbeit an der chinesischen Suchmaschine Dragonfly stark zurück. Intern wird davon ausgegangen, dass das Projekt damit beendet ist.

Was ist aus Googles Unternehmenskultur geworden? Über 300 Mitarbeiter protestieren gegen die Pläne, eine neue, chinesische Suchmaschine einzurichten. Das Angebot widerspreche ihrer Auffassung von Googles Firmenphilosophie.

Der schwedische Internet-Provider Bahnhof wird von dem Wissenschaftsverlag Elsevier gezwungen, den Zugang für Nutzer zu Filesharing-Plattformen wie Sci-Hub zu blockieren. Mangels juristischer Alternative kommt Bahnhof dem auch nach, wehrt sich aber auf seine ganz spezielle eigene Art.

Google, China, EU und USA basteln an ihrer eigenen Vision des Internets - das so immer weiter zersplittert.
Eine Analyse von Jannis Brühl

Die Abgeordneten wollten es ganz genau wissen: Wie hält Google es in China mit der Zensur? Google-Chef Sundar Pichai hingegen wich der Anfrage aus und sagte, es sei nicht einmal klar, ob es eine neue Google-Suchmaschine in China geben werde.

Das aktuelle Android 9 alias Pie unterstützt bereits verschlüsselte DNS-Abfragen. Die App Intra bietet nun verschlüsselte DNS-Abfragen per DNS-over-HTTPS für alle Versionen ab Android 4.0, was so gut wie alle Android-Nutzer umfasst.

Vor acht Jahren hat sich Google aus China zurückgezogen, weil das Unternehmen nicht mehr nach den Vorgaben der Regierung in Peking filtern wollte. Googles neue für China entwickelte Such-App zensiert nicht nur, sondern erfasst sogar die Telefonnummern ihrer Nutzer.

Immer mehr Filter und Lizenzvereinbarungen werden die vertraute Nutzung des Internets erschweren. Wer als Anbieter die europäischen Auflagen nicht erfüllt, könnte künftig die Nutzer hierzulande aussperren. Es droht ein rein europäisches Internet.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Terrorinhalte vorgelegt. Demnach muss jeder Inhalteanbieter im Netz rund um die Uhr erreichbar sein, um Terrorinhalte sofort zu löschen. Hohe Bußgelder drohen.

Wie normale Texte besitzt auch Programmiercode bestimmte stilistische Eigenschaften. Diese reichen aus, um auch aus anonymen Codefragmenten den Autor herauszulesen, wie zwei Wissenschaftler zeigen. Ihre Methode funktioniert sogar mit kompiliertem Code recht zuverlässig.

Das ging schnell: Nur wenige Monate nach ihrem Vorschlag für freiwillige Maßnahmen setzt die EU-Kommission im Kampf gegen Terrorpropaganda auf Gesetze. Das dürfte der Bundesregierung gefallen.

Internen Dokumenten zufolge verhandelt das Unternehmen mit chinesischen Regierungsvertretern wieder über den Start einer nach Regierungsvorgaben zensierten Google-Suche. Auf diese Weise könnte der werbefinanzierte Konzern einen Markt mit 750 Millionen Internetnutzern erreichen.

Facebook ist strikt, wenn es um Nacktheit geht - auch bei Gemälden berühmter Künstler. Belgische Museen würden gerne mit Werken von Rubens werben, ihnen werden die Bilder aber regelmäßig gelöscht. In einem Aufruf appellieren die Kuratoren nun an das soziale Netzwerk.

Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren.

Die FDP wollte im Bundestag namentlich zu einem Antrag über die Einführung von Uploadfiltern abstimmen lassen. Doch die Koalition hat sich nicht vorführen lassen. Klarer äußert sich die italienische Regierung.

Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Googles Alphabet beteiligt sich an dem führenden chinesischen Onlinehändler JD.com. Die Partnerschaft wird Google Shopping um die Produkte des Anbieters erweitern.

Vor einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wenden sich prominente Internetpioniere gegen die geplanten Uploadfilter. Die Vorschläge von Parlament und Mitgliedstaaten nähern sich inzwischen stark an.

Knapp ein halbes Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten des NetzDG gibt es die erste Klage. Doch es scheint reichlich unklar, ob zwei FDP-Abgeordnete überhaupt dazu berechtigt sind. Facebook und andere soziale Netzwerke halten sich zurück.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Im Frühsommer ist die mündliche Verhandlung des Widerspruchs angesetzt, den Vodafone gegen die Sperrung von Kinox.to eingelegt hat. Vodafone könne nach geltendem Recht nicht verpflichtet werden, Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Sperren einzudämmen.

"Delete. Ignore. Ignore. Delete." Die Dokumentation The Cleaners blickt in die Gedankenwelt von Facebooks Sittenwächtern, die täglich Tausende gemeldete Inhalte löschen oder freigeben - ein realer Social-Media-Horrorfilm ohne Aussicht auf ein Happy End.
Eine Rezension von Daniel Pook

Amazon geht künftig gegen das sogenannte Domain-Fronting zur Zensurumgehung vor. Der Anbieter drohte den Machern von Signal mit einer Sperrung der Dienste und will diese Technik bald grundsätzlich deaktivieren.

Um den Messenger Telegram zu blockieren, nimmt die russische Regierung offensichtlich den teilweisen Ausfall großer Clouddienste hin. Derzeit werden rund 15 Millionen IP-Adressen gesperrt - Tendenz stark steigend.

Google hat Werke von Sexarbeitern aus Google Drive gelöscht, Craigslist stellt seine Rubrik für persönliche Anzeigen ein. Betroffene vermuten einen Zusammenhang zu einem umstrittenen US-Gesetz gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung.

Der umstrittene Messenger Telegram soll den russischen Behörden seine Verschlüsselung offenlegen. Experten warnen allerdings ohnehin vor der Nutzung der Software.

Vodafone will Kinox.to nicht sperren, weil damit der Netzbetrieb gestört und die Nutzerrechte verletzt werden. Der TV-Kabelnetz-Betreiber wehrt sich gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München, die keine rechtliche Grundlage habe.

Die Abläufe beim Kampf gegen Hass auf Facebook und Twitter funktionieren offenbar: Gerade mal 205 Beschwerden wegen mangelnder Löschungen sind beim Bundesamt für Justiz eingegangen - ein Bruchteil dessen, was befürchtet wurde.

Die EU-Kommission schlägt widersprüchliche Maßnahmen der Provider gegen illegale Inhalte im Netz vor. Die Pläne gehen teilweise deutlich weiter als das deutsche NetzDG. Der IT-Verband Bitkom ist empört.

Kritiker hatten eine Abschaffung des Gesetzes gegen Hasskommentare gefordert. Daraus wird aber nichts. Die künftige Groko will es nur nachbessern.
Von Dietmar Neuerer

Es geht offenbar auch ohne Druck durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Löschquote bei rechtswidrigen Inhalten ist in Europa deutlich gestiegen.

Die Kritik am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz reißt nicht ab. Bundesjustizminister Heiko Maas will sich dabei nicht festlegen, ob er - wie in einem verschwundenen Tweet - einen anderen Politiker "Idiot" nennen darf.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat schon in den ersten Tagen zu Kollateralschäden geführt. Justizminister Maas verteidigt sein Gesetz, obwohl inzwischen auch satirische Beiträge der Titanic gesperrt werden.

34C3 Die Nutzung des Internets in Kuba ist schwierig und exorbitant teuer. Forscher untersuchten nun erstmals das selbstgestrickte Internet in der Hauptstadt Havanna.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

34C3 Der deutsche Staat geht mit dem Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das vielen Beobachtern zufolge unter den Schutz der Pressefreiheit fällt. Auf dem Chaos Communication Congress berichtete die Anwältin der Beschuldigten über den Stand zahlreicher Verfahren.
Von Hauke Gierow

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt schon Wirkung. Die AfD-Abgeordnete von Storch sieht sich nach der Löschung aggressiver Beiträge in sozialen Netzwerken als Zensuropfer.

Neue EU-Regeln sehen vor, dass Verbraucherschutz-Behörden Blockaden "gefährlicher" Webseiten anordnen können. Neben der Internetwirtschaft finden just auch Verbrauchervertreter, dass die Brüsseler Gremien damit weit übers Ziel hinausgeschossen sind.
Von Stefan Krempl

Nach 17 Jahren hat Michael Rotert als Vorstandschef des IT-Verbandes Eco aufgehört. Sein Nachfolger Oliver Süme muss sich mit neuen politischen Konstellation herumschlagen.