USA: Trump-Sanktionen treffen deutsche Zivilgesellschaft hart
Die US-Regierung hat Einreiseverbote gegen mehrere Personen aus Europa verhängt. Betroffen sind die Geschäftsführerinnen der deutschen Initiative Hate Aid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Das US-Außenministerium erklärte, man wolle gegen die vermeintliche Zensur amerikanischer Meinungsäußerungen vorgehen.
Außenminister Marco Rubio kündigte die Maßnahmen in einer Mitteilung auf X an(öffnet im neuen Fenster) . Er sprach von fünf Betroffenen, darunter auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton(öffnet im neuen Fenster) . Die US-Regierung wirft den Sanktionierten vor, US-amerikanische Plattformen zur Bestrafung unliebsamer Standpunkte gezwungen zu haben.
Hate-Aid-Gründerin von Hodenberg war im Oktober mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet(öffnet im neuen Fenster) worden. Die Organisation setzt sich gegen digitale Gewalt und Hasskommentare ein. In ihrer Reaktion sehen die beiden Leiterinnen eine neue Eskalationsstufe erreicht und sprechen von einem Akt der Repression.
Auch die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford können nicht mehr in die USA einreisen. Sie engagieren sich ebenfalls gegen Hass im Netz und Desinformation. Die Sanktionen erfolgten kurz nach einer EU-Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X wegen Transparenzmängeln.
Banken kündigen Konten nach US-Terrorliste
Der Verein Rote Hilfe, der seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird, verliert seine Bankkonten(öffnet im neuen Fenster) . Die Sparkasse Göttingen und die GLS-Bank haben die Geschäftsbeziehung gekündigt. Der Grund liegt in der Einstufung der "Antifa Ost" als terroristische Organisation durch die USA.
Die Trump-Regierung hat die Antifa als terroristisch eingestuft, obwohl es sich um eine lose Bewegung handelt. Die US-Behörden haben dabei die "Antifa Ost" konkret identifiziert, die mit Überfällen auf Rechtsextreme aufgefallen war. Mitte November erschien die Gruppe auf einer Sanktionsliste des US-Finanzministeriums.
Diese Listung reicht aus, um bei Banken weltweit Alarme auszulösen. Private Dienstleister zur Geldwäsche-Risikoeinschätzung zeigen bei der "Antifa Ost" ein hohes Risiko an. Banken können es sich nicht leisten, von US-Behörden sanktioniert zu werden, selbst wenn sie kein direktes US-Geschäft betreiben.
Die Rote Hilfe unterstützt politisch motivierte Straftäter und zeigt sich solidarisch mit den Beschuldigten im Budapest-Komplex. Der Verein tätigte Überweisungen mit dem Verwendungszweck "Antifa Ost" , mindestens eine nach der Sanktionierung.
Zuvor wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank bekannt. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt, heißt es bei der Roten Hilfe.