Zensur

Unter dem Eindruck der breiten Proteste gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa werden sich US-Senat und das Repräsentantenhaus wohl im Jahr 2012 nicht mehr trauen, die Gesetze abzustimmen.

Nach dem heutigen Bericht der Internet-Enquête-Kommission im Bundestag forderte Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Zuständigkeit für das Thema Internet in der Bundesregierung. Die Internet-Enquête forderte ein staatliches Programm für ein Notebook oder Tablet für alle Schulkinder.

Die Telekom hat mit der Klage gegen die von der Düsseldorfer Regierung geforderten Internetsperren Erfolg gehabt: Die Sorgen der Telekom, als zensierte Internetanbieterin stigmatisiert zu werden, seien berechtigt gewesen, urteilte das Gericht.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat 2010 in mehreren Fällen die Sperrung des Internetzugangs zu Glückspielanbietern rechtswidrig angeordnet, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Per Gesetz geht Nicolas Sarkozy mit harten Maßnahmen wie Internetsperren gegen Filesharer vor, doch aus dem Palast des französischen Präsidenten sollen illegal Filme und die Greatest Hits von den Beach Boys aus dem Bittorrent-Netzwerk heruntergeladen worden sein.

Der Vorsitzende des US-Filmindustrieverbands Motion Picture Association of America (MPAA), Michael O'Leary, hat sich gegen einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der die Pirateriebekämpfung im Internet der Handelsaufsicht ITC übertragen will.

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll im Auftrag von Neelie Kroes, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Freiheit des Internets fördern.

Wegen einer populären App der Opposition hat das syrische Regime das iPhone verbieten lassen. Bilder über Demonstrationen und staatlichen Terror sollen nicht ins Internet gelangen.

Auf Antrag des Luxuswarenherstellers Chanel hat ein US-Bezirksrichter die Beschlagnahme von Hunderten Websites verfügt, die angeblich Fälschungen von Chanel-Produkten verkauften. An Suchmaschinenbetreiber und soziale Netzwerke erging die Anordnung, die betreffenden Domains nicht mehr in Trefferlisten anzuzeigen.

ZDF-Intendant Markus Schächter wünscht sich einen möglichst breit aufgestellten gesellschaftlichen Dialog zur Neuordnung des Jugendmedienschutzes. Er lehnt es ab, im Jugendmedienschutz ohne gesetzliche Grundlagen Fakten zu schaffen.

Unter dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei wollten sich die Grünen neu zum Internet positionieren und Schutzfristen im Urheberrecht verkürzen - konnten sich aber nicht einigen. Doch das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke wollen sie legalisieren, sofern es nichtkommerziell bleibt.

Seit Jahren sperren türkische Richter unbequeme Domains. Nun hat die Regierung im Netz 138 "schädliche" Wörter verboten. Ohne gesetzliche Grundlage, wie Provider glauben.

Der ehemalige Präsident des Automobilweltverbandes FIA, Max Mosley, hat in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Klage gegen Google eingereicht. Der Suchmaschinenbetreiber soll Treffer ausblenden, in denen Mosley im Zusammenhang mit einer Orgie auftaucht, berichtet der Guardian.

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet auf Streaming-Portale ausweiten und eine neue Steuer für Internetprovider zur Förderung der Musikwirtschaft einführen.

Die Radio- und TV-Woche vom 14. bis 20. November wartet mit einer virtuellen Oscar-Gewinnerin und einer real gewinnenden Jungkünstlerin auf. Wer einmal einem Wikipedia-Admin zuhören will, der kommt auch auf seine Kosten.

Die deutsche Firma Utimaco hat eingeräumt, dass ihre Software zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien geliefert wurde. Die TKÜ-Software sei dort aber nie eingesetzt worden.

Ein Abgeordneter fordert die deutsche IT-Sicherheitsfirma Utimaco auf, ihre Verbindungen zu Syrien zu erklären. Die Trojaner des Unternehmens sollen zur Ausforschung der Aufstandsbewegung des Landes eingesetzt werden, so die Vorwürfe.

Der größte Internetanbieter in Myanmar setzt Proxies eines US-Unternehmens zur Internetzensur ein. Das hat die kanadische Initiative Citizen Lab herausgefunden.

Ein Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses sieht vor, die Sperrung von Domains zu erleichtern, die Verstöße gegen das US-Urheberrecht ermöglichen. Kritiker sprechen schon von der "Großen Firewall von Amerika".

Frankreich hat Internetsperren gegen eine Webseite angeordnet, die Polizeigewalt gegen die Bevölkerung dokumentieren will. Doch Copwatch Nord Paris I-D-F veröffentlicht auch die Namen und Adressen der Polizisten.

