Millionenstrafe gegen X: Showdown zwischen Musk und der EU

Elon Musk hetzt nach der Strafe gegen X unverhohlen gegen die EU und hat dabei die US-Regierung auf seiner Seite. Wie sehr kann der Streit noch eskalieren?

9. Dezember 2025 um 09:07 Uhr / Eine Analyse von Friedhelm Greis

Elon Musk befindet sich im Clinch mit der EU-Kommission über ein Bußgeld gegen X. Bild: Jakub Porzycki/Reuters

Für die meisten Menschen auf diesem Planeten dürften 120 Millionen Euro eine ordentliche Stange Geld sein. Für Tesla- und X-Chef Elon Musk sind es gerade einmal 0,28 Promille seines aktuellen Vermögens in Höhe von 483 Milliarden US-Dollar. Dennoch scheint ihn die angedrohte Strafe der EU derart zu wurmen, dass er die Auflösung des Staatenbundes fordert und seit Tagen gegen die EU-Kommission stänkert. Kommt es nun zum Showdown zwischen Musk und der EU, wenn nicht sogar zu einem verschärften Konflikt mit den USA?

Dass es zu einer Strafe von X wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) kommen würde, war seit einiger Zeit absehbar. Offen war im Grunde lediglich, in welcher Höhe das Bußgeld ausfallen würde. So erklärte ein hoher Kommissionsbeamter vor zwei Monaten in einem Hintergrundgespräch, dass keine hohen Strafen in Milliardenhöhe durchsetzbar seien. "Kein Gericht würde es unterstützen, wenn wir an das Maximum gehen bei solchen Verstößen gegen den DSA. Das würden wir sofort verlieren. Das werden wir auch nicht vorschlagen", erläuterte er.

DSA als angebliches Zensurinstrument

Nun sind es also 120 Millionen Euro geworden. Noch am Vortag der Entscheidung vom 5. Dezember 2025 unkte US-Vizepräsident James Vance auf X: "Es kursieren Gerüchte, dass die EU-Kommission gegen X mehrere hundert Millionen Dollar Strafe verhängen wird, weil es keine Zensur betreibt. Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Unsinns anzugreifen."

Der Beitrag macht nicht nur das Narrativ der US-Regierung, sondern auch von Musk selbst deutlich: Der DSA dient demnach dazu, die Meinungsfreiheit in der EU einzuschränken und Äußerungen in US-geführten sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder X zu "zensieren". Vance verwies dazu auf einen Beitrag Musks aus dem Juli 2024, in dem er geschrieben hatte: "Die Europäische Kommission bot X einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir still und leise Inhalte zensieren würden, ohne es jemandem zu sagen, würde sie uns keine Geldstrafe auferlegen. Die anderen Plattformen haben dieses Angebot angenommen. X tat es nicht."

Selbst US-Außenminister Marco Rubio sprang auf den Zensurzug auf und schrieb: "Die Geldstrafe der Europäischen Kommission in Höhe von 140 Millionen Dollar ist nicht nur ein Angriff auf X, sondern ein Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk. Die Zeiten der Zensur von Amerikanern im Internet sind vorbei." Harte Worte aus dem Mund des obersten US-Diplomaten. Es fehlt nur noch, dass US-Präsident Donald Trump sich einmischt und wieder mit Strafzöllen droht.

Drei Gründe für das Bußgeld

Dabei wird die EU-Kommission nicht müde zu betonen, dass es in dem Verfahren gegen X gerade nicht um die Einschränkung von Inhalten gehe. Das Bußgeld wurde aus drei anderen Gründen verhängt: Zum einen wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den blauen Verifizierungshaken, zum anderen wegen fehlender Transparenz bei der Werbedatenbank und wegen des fehlenden Datenzugangs für Wissenschaftler.

