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Hans-Peter Friedrich  im August 2011
Hans-Peter Friedrich im August 2011 (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Anonymität im Internet

Innenminister Friedrich als naiver Antidemokrat kritisiert

Hans-Peter Friedrich  im August 2011
Hans-Peter Friedrich im August 2011 (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die Piratenpartei nennt ihn undemokratisch, die SPD naiv, die Grünen halten seine Forderungen für gefährlich: Seit Innenminister Friedrich ein Ende der Anonymität für Blogger gefordert hat, wird er von allen Seiten kritisiert.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, bezweifelt die demokratische Gesinnung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt. Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an. Meinungsfreiheit bedeutet, seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen frei sagen zu können. In letzter Instanz ist dies nur anonym möglich."

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Friedrich hatte dem Spiegel erklärt, dass er ein Ende der Anonymität für Blogger im Internet fordere. "Warum müssen 'Fjordman' und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?", fragte der Minister. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten", Blogger sollten "mit offenem Visier" argumentieren. "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce."

Der Nutzen dieser Forderung sei nicht ersichtlich, sagte Nerz. Hassprediger könnten mit ihren Texten ins Ausland ausweichen. Opfer der Überwachung würde "wieder nur der unbescholtene Bürger".

Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz erklärte: "Die Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym zu handeln, ist selbstverständlich Teil unserer allgemeinen Freiheitsausübung." Die Forderungen des Innenministers seien gefährlich und untergrüben die Meinungs- und Pressefreiheit. Für die Internetaktivisten in Syrien oder dem Iran sei Anonymität im Internet von entscheidender Bedeutung. "Wer diese Möglichkeiten abschaffen will, opfert einen Teil unserer demokratischen Kultur."

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass ihm Friedrichs Überwachungspläne menschlich durchaus sympathisch seien. "Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen." Der Vorstoß von Friedrich sei daher "unglaublich naiv".

Impressumspflicht gibt es schon längst

Law-Blogger Udo Vetter hält dagegen, dass nach deutschem Recht jeder Blogger, der mehr als Kochrezepte und Strickanleitungen veröffentliche, schon heute seinen echten Namen und seine Adresse offenbaren muss. Für Verstöße gegen die Impressumspflicht drohen Bußgelder bis 50.000 Euro. Solche Verfahren seien allerdings extrem selten, eine Verurteilung sei noch nicht bekannt. Doch die große Mehrheit der Blogger beachte die Impressumspflicht. Eine Klarnamenpflicht sei in Deutschland nur durchsetzbar, wenn das Internet nach den Vorbildern China, Nordkorea und Iran ausgerichtet werde.

Im sozialen Netzwerk Google+ sollen die Nutzer bereits zur Verwendung von Klarnamen gezwungen werden. Die Wissenschaftlerin Danah Boyd, die für Microsoft Research New England tätig ist, präsentierte Menschen, die für ein Recht auf ein Pseudonym eintreten, darunter Stalking- und Vergewaltigungsopfer, Whistleblower und Menschen, die mit linken politischen Netzaktivitäten ihren Partner im Staatsdienst nicht gefährden wollen.

Nachtrag vom 8. August 2011, 16:53 Uhr

Der Minister habe lediglich für mehr demokratische Streitkultur im Netz plädiert. Es gebe keine Pläne, eine Klarnamenpflicht im Internet einzuführen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa.


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Baron Münchhausen. 09. Aug 2011

Und niemand hatte vor eine Mauer zu bauen ;). Obwohl seine Aussagen eindeutig und klar...

Baron Münchhausen. 09. Aug 2011

Deine Titelwahl hat mit deinem Text leider nichts zu tun, Ebenso wie dein Text mit der...

Altruistischer... 09. Aug 2011

Diese Eigenschaften, kritikfähig zu bleiben (oder zu werden) und sich stets...

watcher 09. Aug 2011

Wer ist Anonymous? Das Geheimnis ist gelüftet! http://img197.imageshack.us/img197/2928...

nero negro 09. Aug 2011

antisozial? Das ist die korrekte Bezeichnung für Psychopath http://de.wikipedia.org/wiki...



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