Geheimdienst: Russland verabschiedet Gesetz zur Mobilfunkabschaltung
Russland weitet die Kontrolle über das Internet erheblich aus und erlaubt nun auf Forderung des Inlandsgeheimdienstes FSB die Abschaltung des Mobilfunks. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (DPA).
Die Staatsduma in Moskau verabschiedete in einem Eilverfahren in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Kommunikationsgesetzes. Diese verpflichtet Mobilfunkbetreiber, auf Verlangen des FSB Mobilfunkverbindungen und stationäres Internet zu sperren.
Medien zufolge verschwand im letztlich verabschiedeten Text unter anderem eine Formulierung, nach der solche Entscheidungen zum Schutz der Bürger und des Staates vor Sicherheitsbedrohungen getroffen werden.
Vielmehr legt die Führung nun selbst die Gründe fest. Damit könnte etwa Präsident Wladimir Putin die Abschaltung des Internets im ganzen Land oder in einzelnen Regionen verfügen, berichteten Medien.
Mobilfunk bei Drohnenangriffen abgeschaltet
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete, dass mit den Änderungen vor allem auch Mobilfunkanbieter aus der Verantwortung genommen werden, wenn sich Kunden über die Sperren beklagen.
Schon jetzt wird der Mobilfunk etwa bei Drohnengefahr durch ukrainische Gegenangriffe im russischen Angriffskrieg in der Nähe von Flughäfen immer wieder abgeschaltet.
Kremlchef Putin muss das Gesetz noch unterzeichnen, was als Formalie gilt. Dann tritt es laut Tass zehn Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Unter Putin, der selbst einmal Geheimdienstchef war, sind die Vollmachten des FSB stark ausgeweitet worden.
Besonders gefürchtet ist bei Bürgern die Überwachung durch den Geheimdienst im Internet – etwa bei kriegskritischen Posts in sozialen Netzwerken. Die russischen Behörden haben zudem Tausende Internetseiten gesperrt.
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