Millionenstrafe gegen X: Showdown zwischen Musk und der EU
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Für die meisten Menschen auf diesem Planeten dürften 120 Millionen Euro eine ordentliche Stange Geld sein. Für Tesla- und X-Chef Elon Musk sind es gerade einmal 0,28 Promille seines aktuellen Vermögens in Höhe von 483 Milliarden US-Dollar(öffnet im neuen Fenster) . Dennoch scheint ihn die angedrohte Strafe der EU derart zu wurmen, dass er die Auflösung des Staatenbundes fordert und seit Tagen gegen die EU-Kommission stänkert. Kommt es nun zum Showdown zwischen Musk und der EU, wenn nicht sogar zu einem verschärften Konflikt mit den USA?
Dass es zu einer Strafe von X wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) kommen würde, war seit einiger Zeit absehbar. Offen war im Grunde lediglich, in welcher Höhe das Bußgeld ausfallen würde. So erklärte ein hoher Kommissionsbeamter vor zwei Monaten in einem Hintergrundgespräch , dass keine hohen Strafen in Milliardenhöhe durchsetzbar seien. "Kein Gericht würde es unterstützen, wenn wir an das Maximum gehen bei solchen Verstößen gegen den DSA. Das würden wir sofort verlieren. Das werden wir auch nicht vorschlagen" , erläuterte er.
DSA als angebliches Zensurinstrument
Nun sind es also 120 Millionen Euro geworden. Noch am Vortag der Entscheidung vom 5. Dezember 2025 unkte US-Vizepräsident James Vance auf X(öffnet im neuen Fenster) : "Es kursieren Gerüchte, dass die EU-Kommission gegen X mehrere hundert Millionen Dollar Strafe verhängen wird, weil es keine Zensur betreibt. Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Unsinns anzugreifen."
Der Beitrag macht nicht nur das Narrativ der US-Regierung, sondern auch von Musk selbst deutlich: Der DSA dient demnach dazu, die Meinungsfreiheit in der EU einzuschränken und Äußerungen in US-geführten sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder X zu "zensieren" . Vance verwies dazu auf einen Beitrag Musks aus dem Juli 2024, in dem er geschrieben hatte : "Die Europäische Kommission bot X einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir still und leise Inhalte zensieren würden, ohne es jemandem zu sagen, würde sie uns keine Geldstrafe auferlegen. Die anderen Plattformen haben dieses Angebot angenommen. X tat es nicht."
Selbst US-Außenminister Marco Rubio sprang auf den Zensurzug auf und schrieb(öffnet im neuen Fenster) : "Die Geldstrafe der Europäischen Kommission in Höhe von 140 Millionen Dollar ist nicht nur ein Angriff auf X, sondern ein Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk. Die Zeiten der Zensur von Amerikanern im Internet sind vorbei." Harte Worte aus dem Mund des obersten US-Diplomaten. Es fehlt nur noch, dass US-Präsident Donald Trump sich einmischt und wieder mit Strafzöllen droht .
Drei Gründe für das Bußgeld
Dabei wird die EU-Kommission nicht müde zu betonen, dass es in dem Verfahren gegen X gerade nicht um die Einschränkung von Inhalten gehe. Das Bußgeld wurde aus drei anderen Gründen verhängt(öffnet im neuen Fenster) : Zum einen wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den blauen Verifizierungshaken, zum anderen wegen fehlender Transparenz bei der Werbedatenbank und wegen des fehlenden Datenzugangs für Wissenschaftler.
Während die beiden letztgenannten Verstöße von X vermutlich leicht zu beheben wären, greift der erste Punkt stärker das Geschäftsmodell an. Würde der blaue Haken wirklich verifiziert, wäre er für Botnetz-Betreiber oder Kriminelle vermutlich nicht mehr interessant. Doch die EU stört sich gerade daran, dass der blaue Haken auf diese Weise missbraucht werden kann.
Beispiele dafür, wie Nutzer auf der Plattform getäuscht werden können, lieferte X vor kurzem selbst.