Während die beiden letztgenannten Verstöße von X vermutlich leicht zu beheben wären, greift der erste Punkt stärker das Geschäftsmodell an. Würde der blaue Haken wirklich verifiziert, wäre er für Botnetz-Betreiber oder Kriminelle vermutlich nicht mehr interessant. Doch die EU stört sich gerade daran, dass der blaue Haken auf diese Weise missbraucht werden kann.

Beispiele dafür, wie Nutzer auf der Plattform getäuscht werden können, lieferte X vor kurzem selbst.

Lokalisierungsfunktion offenbart Irreführung

So soll die Funktion "Über diesen Account" inzwischen anzeigen, wo die jeweiligen Konten geografisch angesiedelt sind. Das machte unter anderem deutlich, dass der inzwischen gesperrte Account MAGANationX mit fast 400.000 Followern aus Osteuropa und nicht aus den USA postete. Das betraf auch andere Accounts aus der Maga-Bewegung von Donald Trump, wobei sich allerdings herausstellte, dass die Lokalisierungsfunktion häufig falsche Ergebnisse lieferte.

Wenn es darum geht, verdeckte Einflussnahmen auf Wahlkämpfe aufzuzeigen oder betrügerische Accounts von echten zu unterscheiden, sind die Transparenzvorgaben der EU hilfreich. So können leichter Werbekampagnen ausländischer Akteure oder Botnetz-Aktionen identifiziert werden. Inwieweit damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, erschließt sich nicht.

Bußgeld nicht gegen Musk gerichtet

Allerdings erschließt sich auch nicht ganz, wie die Kommission die Höhe des Bußgelds berechnet hat. Musk schrieb dazu: " Die EU hat diese absurde Geldstrafe nicht nur gegen X verhängt, sondern auch gegen mich persönlich, was noch verrückter ist!" Kommissionssprecher Thomas Regnier wies dies am Montag ausdrücklich zurück: "Wir verhängen keine Geldstrafen gegen Einzelpersonen. Das wäre unsinnig und entspricht nicht der Vorgehensweise der Kommission."

Allerdings räumte der Sprecher ein, dass Musk als Teil der Unternehmensstruktur identifiziert worden sei. Dazu gehöre neben der irischen XIUC (X Internet Unlimited Company) als Firmentochter der X Holdings Corp auch Musks KI-Firma xAI, die X im März 2025 übernommen hat. Laut Regnier bemisst sich die Höhe des Bußgeldes an vier Kriterien: Art, Dauer, Wiederholung und Schwere des Verstoßes. Abschließend werde geprüft, ob das Limit von 6 Prozent des Jahresumsatzes nicht überschritten werde.

Rechtsweg bleibt noch offen

Auf die Frage, wie die EU durchsetzen wolle, dass X das Bußgeld bezahlt, sagte der Sprecher: "X muss diese Strafe zahlen. Die 120 Millionen Euro müssen gezahlt werden. Wir werden dafür sorgen, dass wir dieses Geld bekommen." Sicher ist das jedoch nicht. Denn X kann gegen den Bescheid Widerspruch vor dem Gericht der EU einlegen. Abschließend könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Fall entscheiden.

Noch einfacher wäre es, wenn X die Auflagen der EU erfüllen würde. Das wäre für einen US-Konzern nicht das erste Mal. Bislang ist es sogar die Regel. So einigte sich die Kommission zuletzt mit Meta darüber, dass Nutzer in der EU künftig entscheiden können, ob mehr oder weniger Daten weitergegeben und diese somit für mehr oder weniger personalisierte Werbung genutzt werden dürfen. Vorausgegangen war ein Bußgeld von 200 Millionen Euro.

Doch im Falle von X wird aus dem Bußgeld ein Grundsatzstreit über die Einschränkung der Meinungsfreiheit stilisiert.

Nationale Sicherheitsstrategie gegen EU gerichtet

Der republikanische Senator Ted Cruz sprach von einem "Skandal" und fügte hinzu: "Es ist ein Angriff auf einen großen amerikanischen Arbeitgeber und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit jedes Amerikaners."

