Anonymität im Internet: Innenminister Friedrich als naiver Antidemokrat kritisiert
Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, bezweifelt die demokratische Gesinnung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt. Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an. Meinungsfreiheit bedeutet, seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen frei sagen zu können. In letzter Instanz ist dies nur anonym möglich."
Friedrich hatte dem Spiegel erklärt(öffnet im neuen Fenster) , dass er ein Ende der Anonymität für Blogger im Internet fordere. "Warum müssen 'Fjordman' und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?" , fragte der Minister. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten" , Blogger sollten "mit offenem Visier" argumentieren. "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce."
Der Nutzen dieser Forderung sei nicht ersichtlich, sagte Nerz. Hassprediger könnten mit ihren Texten ins Ausland ausweichen. Opfer der Überwachung würde "wieder nur der unbescholtene Bürger" .
Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz erklärte: "Die Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym zu handeln, ist selbstverständlich Teil unserer allgemeinen Freiheitsausübung." Die Forderungen des Innenministers seien gefährlich und untergrüben die Meinungs- und Pressefreiheit. Für die Internetaktivisten in Syrien oder dem Iran sei Anonymität im Internet von entscheidender Bedeutung. "Wer diese Möglichkeiten abschaffen will, opfert einen Teil unserer demokratischen Kultur."
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass ihm Friedrichs Überwachungspläne menschlich durchaus sympathisch seien. "Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen." Der Vorstoß von Friedrich sei daher "unglaublich naiv" .
Impressumspflicht gibt es schon längst
Law-Blogger Udo Vetter hält dagegen(öffnet im neuen Fenster) , dass nach deutschem Recht jeder Blogger, der mehr als Kochrezepte und Strickanleitungen veröffentliche, schon heute seinen echten Namen und seine Adresse offenbaren muss. Für Verstöße gegen die Impressumspflicht drohen Bußgelder bis 50.000 Euro. Solche Verfahren seien allerdings extrem selten, eine Verurteilung sei noch nicht bekannt. Doch die große Mehrheit der Blogger beachte die Impressumspflicht. Eine Klarnamenpflicht sei in Deutschland nur durchsetzbar, wenn das Internet nach den Vorbildern China, Nordkorea und Iran ausgerichtet werde.
Im sozialen Netzwerk Google+ sollen die Nutzer bereits zur Verwendung von Klarnamen gezwungen werden. Die Wissenschaftlerin Danah Boyd, die für Microsoft Research New England tätig ist, präsentierte Menschen(öffnet im neuen Fenster) , die für ein Recht auf ein Pseudonym eintreten, darunter Stalking- und Vergewaltigungsopfer, Whistleblower und Menschen, die mit linken politischen Netzaktivitäten ihren Partner im Staatsdienst nicht gefährden wollen.
Nachtrag vom 8. August 2011, 16:53 Uhr
Der Minister habe lediglich für mehr demokratische Streitkultur im Netz plädiert. Es gebe keine Pläne, eine Klarnamenpflicht im Internet einzuführen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa(öffnet im neuen Fenster) .