"Netze in Nutzerhand"

Piratenpartei liegt in Berlin vor der FDP

Die Berliner Piratenpartei könnte den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffen und hat in einer Meinungsumfrage schon die FDP überrundet. Auf einem Wahlplakat heißt es: "Netze in Nutzerhand".

Artikel veröffentlicht am 27. August 2011, 13:08 Uhr, Achim Sawall

Wahlplakat (Bild: Piratenpartei Berlin)

Drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Piratenpartei vor der FDP. Zu diesem Ergebnis kommt die Umfrage Politbarometer, die im Auftrag des ZDF und des Berliner Tagesspiegels von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt wurde. Die Liberalen liegen derzeit bei 3,5 Prozent, während die digitalen Bürgerrechtler von der Piratenpartei auf 4,5 Prozent kommen und sogar hoffen können, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Rund die Hälfte der Befragten erklärt, noch unentschlossen zu sein, ob sie überhaupt wählen und wem sie die Stimme geben werden. Für das Politbarometer-Extra Berlin wurden zwischen dem 22. und dem 25. August 2011 rund 900 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Auf einem ihrer Wahlplakate fordern die Berliner Piraten "Netze in Nutzerhand". Im Wahlprogramm tritt die Partei für den Aufbau eines Freifunknetzes ein: "Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes in Berlin unterstützen. Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz." Dafür will die Partei die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms durchsetzen.

Weiter heißt es bei den Piraten: "Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung des Landes Berlin in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird."

Daneben gibt es noch eine Anzahl Forderungen, die über das Internet hinausgehen. So treten die Berliner Piraten beispielsweise gegen den Einzug von Kirchenbeiträgen durch staatliche Stellen ein. Allen Berlinern soll unabhängig von Alter und Herkunft das Wahlrecht gewährt werden.