Freedom.gov: USA planen Portal für verbotene EU-Inhalte
Das US-Außenministerium plant offenbar den Aufbau eines Internetportals für Inhalte, die in Europa aufgrund gesetzlicher Vorgaben verboten sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf drei Personen, die mit dem Projekt vertraut seien. Zu den Inhalten sollen auch illegale Hassreden und terroristische Propaganda gehören.
Dem Bericht zufolge sollen die Inhalte unter der Adresse freedom.gov erreichbar sein. Die entsprechende Domain soll am 12. Januar 2026 registriert worden sein. Dort befindet sich bislang lediglich eine Ankündigung unter einem berittenen Boten(öffnet im neuen Fenster) mit den Worten: "Freedom is coming. Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Macht euch bereit." Laut Reuters zeigte die Seite am Vortag noch das Logo des National Design Studio, die Worte "fly, eagle, fly" (flieg, Adler, flieg) und ein Anmeldeformular.
Einer der Quellen zufolge erwägt die US-Regierung die Einrichtung einer VPN-Funktion. Damit könnten Nutzer aus Europa Inhalte abrufen, die ansonsten per Geoblocking nicht zugänglich sind. Vor der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump unterstützte die US-Regierung laut Reuters die Finanzierung kommerzieller VPNs und anderer Tools, um die Demokratie weltweit zu fördern und Nutzern in China, Iran, Russland, Weißrussland, Kuba, Myanmar und anderen Ländern den Zugang zu freien Informationen zu ermöglichen.
Projektstart verschoben
Das Projekt, das von der Staatssekretärin Sarah Rogers geleitet werde, hätte ursprünglich auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden sollen. Es sei jedoch aus nicht bekannten Gründen verschoben worden, heißt es. Angeblich hätten einige Beamte des Außenministeriums, darunter Juristen, Bedenken geäußert.
In einer Stellungnahme gegenüber Reuters erklärte demnach ein Sprecher des US-Außenministeriums, die US-Regierung verfüge nicht über ein speziell auf Europa zugeschnittenes Programm zur Umgehung von Zensur. Er fügte jedoch hinzu: "Digitale Freiheit hat für das Außenministerium Priorität, und dazu gehört auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur, wie beispielsweise VPNs." Der Sprecher dementierte laut Reuters, dass eine Ankündigung verzögert worden sei. Zudem treffe nicht zu, dass Juristen des Außenministeriums Bedenken geäußert hätten.
Einreiseverbote ausgesprochen
Ihre erste Attacke auf die europäische Digitalgesetzgebung startete die US-Regierung bereits im Februar 2025. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf Vizepräsident James Vance den europäischen Staaten vor, die Redefreiheit einzuschränken.
Zum Ende des Jahres 2025 setzten die USA ihre verbalen Drohungen in konkrete Taten um: Das US-Außenministerium sprach Einreiseverbote gegen den früheren EU-Digitalkommissar Thierry Breton sowie vier Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus , die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen. Dazu zählen auch Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von der deutschen Organisation Hate Aid.
- Anzeige Hier geht es zu The Apprentice - The Trump Story bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.