Netzsperren: Türkei dehnt Zensur des Internets aus
In der Türkei herrscht Meinungsfreiheit, zumindest dem Gesetz nach. Beim Staatsgründer Mustafa Kemal hört diese aber genauso auf wie bei den Themen Kondome oder Kurden. Schon seit Jahren werden tausende Internetseiten, darunter Angebote wie Youtube, ganz oder zeitweise gesperrt .
Nun wird daraus offensichtlich eine eindeutige Zensur : Die Regierung hat am vergangenen Dienstag eine neue Verbraucherschutz-Verordnung in Kraft gesetzt. Sie enthält eine Liste mit Wörtern, die künftig nicht mehr in Domainnamen vorkommen dürfen. Türkische Provider müssen die entsprechenden Seiten demnach sperren.
Auf der Liste mit insgesamt 138 "schädlichen" Wörtern stehen unter anderem englische Ausdrücke wie "gay", "free" oder "adult" und türkische Übersetzungen von "nackt", "heiß" oder "Schwiegermutter". Auch die Zahl "31" ist demnach verboten, weil sie im Türkischen ein Slangausdruck für Masturbation ist. Die englische Kurzbezeichnung "pic", die für Pictures, also Bilder steht, darf nicht mehr verwendet werden, weil das Wort auf türkisch Bastard heißt. Konsequenterweise ist das türkische Wort "yasak" nun auch verboten – es heißt verboten.
Seit die Sperrliste aktiv ist, sind unter anderem Seiten von Kondomherstellern oder von Unterwäschefirmen nicht mehr erreichbar, berichtete die türkische Zeitung Haberturk.
Als Begründung heißt es, das Internet solle damit sicherer und sauberer werden. Von vielen Türken aber wird es klar als Zensur empfunden. Seit Monaten gibt es im Land Proteste unter dem Motto "Fasst unser Internet nicht an".
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| Video: Arte-Bericht vom 10. Juni 2011 |
Am Donnerstag hatte die türkische Telekommunikationsbehörde TIB diese Liste an die Provider des Landes mit der Aufforderung verschickt, alle Websites zu sperren, die solche Ausdrücke im Domainnamen tragen. Bei Zuwiderhandlung sind Sanktionen angedroht. Jedoch hat die TIB wohl nicht erklärt, welche Strafen denn im Zweifel verhängt werden.
Überhaupt scheint die Lage konfus zu sein. So gibt es, wie Daily News, die englische Ausgabe der türkischen Zeitung Hurriyet(öffnet im neuen Fenster) , schreibt, verschiedene Seiten, die eher zufällig eines der verbotenen Wörter im Namen tragen. Beispielsweise könne in der Domain "donanimalemi.com", was übersetzt hardwareworld.com heißt, das englische Wort "animal" gelesen werden. Auch das steht auf der Verbotsliste.
Regierungsbehörde sorgt für Verwirrung
Die Verwirrung aber geht weiter. Die Nachrichtenagentur AFP zum Beispiel meldet: "Das am Dienstag in Kraft getretene System 'Sicheres Internet' bietet Internetnutzern auf Wunsch einen Filter 'Familie' und einen namens 'Kinder'. Für Nutzer, die keinen Filter wollen, bleibt alles wie bisher." In anderen Berichten jedoch ist von Freiwilligkeit keine Rede, im Gegenteil.
Das türkische Gesetz Nummer 5651 erlaubt es Gerichten, die Sperrung einzelner Websites zu verhängen, ohne dass es einer Anhörung oder eines Verfahrens bedarf. Ursprünglich verabschiedet, um Kinderpornografie zu bekämpfen, wird es seit Jahren benutzt, um gegen Seiten von Homosexuellen oder von politischen Gegnern vorzugehen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert die Türkei dafür seit Jahren(öffnet im neuen Fenster) . Die Organisation Reporter Ohne Grenzen (ROG)(öffnet im neuen Fenster) führt die Türkei deswegen in ihrer Liste der "Internetfeinde" als ein Land, das es zu beobachten gilt. In ihrem Jahresbericht 2011 schreiben ROG(öffnet im neuen Fenster) , in den vergangenen Jahren sei die Zahl der blockierten Seiten in der Türkei immer weiter gestiegen und läge derzeit wohl bei mehr als 8.000 Domains.
Dieses Gesetz 5652 dient nun auch als Begründung der neuen Sperrliste. Allerdings schreibt Hürriyet, dass das Gesetz es Unternehmen nicht erlaube, von sich aus Seiten zu sperren. Artikel 5 schreibe lediglich vor, dass sie illegale Inhalte entfernen müssten, wenn sie auf diese hingewiesen werden. Von sich aus müssen Netzanbieter keine Inhalte durchforsten.
Die Behörde TIB scheint die Lage dabei noch undurchsichtiger zu machen. Habe sie doch, laut Hürriyet, nach ersten heftigen Protesten erklärt, die Liste nur aus Informationsgründen an die Provider verschickt zu haben.
Daily News berichtet, dass die Provider unsicher sind, was sie denn nun tun müssten oder auch nicht. Das Vorgehen der TIB stimme nicht mit den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen überein, zitiert Hürriyet Daily News Devrim Demirel, den Gründer und Chef von Beriltech, dem führenden türkischen Domainverwalter. Man sei völlig verwirrt und wisse nicht, was Netzanbieter jetzt zu tun hätten. [Der Artikel erschien zuerst bei Zeit Online(öffnet im neuen Fenster) ]