Die britische Internetsperrliste wird von McAfee mit Crawlern erstellt. Wenn diese versagen, kommt ein Team von studentischen Hilfskräften zum Einsatz, das relativ willkürlich entscheidet, was blockiert wird.

Die Debatte um Internetsperren in Deutschland könnte ein Ende finden. Laut einem unbestätigten Bericht ist die Sperrung nicht mehr im Staatsvertrag. Doch die Branche glaubt noch nicht daran.

Die britischen Internetprovider werden einen Pornografiefilter nur für Neukunden einrichten. "Die vier Internet Service Provider haben dafür eng mit der Regierung zusammengearbeitet", hieß es in einer Erklärung.

Der Android Market ist in China zeitweise nicht erreichbar gewesen. Während viele mutmaßten, es handele sich um eine Zensurmaßnahme aus Peking, saßen die Verantwortlichen im kalifornischen Mountain View.

Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.

Großbritanniens führende Internet-Provider werden laut übereinstimmenden Medienberichten Internetsperren gegen Pornografie einführen. Wer dennoch auf Pornoseiten will, muss dies seinem Provider mitteilen.

Ein Onlinekollektiv hat nach eigenen Angaben Logfiles aus Syrien an sich gebracht und im Internet veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die Behörden des Landes den Internetverkehr überwachen und zensieren.

Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eine Bilanz gezogen: Die Hoffnungen der Menschen durch die Wiedervereinigung seien enttäuscht worden, sagte er. Überwachungsgierige Politiker hätten alle Lehren aus der Volksbewegung der DDR vergessen.

Der chinesische Journalist Jing Zhao kämpft als Michael Anti für Meinungsfreiheit. Im Interview erklärt er, warum ein zensiertes Netz immer noch besser ist als gar keins.

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.

Kein rotes Blut, sondern olivgrünes, Roboter statt Soldaten: Hersteller entschärfen ihre Spiele, um der Gefahr einer Indizierung zu entgehen. In der Gamer-Gemeinde lösen die nachträglichen Änderungen stets Empörung aus. Es gibt jedoch nicht nur negative Stimmen, sondern durchaus eine sachliche Diskussion.

Rechteinhaber können Internetprovider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die von deren Kunden begangen werden, verantwortlich machen und zur Einrichtung von Netzsperren zwingen. Das hat das Landgericht Köln entschieden.

Siegfried Kauders Vorstoß zur Verschärfung des Presserechts wegen der Datenpanne bei Wikileaks stößt auf Protest. Der Unionspolitiker will abschreckende Strafen für Medien, die streng vertrauliche Informationen veröffentlichen.

Der Softwareentwickler Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur will in Deutschland die Speicherung aller IP-Adressen durchsetzen. Er arbeitet dazu in einem beim SPD-Parteivorstand angesiedelten Gesprächskreis mit. Der Überwachungsgegner Felix von Leitner (Fefe) nennt Freude einen Verräter.

Die pakistanischen Behörden haben die Nutzung von VPNs verboten. Sie begründen diese Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Die Berliner Piratenpartei könnte den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffen und hat in einer Meinungsumfrage schon die FDP überrundet. Auf einem Wahlplakat heißt es: "Netze in Nutzerhand".

Update Die Piratenpartei nennt ihn undemokratisch, die SPD naiv, die Grünen halten seine Forderungen für gefährlich: Seit Innenminister Friedrich ein Ende der Anonymität für Blogger gefordert hat, wird er von allen Seiten kritisiert.

Wissenschaftler aus den USA haben ein System entwickelt, das es Nutzern in Ländern mit Internetzensur ermöglichen soll, blockierte Websites aufzurufen. Das System nutzt unter anderem Deep Packet Inspection - eine Technik, die sonst eher mit Zensur in Verbindung gebracht wird.

BT, der größte Internet-Provider Großbritanniens, muss eine Internetsperre gegen eine Usenet-Suchmaschine errichten. Zum Einsatz soll die Blockiersoftware Cleanfeed kommen.

Bei Google+ ist Anonymous rausgeflogen, jetzt plant das Hackerkollektiv ein eigenes soziales Netzwerk. Mit Anonplus gibt es schon einen Namen, der Rest soll im Laufe der Zeit folgen und für jedermann zugänglich sein.

Im Jahr 2010 ist nach einer aktuellen Studie die Zahl der Webpräsenzen in China um über 40 Prozent zurückgegangen. Über die Ursache gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Die iranische Regierung blockiert nun auch den Zugriff auf das soziale Netzwerk Google+, noch vor dessen offiziellem Start. Wie die Konkurrenten Facebook und Twitter ist es aus dem Iran nur noch über Umwege abrufbar.