• IT-Karriere:
  • Services:

Anonymität im Internet

Innenminister Friedrich als naiver Antidemokrat kritisiert

Die Piratenpartei nennt ihn undemokratisch, die SPD naiv, die Grünen halten seine Forderungen für gefährlich: Seit Innenminister Friedrich ein Ende der Anonymität für Blogger gefordert hat, wird er von allen Seiten kritisiert.

Artikel veröffentlicht am ,
Hans-Peter Friedrich  im August 2011
Hans-Peter Friedrich im August 2011 (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, bezweifelt die demokratische Gesinnung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt. Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an. Meinungsfreiheit bedeutet, seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen frei sagen zu können. In letzter Instanz ist dies nur anonym möglich."

Stellenmarkt
  1. ALDI International Services GmbH & Co. oHG, Mülheim an der Ruhr
  2. Beuth Verlag GmbH, Berlin

Friedrich hatte dem Spiegel erklärt, dass er ein Ende der Anonymität für Blogger im Internet fordere. "Warum müssen 'Fjordman' und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?", fragte der Minister. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten", Blogger sollten "mit offenem Visier" argumentieren. "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce."

Der Nutzen dieser Forderung sei nicht ersichtlich, sagte Nerz. Hassprediger könnten mit ihren Texten ins Ausland ausweichen. Opfer der Überwachung würde "wieder nur der unbescholtene Bürger".

Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz erklärte: "Die Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym zu handeln, ist selbstverständlich Teil unserer allgemeinen Freiheitsausübung." Die Forderungen des Innenministers seien gefährlich und untergrüben die Meinungs- und Pressefreiheit. Für die Internetaktivisten in Syrien oder dem Iran sei Anonymität im Internet von entscheidender Bedeutung. "Wer diese Möglichkeiten abschaffen will, opfert einen Teil unserer demokratischen Kultur."

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass ihm Friedrichs Überwachungspläne menschlich durchaus sympathisch seien. "Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen." Der Vorstoß von Friedrich sei daher "unglaublich naiv".

Impressumspflicht gibt es schon längst

Law-Blogger Udo Vetter hält dagegen, dass nach deutschem Recht jeder Blogger, der mehr als Kochrezepte und Strickanleitungen veröffentliche, schon heute seinen echten Namen und seine Adresse offenbaren muss. Für Verstöße gegen die Impressumspflicht drohen Bußgelder bis 50.000 Euro. Solche Verfahren seien allerdings extrem selten, eine Verurteilung sei noch nicht bekannt. Doch die große Mehrheit der Blogger beachte die Impressumspflicht. Eine Klarnamenpflicht sei in Deutschland nur durchsetzbar, wenn das Internet nach den Vorbildern China, Nordkorea und Iran ausgerichtet werde.

Im sozialen Netzwerk Google+ sollen die Nutzer bereits zur Verwendung von Klarnamen gezwungen werden. Die Wissenschaftlerin Danah Boyd, die für Microsoft Research New England tätig ist, präsentierte Menschen, die für ein Recht auf ein Pseudonym eintreten, darunter Stalking- und Vergewaltigungsopfer, Whistleblower und Menschen, die mit linken politischen Netzaktivitäten ihren Partner im Staatsdienst nicht gefährden wollen.

Nachtrag vom 8. August 2011, 16:53 Uhr

Der Minister habe lediglich für mehr demokratische Streitkultur im Netz plädiert. Es gebe keine Pläne, eine Klarnamenpflicht im Internet einzuführen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (AMD Ryzen 9 5950X + Geforce RTX 3090)
  2. mit 276,98€ neuer Bestpreis auf Geizhals
  3. (u. a. MateBook D 15 Zoll Ultrabook Ryzen 7 8GB 512GB SSD für 699€, MateBook X Pro 2020 13,9...
  4. 117,49€ inkl. 20-Euro-Steam-Gutschein

Baron Münchhausen. 09. Aug 2011

Und niemand hatte vor eine Mauer zu bauen ;). Obwohl seine Aussagen eindeutig und klar...

Baron Münchhausen. 09. Aug 2011

Deine Titelwahl hat mit deinem Text leider nichts zu tun, Ebenso wie dein Text mit der...

Altruistischer... 09. Aug 2011

Diese Eigenschaften, kritikfähig zu bleiben (oder zu werden) und sich stets...

watcher 09. Aug 2011

Wer ist Anonymous? Das Geheimnis ist gelüftet! http://img197.imageshack.us/img197/2928...

nero negro 09. Aug 2011

antisozial? Das ist die korrekte Bezeichnung für Psychopath http://de.wikipedia.org/wiki...


Folgen Sie uns
       


Die Tesla-Baustelle von oben (Januar-November 2020)

Wir haben den Fortschritt in Grünheide dokumentiert.

Die Tesla-Baustelle von oben (Januar-November 2020) Video aufrufen
Cyberpunk 2077: So wunderbar kaputt!
Cyberpunk 2077
So wunderbar kaputt!

Auch nach einem Monat mit Cyberpunk 2077 sind uns schlechte Grafik auf der PS4 oder die zahlreichen Bugs egal. Die toll inszenierte Dystopie macht uns nachdenklich und wird über Jahre unerreicht bleiben. Achtung, Spoiler!
Ein IMHO von Tobias Költzsch und Sebastian Grüner

  1. CES 2021 So geht eine Messe in Pandemie-Zeiten
  2. USA Die falsche Toleranz im Silicon Valley muss endlich aufhören
  3. Handyortung Sinnloser Traum vom elektronischen Zaun gegen Corona

Notebook-Displays: Tschüss 16:9, hallo 16:10!
Notebook-Displays
Tschüss 16:9, hallo 16:10!

Endlich schwenken die Laptop-Hersteller auf Displays mit mehr Pixeln in der Vertikalen um. Das war überfällig - ist aber noch nicht genug.
Ein IMHO von Marc Sauter

  1. Microsoft LTE-Laptops für Schüler kosten 200 US-Dollar
  2. Galaxy Book Flex2 5G Samsungs Notebook unterstützt S-Pen und 5G
  3. Expertbook B9 (B9400) Ultrabook von Asus nutzt Tiger Lake und Thunderbolt 4

Biden und die IT-Konzerne: Die Zähmung der Widerspenstigen
Biden und die IT-Konzerne
Die Zähmung der Widerspenstigen

Bislang konnten sich IT-Konzerne wie Google und Facebook noch gegen eine schärfere Regulierung wehren. Das könnte sich unter Joe Biden ändern.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Quibi Mobile-Streaming-Dienst nach einem halben Jahr dicht

    •  /