Krypto, KI und Social Media: US-Techunternehmen profitieren von Trump-Regierung
In den vergangenen Wochen sind mehrere Vorschriften abgeschafft und Klagen fallen gelassen worden, die sich gegen die großen Techunternehmen der USA richteten. Firmen, die sich mit Kryptowährungen und künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigten, profitierten besonders stark, berichtete The Guardian(öffnet im neuen Fenster) .
Demnach gab die Kryptohandelsplattform Coinbase am 21. Februar 2025 bekannt, dass die US-Börsenaufsicht eine Klage wegen mangelnder Schutzvorschriften für Coinbase-Kunden aus dem Jahr 2023 fallen lasse. Am selben Tag teilte das US-Justizministerium mit, dass eine Diskriminierungsklage gegen Elon Musks SpaceX ebenfalls fallen gelassen were.
Einen Monat bevor das Gericht die Coinbase-Klage fallen ließ, hatte die Kryptohandelsplattform eine Million US-Dollar an den Eröffnungsfonds von US-Präsident Donald Trump gespendet. Diesem Schritt folgten viele Techunternehmen und ihre Chefs. Tim Cook von Apple, Jeff Bezos von Amazon, Sundar Pichai von Google, Mark Zuckerberg von Meta, Sam Altman von OpenAI und Shou Zi Chew von Tiktok spendeten ebenfalls eine Million US-Dollar an den Trump-Fonds.
US-Regierungsvertreter finden Techbranche überreguliert
Gautam Hans, Juraprofesor an der Cornell Law School in New York, sagte dem Guardian: "Das auffällige Bild bei der Amtseinführung, dass so viele führende Persönlichkeiten anwesend waren, die in seiner ersten Amtszeit eine aggressivere Haltung gegenüber Trump eingenommen hatten, zeigt, dass sie auf eine günstigere Behandlung hoffen."
Vertreter der aktuellen US-Regierung betonten wiederholt, dass sie die Technologiebranche für überreguliert hielten und Innovationen dadurch behindert sähen. US-Vizepräsident J.D. Vance sagte zum Thema KI: "Wir glauben, dass eine übermäßige Regulierung des KI-Sektors eine transformative Industrie zerstören könnte."
Mit den von Trump angestrebten Deregulierungsmaßnahmen wurden bereits die vom ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden eingeführten Sicherheitsmechanismen für die verantwortungsvolle Entwicklung von KI abgeschafft. Hinzu kommt, dass rund 500 Mitarbeiter des National Institute of Standards and Technology (NIST) vor der Entlassung stehen.
NIST legt Sicherheits- und Zuverlässigkeitsstandards für verschiedene Industriezweige fest, zu denen auch KI und Cybersicherheit gehören. Innerhalb von NIST sind besonders die Mitglieder des AI Safety Institute um ihre Jobs besorgt, da dieses erst auf Bidens-KI-Verordnung (g+) hin gegründet wurde.
US-Verbraucherschutzbehörde will gegen "Big-Tech-Zensur" vorgehen
Alexandra Reeve Givens, Geschäftsführerin des gemeinnützigen Centers for Democracy and Technology (Zentrum für Demokratie und Technologie), erklärte, dass die Abschaffung des AISI nicht dazu beitragen würde, die Wettbewerbsfähigkeit von US-KI-Unternehmen zu verbessern. Stattdessen würde es die Bemühungen untergraben, die Sicherheit von KI-Tools zu gewährleisten.
Trotz der für Techunternehmen erfreulichen Schritte nutzt die Trump-Regierung ihre Regulierungsbehörden auch, um Drohungen gegen die Branche auszusprechen. Am 20. Februar 2025 postete Andrew Ferguson, neuer Vorsitzender der US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde FTC, einen Beitrag auf X(öffnet im neuen Fenster) , in dem er die "Big-Tech-Zensur" als " unamerikanisch " und "potenziell illegal" bezeichnete.
Ferguson sagte weiter, dass er bereits eine Untersuchung eingeleitet habe, die prüfen solle, wie Techplattformen verschiedene Nutzer sperrten. Er schloss seinen Beitrag mit den Worten: "Die heutige Ankündigung ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und stellt sicher, dass die Amerikaner nicht länger unter der Tyrannei von Big Tech leiden."