Abo
  • Services:
Anzeige
Urteil: Internetsperren rechtswidrig angeordnet
(Bild: Mario Tama/Getty Images)

Urteil: Internetsperren rechtswidrig angeordnet

Urteil: Internetsperren rechtswidrig angeordnet
(Bild: Mario Tama/Getty Images)

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat 2010 in mehreren Fällen die Sperrung des Internetzugangs zu Glückspielanbietern rechtswidrig angeordnet, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Die willkürliche Anordnung von Internetsperren, um den Zugang zu Glücksspielangeboten zu unterbinden, ist unzulässig. Entsprechende Sperrverfügungen der Düsseldorfer Bezirksregierung gegenüber Vodafone und Telekom aus dem Jahr 2010 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf Ende November aufgehoben (Aktenzeichen 27 K 5887/10 und 27 K 3883/11).

Anzeige

Die Verwaltungsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Internetprovider "als Diensteanbieterin im Sinne des Telemediengesetzes nicht für die durch Aufruf der Domains der beiden Glücksspielanbieter zu erreichenden Inhalte verantwortlich [sei], da [er] die Übermittlung der Glücksspielinhalte weder veranlasse noch auswähle. Auch die bloße Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Glücksspielangebots begründe keine Verantwortlichkeit."

Das willkürliche Vorgehen der Bezirksregierung gegen lediglich zwei der lokalen Internetprovider sei "rechtswidrig" gewesen, entschied das Gericht, da nur "eine einheitliche Vorgehensweise gegen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen gewerblichen Diensteanbieter" die gebotene "Wahrung des Gleichheitssatzes" sichergestellt hätte.

Die Düsseldorfer Bezirksregierung ist schon seit Jahren ein Verfechter von Internetsperren. Der langjährige Regierungspräsident Jürgen Büssow sorgte seit 2001 immer wieder mit Sperrverfügungen für Aufsehen. Richteten sich die ersten Internetsperren gegen Websites, die rechtsextremes Gedankengut verbreiteten, waren später auch Glücksspielanbieter betroffen. Die betroffenen Internetprovider wehrten sich, oft erfolgreich, vor Gericht.

Ende September 2011 hatte der Bundesgerichtshof das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Internetverbot für Glücksspielanbieter bestätigt. 15 von 16 Bundesländern haben Mitte Dezember vereinbart, mit der Novelle des Glücksspielstaatsvertrages Onlineglücksspiele in begrenztem Umfang zuzulassen. Diese Vereinbarung geht Schleswig-Holstein jedoch nicht weit genug. Das Land fordert eine stärkere Liberalisierung.


eye home zur Startseite
Mixer 29. Dez 2011

Wenn es hoch kommt wird einer der unteren Schergen in den Ruhestand geschickt. Das wars...

TechnicalCE 29. Dez 2011

Es ist gang und gebe das die Politik rechtswidrige Entscheidungen trifft, sich teilweise...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Voith Digital Solutions GmbH, Ulm
  2. HEKUMA GmbH, Hallbergmoos
  3. Comline AG, Dortmund
  4. neam IT-Services GmbH, Paderborn


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-90%) 0,80€
  2. (-50%) 7,50€

Folgen Sie uns
       


  1. Partnerprogramm

    Geld verdienen auf Youtube wird schwieriger

  2. Nur beratendes Gremium

    Bundestag setzt wieder Digitalausschuss ein

  3. Eclipse Foundation

    Erster EE4J-Code leitet Java-EE-Migration ein

  4. Breitbandmessung

    Provider halten versprochene Geschwindigkeit fast nie ein

  5. Virtualisierung

    Linux-Gasttreiber für Virtualbox bekommt Mainline-Support

  6. DJI Copilot von Lacie

    Festplatte kopiert SD-Karten ohne separaten Rechner

  7. Swift 5

    Acers dünnes Notebook kommt ab 1.000 Euro in den Handel

  8. Vodafone

    Callya-Flex-Tarife bekommen mehr Datenvolumen

  9. Elektromobilität

    Lithium ist genug vorhanden, aber es wird teurer

  10. Indiegames-Rundschau

    Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Computerforschung: Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
Computerforschung
Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
  1. Tangle Lake Intel zeigt 49-Qubit-Chip
  2. Die Woche im Video Alles kaputt
  3. Q# und QDK Microsoft veröffentlicht Entwicklungskit für Quantenrechner

Netzsperren: Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste
Netzsperren
Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste

Spectre und Meltdown: All unsere moderne Technik ist kaputt
Spectre und Meltdown
All unsere moderne Technik ist kaputt
  1. Microsoft Fall Creators Update ist final für alle Geräte verfügbar
  2. BeA Noch mehr Sicherheitslücken im Anwaltspostfach
  3. VEP Charter Trump will etwas transparenter mit Sicherheitslücken umgehen

  1. Re: Backups sind nie ganz aktuell

    SJ | 18:37

  2. Re: Copy on Write / ZFS

    SJ | 18:36

  3. Re: Was die Provider "versprechen"

    eidolon | 18:33

  4. Re: Schwieriges Thema

    tg-- | 18:25

  5. Re: Zweifle an dem Nutzen solcher Studien

    Ach | 18:23


  1. 18:34

  2. 17:20

  3. 15:46

  4. 15:30

  5. 15:09

  6. 14:58

  7. 14:21

  8. 13:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel