Urheberrecht

Contentinhaber schmieden Allianz gegen Internetunternehmen

Öffentlich-rechtliche und private Medienunternehmen haben sich zur Deutschen Content Allianz zusammengeschlossen. Sie fordern von der Politik, die Interessen von Medienunternehmen besser im Internet durchzusetzen und von ihrer "einseitigen Fokussierung auf die technischen Infrastrukturen" abzurücken.

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Die Liste der Mitglieder der Deutschen Content Allianz liest sich wie ein Who's Who der deutschen Medienlandschaft. Zum Start mit dabei sind ARD und ZDF, der Bundesverband Musikindustrie (BVMI), der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Verband Privater Rundfunk- und Telemedien (VPRT), die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie alle haben am 13. April 2011 den neuen Verband gegründet, um ihre wirtschaftlichen Interessen im Internet gemeinsam gegenüber Politik und Öffentlichkeit geltend zu machen. Die Initiative dazu ging von ARD und VPRT aus.

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Zustimmung zur Gründung und zu den Zielen der Allianz kam bereits von Günter Krings und Ansgar Heveling von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßten Krings und Heveling "die Initiative der größten deutschen Kreativwirtschaftsverbände, gemeinsame Forderungen an die Politik zu formulieren". Sie versprechen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde sich für die Ziele der Allianz einsetzen.

Medien als Motor der Technologieentwicklung

In einer gemeinsamen (kopiergeschützten) Erklärung betonen die Gründungsmitglieder der Allianz die Bedeutung von Medien als "Garanten und Träger der Informations- und Meinungsfreiheit". Sie würden eine "entscheidende Rolle beim Ausbau der Informations- und Wissensgesellschaft" spielen. Das würde von der Politik aber noch nicht ausreichend gewürdigt und müsse in der "Gesetzgebung stärkeren Niederschlag finden". Ohne die von den Contentinhabern bereitgestellten Medien, die "Netze und Geräte mit Leben füllen", würden technische Infrastrukturen nicht entstehen und sich entwickeln können, meint die Allianz. Inhalte seien die "Treiber der technologischen Entwicklung", heißt es wörtlich in der Erklärung.

Urheberrechtsverschärfungen gefordert

Damit dies auch so bleibt, fordert die Allianz eine Stärkung von Urheber- und Leistungsschutzrechten sowie die "Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen" und einen "effektive[n] und in der Praxis umsetzbare[n] Schutz der Inhalte".

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Was genau sich die Allianzmitglieder darunter vorstellen, bleibt in der Erklärung im Unklaren. In der Vergangenheit hatten sich allerdings verschiedene Unterzeichner der Erklärung vehement für die Einführung von Internetsperren für Urheberrechtsverletzer in Deutschland ausgesprochen. Als besonders energischer Befürworter solcher drastischen Maßnahmen war in den letzten Jahren Dieter Gorny vom BVMI in der Öffentlichkeit aufgetreten.

Warnung an Google, Amazon und Apple

Neben Urheberrechtsverschärfungen, die vor allem Internetnutzer und Internetprovider treffen würden, fordern die Mitglieder der Allianz einen "diskriminierungsfreien Zugang" und die "Auffindbarkeit der Angebote beim Nutzer". Zugleich wird das Stichwort "Netzwerkneutralität" erwähnt und betont, es gelte, "für Anbieter und Nutzer [zu] Transparenz gewährleisten".

Obwohl die Adressaten dieser Forderungen nicht ausdrücklich genannt werden, dürfte jedem Beobachter der in den vergangenen Monaten geführten Debatte über die marktbeherrschenden Stellungen von Google bei Suchmaschinen, von Amazon bei E-Books und von Apple im App-Markt klar sein, wer hier gemeint ist. [von Robert A. Gehring]

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Anarcho_Kommunist 04. Jan 2013

Warum auch nicht ? Die Kapitalistische Ideologie muss endlich untergraben werden !

Jochen_0x90h 14. Apr 2011

das ganze nennt sich app-store (oder android market ;-) ) wär die frage ob die 30...

GodsBoss 14. Apr 2011

Nein, das ist Unsinn. Ein Bürger im Knast verdient kein Geld oder zumindest nicht...

GodsBoss 14. Apr 2011

Die ÖR könnten alle Inhalte, die sie so produzieren, unter freien Lizenzen...



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