Neuer US-Präsident: Trump stoppt E-Auto-Vorgaben und kündigt Marsflug an
Der Kampf gegen die Klimaerwärmung soll in den USA künftig keine Priorität mehr erhalten. "Mit meinen heutigen Maßnahmen werden wir den Green New Deal beenden und das Mandat für Elektrofahrzeuge aufheben" , sagte der neue US-Präsident Donald Trump(öffnet im neuen Fenster) am 20. Januar 2025 im US-Kapitol in Washington D.C. Stattdessen erklärte der 78-Jährige einen "nationalen Energienotstand" und kündigte an, die weltweit größten Vorräte an Öl und Gas nutzen zu wollen.
Welche Regelungen zu Elektroautos abgeschafft werden sollten, blieb zunächst unklar. Denn ein eigentliches "Mandat für Elektroautos" gebe es nicht, berichtete die Detroit Free Press(öffnet im neuen Fenster) . Vermutlich seien damit Vorgaben der US-Regierung unter Joe Biden gemeint, wonach aufgrund von Abgasregelungen bis zum Jahr 2032 zwei Drittel der neu zugelassenen Pkw und kleinen Nutzfahrzeuge Elektroautos sein müssten.
Unklare Befugnisse
Trump sprach in seiner Rede davon, dass jeder ein Auto seiner Wahl kaufen könne. "Wir werden in Amerika wieder Autos in einem Tempo bauen, das sich noch vor wenigen Jahren niemand hätte vorstellen können" , sagte der neue US-Präsident.
Der Detroit Free Press zufolge ist jedoch unklar, ob Trump überhaupt dazu befugt ist, die Emissionsnormen sofort aufzuheben. Die US-Umweltschutzbehörde müsse vermutlich zunächst neue Regeln vorschlagen und einen langwierigen Prozess absolvieren, um die Vorgaben zu ändern.
Bereits nach seinem Wahlsieg im vergangenen November gab es Spekulationen , wonach Trump die Elektroautoförderung abschaffen wolle. Diese hatte die Biden-Regierung mit dem Inflation Reduction Act (IRA) umgesetzt. Die Förderung der Ladeinfrastruktur sollte ebenfalls beendet werden.
Unklar ist US-Medienberichten zufolge, welche Folgen die Erklärung eines "nationalen Energienotstands" haben könnte. Davon habe bislang noch keine US-Regierung Gebrauch gemacht, berichtete der Sender NPR(öffnet im neuen Fenster) . Zudem gebe es derzeit keinen Treibstoffmangel. "Die USA sind ein Nettoexporteur fossiler Brennstoffe und produzieren mehr Öl und Gas als jedes andere Land der Welt zu irgendeinem Zeitpunkt in der Geschichte, und die Produktion steigt leicht an" , erklärte NPR.
Das Wort Klima vermied Trump in seiner Rede vollständig.
USA steigen wieder aus Pariser Klimaabkommen aus
Er benutzte es nicht einmal, um den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen anzukündigen. Allerdings teilte das Weiße Haus den Ausstieg auf seiner Internetseite mit(öffnet im neuen Fenster) . Darüber hinaus wolle Trump "das Leasing für riesige Windparks beenden, die unsere natürlichen Landschaften zerstören und den amerikanischen Energieverbrauchern nicht dienen" .
Darüber hinaus wolle Trump den Verbrauchern "eine größere Auswahl bei Fahrzeugen, Duschköpfen, Toiletten, Waschmaschinen, Glühlampen und Geschirrspülern" ermöglichen. In seinen Wahlkampfreden hatte Trump regelmäßig moniert, dass aus Wasserhähnen wegen der Sparvorgaben nicht mehr genug Wasser fließe.
Trump will US-Territorium erweitern
Er wolle zudem "Bidens Politik des Klima-Extremismus beenden, die Genehmigungsverfahren straffen und alle Vorschriften, die die Energieerzeugung und -nutzung über Gebühr belasten, überprüfen und aufheben, einschließlich des Abbaus und der Verarbeitung von Mineralien, die nicht als Brennstoff verwendet werden" .
