Internet Provider
Kommt der Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren?
Die Debatte um Internetsperren in Deutschland könnte ein Ende finden. Laut einem unbestätigten Bericht ist die Sperrung nicht mehr im Staatsvertrag. Doch die Branche glaubt noch nicht daran.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel kommt der neue Glücksspielstaatsvertrag ohne Internetsperren aus. Doch der Providerverband Eco glaubt noch nicht daran, dass der Gesetzgeber wirklich auf diese Eingriffsmaßnahme verzichten will.
Die Länder hätten sich weitgehend auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, meldete der Spiegel unter Berufung auf Quellen in mehreren Landesregierungen. Ende Oktober 2011 würden die Ministerpräsidenten die Vereinbarung voraussichtlich unterzeichnen. Unklar sei, ob eine Verständigung mit Schleswig-Holstein gelungen ist, das eine weitergehende Liberalisierung bei Sportwetten anstrebt. Doch als sicher gelte die Vereinbarung der Länder, im Kampf gegen illegales Onlineglücksspiel auf Internetsperren zu verzichten. Bisher sollten deutsche Internetnutzer mit Sperren an der Nutzung hier nicht zugelassener Glücksspielangebote gehindert werden.
Eco ist noch skeptisch. Verbandschef Michael Rotert sagte: "Wir sind gespannt auf die neue Vertragsfassung. Sollte die Meldung stimmen, ist das zumindest ein Schritt in die richtige Richtung." Die Sperrung von Websites sei kein probates Mittel, um ein von Behörden gewünschtes Verhalten zu erzwingen. Das Verfahren bringe technische Schwierigkeiten und zudem eine Vielzahl von rechtlichen Problemen mit sich und sei ineffektiv. "Sperrmaßnahmen generell und insbesondere solche, die wettbewerblich motiviert zu Marktabschottungszwecken eingesetzt werden sollen", lehne Eco ab.
Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat die mögliche Einigung der Ministerpräsidenten gegen Internetsperren begrüßt. Klingbeil: "Netzsperren sind weitgehend wirkungslos, leicht zu umgehen und unverhältnismäßig. Zudem schaffen sie eine Infrastruktur, die aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch ist und die zudem ohne großen Aufwand auch missbräuchlich verwendet werden kann." Es bleibe zu hoffen, dass damit die Debatte um Internetsperren und Internetzugangssperren endlich Geschichte ist, sagte er.
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