Das steht im Einklang mit der in der vergangenen Woche veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA (PDF), in der es heißt: "Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte hervorrufen, Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins."

Eine harte Ansage, zu der die Position des stellvertretenden US-Außenministers Christopher Landau passt, wonach die EU-Mitgliedstaaten nicht gleichzeitig den Schutz durch die USA über die Nato fordern und auf der anderen Seite US-Firmen bestrafen könnten. "Die Nationen Europas können sich in Bezug auf ihre eigene Sicherheit nicht auf die USA verlassen, wenn sie gleichzeitig die Sicherheit der USA selbst durch die (nicht gewählte, undemokratische und nicht repräsentative) EU aktiv untergraben. Diese Geldstrafe ist nur die Spitze des Eisbergs", schrieb Landau und warf den EU-Staaten "Zensur, wirtschaftlichen Selbstmord/Klimafanatismus, offene Grenzen, Missachtung der nationalen Souveränität/Förderung multilateraler Regierungsführung und Besteuerung, Unterstützung des kommunistischen Kuba usw" vor.

Russland freut sich

Kein Zufall, dass Russland solche Äußerungen mit Begeisterung begrüßte. Die nationale Sicherheitsstrategie stehe im Einklang mit den eigenen Visionen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Dabei stören sich die US-Vertreter offenbar nicht an der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit (PDF) der Organisation Reporter ohne Grenzen, in der die ersten 15 Plätze von europäischen Ländern belegt werden, während die USA auf Platz 57 von 180 Staaten rangieren. Dass das Weiße Haus sogar eine eigene Seite eingerichtet hat, um angeblich falsche Medienberichte anzuprangern, wird ebenfalls geflissentlich ignoriert. Die Blockaden von X in Russland und China scheinen in diesem Zusammenhang ebenfalls irrelevant.

Wird die EU-Kommission einknicken?

Das heißt: Das Bußgeld gegen X ist für Musk und die US-Regierung ein willkommener Anlass, die EU als bürokratisches Zensurmonster und Feind US-amerikanischer Interessen darzustellen. Das ist eine bittere Entwicklung, wobei derzeit schwer abzuschätzen ist, ob und in welchem Maße die US-Regierung dazu bereit ist, sich in diesem Fall auf die Seite von Musk zu schlagen und Druck auf die EU auszuüben. Allerdings dürfte gerade X für die US-Regierung ein wirksames Propagandainstrument sein, um den befürworteten Wechsel hin zu nationalistischen, EU- und fremdenfeindlichen Regierungen zu forcieren.

Die verbalen Ausfälle Musks nimmt die Kommission derzeit noch gelassen. "Es ist Teil der Meinungsfreiheit, die wir in der EU sehr schätzen, und sie lässt sogar die verrücktesten Äußerungen zu, die man sich vorstellen kann", sagte Sprecherin Paula Pinho. Regnier wiederum versuchte, deeskalierend zu wirken. "Es braucht nur ein oder zwei Sätze, um die Welt zu polarisieren. Es braucht nur ein oder zwei Sätze, um Eskalationen oder Spannungen zu verursachen. Es braucht Hunderte und Tausende von Sätzen, und wir tun dies hier von dieser Tribüne aus, um Spannungen diplomatisch zu entschärfen", sagte der Sprecher.

Nach der schmachvollen Einigung im Zollstreit zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch dazu entschlossen, die europäischen Digitalregeln im Streit mit den US-Konzernen durchzusetzen. "Ob Umwelt- oder Digitalregulierung: Wir setzen unsere eigenen Standards. Und unsere eigenen Regeln. Europa wird immer selbst entscheiden", sagte sie im September 2025.

Wenn die EU nicht nachgibt, bleibt nur zu hoffen, dass den USA die 0,28 Promille von Musks Vermögen den weiteren Bruch mit Europa am Ende doch nicht wert sind.