In seiner Rede kündigte Trump ferner an, das Territorium der USA erweitern zu wollen. Konkret bezog er sich dabei nur auf den Panamakanal. "China ist der Betreiber des Panamakanals. Und wir haben ihn nicht an China gegeben. Wir haben ihn Panama gegeben. Und wir holen ihn uns zurück" , sagte Trump. Panamas Präsident José Raúl Mulino wies die Ansprüche Trumps bereits Ende 2024 zurück(öffnet im neuen Fenster) . "Es gibt absolut keine chinesische Einmischung oder Beteiligung an irgendetwas, was mit dem Panamakanal zu tun hat" , sagte Mulino.
US-Astronauten auf dem Mars
Grönland, das er für die USA kaufen will(öffnet im neuen Fenster) , erwähnte Trump hingegen nicht. Stattdessen versprach er den Zuhörern, dass US-Astronauten das Sternenbanner auf dem Mars errichten sollten.
Trump bestätigte in seiner Rede die Einrichtung eines Büros für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency), das unter anderen von Elon Musk geleitet werden soll. Der Tesla-Chef selbst schrieb zur Amtseinführung auf seinem Dienst X(öffnet im neuen Fenster) : "Die Rückkehr des Königs."
Trump sieht sich nach dem gescheiterten Attentat vom Juli 2024 auf einer göttlichen Mission. "Ich hatte damals das Gefühl und glaube heute noch mehr, dass mein Leben aus einem bestimmten Grund gerettet wurde. Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen" , sagt er in seiner Rede.
Verordnung zur Meinungsfreiheit
Darin kündigte er ebenfalls an, eine Präsidentenverordnung zu unterzeichnen, "die sämtliche Regierungszensur der Regierung sofort beendet und die Meinungsfreiheit nach Amerika zurückbringt." Welche Zensur er damit meint, blieb unklar.
Jüngst hatte sich Meta-Chef Mark Zuckerberg darüber beklagt, dass die US-Regierung unter Biden versucht habe, Inhalte zu Corona zu unterdrücken. Biden machte damals Falschinformationen in sozialen Netzwerken mitverantwortlich für die abwartende oder ablehnende Haltung vieler Amerikaner gegenüber den Corona-Impfstoffen .
Ob und wie Trump die angekündigten Pläne umsetzen kann, ist in vielen Fällen offen. Darüber hinaus dürfte es Versuche geben, Anordnungen mit juristischen Mitteln zu stoppen. So reichte die Kanzlei National Security Counselors bereits eine Klage gegen die Schaffung der Effizienzbehörde Doge ein. Das Gremium verstoße gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1972, wonach beratende Ausschüsse der Regierung bestimmte Regeln einhalten müssten, berichtete die Washington Post(öffnet im neuen Fenster) . Das betreffe Vorgaben zur Transparenz, zur Einstellung von Mitarbeitern und andere Praktiken.
Nachtrag vom 21. Januar 2025, 10:25 Uhr
Aus einem Präsidentenerlass(öffnet im neuen Fenster) , den Trump an seinem ersten Amtstag unterzeichnete, gehen Details zu seiner Energiepolitik hervor. Demnach will die neue US-Regierung staatliche Emissionsvorschriften aufheben, "die den Verkauf von Verbrennerfahrzeugen beschränken" .
Ebenfalls will Trump "unfaire Subventionen und andere schlecht durchdachte staatliche Marktverzerrungen" stoppen. Diese hätten die Anschaffung von Elektroautos durch Privatpersonen, Unternehmen und Behörden praktisch vorgeschrieben, weil sie andere Fahrzeugtypen unerschwinglich gemacht hätten.
Darüber hinaus beendet Trump mit der Verordnung den sogenannten Green New Deal. Alle Behörden müssten die Auszahlung von Mitteln aus dem Inflation Reduction Act und anderen Programmen "unverzüglich unterbrechen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mittel für Ladestationen für Elektrofahrzeuge" .